Zweifel, ungeklärte Fragen und das gegenseitige Misstrauen von Russland und Ukraine begleiteten das Ringen um das Istanbuler Getreide-Abkommen am Freitag bis zur letzten Minute – und könnten die Vereinbarung selbst nach Unterzeichnung rasch scheitern lassen. Vertreter der beiden Kriegsparteien, der UN und der Türkei unterschrieben das Papier mit dem schwerfälligen Titel „Dokument der Initiative zum sicheren Transport von Getreide und Nahrungsmitteln aus ukrainischen Häfen“ in einem Amtssitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Bosporus-Ufer in Istanbul.
Erdogan und UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die mit mehr als halbstündiger Verspätung den mit den Fahnen der UN und der drei beteiligten Staaten geschmückten Saal betraten, lobten die Kompromissbereitschaft der beiden Konfliktparteien. Guterres nannte das Abkommen einen „Hoffnungsstrahl auf dem Schwarzen Meer“, Erdogan sprach von einem Beitrag zum Kampf gegen den Hunger in der Welt. Weil Lieferungen aus der Ukraine und Russland, zwei der wichtigsten Getreide-Exporteure der Welt, wegen des Krieges gestört sind, ist die Versorgung in einigen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens gefährdet. Zudem steigen die Preise auf dem Weltmarkt. Das Abkommen soll es beiden Ländern erlauben, Getreide und Dünger zu den Absatzmärkten zu bringen und die Versorgungskrise zu beenden.
Die russische Flotte blockiert Häfen
Die russische Flotte blockiert ukrainische Häfen; die Ukraine hat deshalb Minen gelegt, um einen Angriff russischer Kriegsschiffe auf Städte wie Odessa zu verhindern. Als Folge liegen mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen fest. Nach der in Istanbul ausgehandelten Lösung soll ein Teil der ukrainischen Minen geräumt werden, um Getreidefrachter durchzulassen. Russland besteht auf Kontrollen der ankommenden Frachter, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern. Ein Kontrollzentrum unter Führung der UN soll den Schiffsverkehr von Istanbul aus überwachen.
Doch über Einzelheiten wurde schon vor der Unterzeichnung gestritten. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete am Freitag, es solle „gemeinsame Kontrollen am Ein- und Ausgang von Häfen“ geben. Dagegen schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak auf Twitter, Vertreter Russlands und russische Schiffe würden in ukrainischen Häfen nicht geduldet. Kontrollen sollten in türkischen Gewässern stattfinden. Auf alle „Provokationen“ werde die Ukraine sofort militärisch reagieren, schrieb Podoljak.
Unklar blieb am Freitag auch, ob die Ukraine internationale Sicherheitsgarantien zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff erhalten hat. Kiew hatte in den vergangenen Wochen auf dieser Bedingung bestanden und die Türkei oder Großbritannien als Garantiemächte ins Gespräch gebracht. Der Istanbuler Sicherheitsexperte Yörük Isik sagte unserer Redaktion am Freitag, er gehe davon aus, dass die türkische Marine die Gewässer vor der ukrainischen Küste patrouillieren werde. Die Umsetzung des Abkommens werde wichtiger sein als die Unterzeichnung, warnte Isik: Zum Feiern sei es noch zu früh.
Nach türkischen Angaben könnte es zwei Wochen dauern, bis eine Schifffahrtsstraße gesichert werden kann. Im Moment gibt es nach Einschätzung von Isik zudem nur wenige große Frachter im Schwarzen Meer, die einen schnellen Export gewährleisten könnten. Wegen des Krieges scheuten die Schiffseigner Aufträge in der Region, sagte er. Erst ab Mitte August könnten die Exporte wohl „mit voller Geschwindigkeit“ laufen.
Die erste wichtige Übereinkunft seit Kriegsbeginn
Der Getreide-Deal, die erste wichtige Übereinkunft seit dem Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar, ist keine direkte Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew. Vielmehr gab es zwei spiegelbildliche Verträge: einen zwischen der Ukraine sowie der Türkei und der UN und einen zwischen Russland, Türkei und UN.
Beide Kriegsgegner haben ein Interesse an einem Erfolg der Absprachen. Die Ukraine braucht die Einnahmen aus dem Getreideverkauf für die Finanzierung des Krieges und zur Sicherung der eigenen wirtschaftlichen Zukunft: Landwirtschaftliche Exporte machen 15 Prozent der ukrainischen Wirtschaftskraft aus. Russland erwartet für dieses Jahr die Rekordmenge an 41 Millionen Tonnen für den Getreide-Export. Moskau will diese Ausfuhren nicht durch Sanktionen oder andere Gegenmaßnahmen gefährden. Sicherheitsexperte Isik sagte, Russland sei zudem zu dem Vertrag nicht zuletzt deshalb bereit gewesen, weil ihm militärisch „die Puste ausgeht“.