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Die Ukraine möchte im Rahmen der Selbstverteidigung mit Raketen aus den USA und Europa russisches Gebiet angreifen. Kanzler Scholz wehrt sich dagegen und muss Kritik einstecken.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zunehmendem Druck ausgesetzt, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen für den Beschuss russischen Staatsgebiets freizugeben. "Es ist völkerrechtlich zulässig, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf auch legitime militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen kann", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul unserer Redaktion und ergänzte: "Es ist an der Zeit, dass die westlichen Staaten ihre Restriktionen gegenüber der Ukraine zurücknehmen." Wadephul verwies auf Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und des US-amerikanischen Außenministers Antony Blinken. Frankreich und die USA wollen offenbar dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachkommen, der sich auch mit westlichen Waffen über die Landesgrenzen hinaus verteidigen will.
Blinken hatte während eines Moldau-Besuchs erklärt, sein Land habe seit Beginn des Krieges die Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst. Er sei "zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden". Blinkens Äußerungen wurden von Beobachtern als Abkehr vom US-Kurs gewertet: Washington lehnt den Beschuss von russischen Zielen mit amerikanischen Waffen bisher ab.
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Video: AFP
Macron ist dafür, Scholz dagegen
Frankreich steht dem Thema seit längerer Zeit offen gegenüber. Am Dienstag untermauerte Macron bei seinem Besuch in Meseberg die Position des Élysée-Palastes. Die Ukraine werde von Militärbasen aus angegriffen, die weit in Russland lägen, erklärte der Franzose. "Das bedeutet, dass wir, wenn wir uns an die bisherigen Regeln halten, nicht in der Lage sind, die Basen anzugreifen, von denen aus die Geschosse in die Ukraine gestartet werden", sagte er und ergänzte: "Wir wünschen uns, die Möglichkeit zu haben, auf diese Raketenabschussanlagen feuern zu können." Wenn es "sehr gezielte Angriffe" gebe, werde das nicht "zu einer Eskalation beitragen".
Genau diese Eskalation befürchtet offenbar Kanzler Olaf Scholz, der den Einsatz westlicher Waffen nicht klar befürworten will. "Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut", sagte der SPD-Politiker in Meseberg. Gemeint sind damit auch Angriffe auf Russland im Rahmen der Selbstverteidigung. Es ist mittlerweile überwiegend Konsens, dass dieses Vorgehen der Ukraine vom Völkerrecht gedeckt ist. Offen ist aber die Frage, ob das Völkerrecht der Ukraine gestattet, für diese Einsätze Waffen aus den USA, Deutschland und anderen Nationen einzusetzen.
Eine klare, aber geheime Vereinbarung
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies tags darauf, dass "mehrere Länder, unter anderem auch Deutschland, klare Vereinbarungen mit der Ukraine über den Umgang mit westlichen Waffen getroffen" hätten. Es handle sich um "vertrauliche Vereinbarungen". Ein Hinweis des Regierungssprechers legt jedoch nahe, dass für Scholz beim Einsatz westlicher Waffen eine rote Linie erreicht ist. "Vielleicht hilft", sagte Hebestreit, "ein Blick auf die Waffen, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat und liefert, und auf die Reichweite dieser Waffen, um zumindest, was die Debatte hierzulande angeht, deutlich zu machen, dass wir uns hierbei eher im Theoretischen bewegen". Waffen mit großer Reichweite, Taurus-Raketen etwa, kommen auf dieser Liste nicht vor.
Verteidigungsexperten wie Wadephul ist das alles zu unkonkret. Scholz sende "kryptische Signale, die die Menschen in Deutschland, aber auch unsere Verbündeten verunsichern und der Ukraine das Vertrauen entziehen", sagte der CDU-Politiker und ergänzte: "Der Einzige, der davon profitiert, ist Putin.“
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VonMaria T.
02.06.2024
Frau Marianne B. , Frau Viktoria R.,
Kriegstreiber sind nur die in Moskau seit nunmehr über 20 Jahren den Kreml herrschenden faschistoiden Gangster !
Nochmals für Sie beide, weil Sie es immer noch nicht verstanden haben:
Nicht (!) die friedfertige und westlich orientierte Ukraine hat Rußland angegriffen
- es waren und sind die Russen, die bereits seit 2014 (mit der Invasion auf der Krim) und dann mit ihrer Schattenarmee im Donbass und seit Februar 2022 mit dem Großangriff - den Putin will, weil seine Schattenarmee nicht weiterkam - die Ukraine angegriffen haben und weiter angreifen.
Also für Sie zum Mitschreiben:
Die Kriegstreiber heißen Putin, Medwedew, Lawrow, Medwedew ... alles Russen !
VonMaria T.
01.06.2024
Rainer Kraus schreibt:
"..., Russland führt keinen Angriffskrieg sondern hat sich in der Ostukraine festgesetzt und beansprucht das Gebiet....
Na Herr Kraus, wenn Rußland keinen Angriffskrieg führte, wie kommen dann die russischen Okkupanten in die geraubten Gebiete ? Wurden diese von den Ukrainern eingeladen, zu uns zu kommen?
Vielleicht könnten Sie uns auch erhellen und uns sagen,
warum Moskau das Recht haben soll, die okkupierten Gebiete "zu beanspruchen"
wie Sie den Angriffskrieg bezeichnen ?
Das Minsker Abkommen wurde von Moskau absichtlich niemals unterschrieben, die Bedingungen wollte Moskau nicht umsetzen !
Der wichtigste Teil des Abkommens war, daß der Kreml die von Moskau bezahlten, im Donbas agierenden Freischärler - welche von russischen FSB- und Armee-Offizieren geführt wurden - abzuziehen und dort befindliche Kriegsverbrecher an Kiew auszuliefern.
Moskau hat nie das Ansinnen, diese unter russischem Kommando handelnden Freischärler abzuziehen und die Ukraine in Frieden leben zu lassen.
Als Moskau 2021 merkte, daß ihre Schattenarmee keinen Erfolg hat und deren Niederlage in Donbas bevorstand - blies der Kreml zur Großinvasion !
Woher kommt das von Ihnen behauptete Recht Moskaus, das Staatsgebiet der Ukraine beanspruchen zu dürfen ? Woher entnehmen Sie dies ?
VonWilli D.
31.05.2024
Herr Wildegger : Warten wir die Wahl 2025 ab, dann werden wir sehen, wie die als zögerlich eingestufte Politik von Scholz beurteilt wird. Mit Beschimpfen von Kanzler Scholz wird der Krieg in der Ukraine nicht beendet, ebenso nicht mit deutschen Waffensystemen wie den Taurus, die weit nach Russland hineinreichen. Jetzt, wo überall Konflikte eskalieren, ist Parteipolitik wie Sie sie betreiben, nicht angebracht, sondern der Zusammenhalt der demokratischen Parteien gefordert. Nicht spalten wie Sie es tun, sondern einen ! Nicht glauben, die Grünen sind die Bösen und Söder und Aiwanger, die die Stimmung gegen die Grünen anheizen, die Guten.
VonFranz Wildegger
01.06.2024
Und was sagt uns das? Geld regiert die Welt!
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100418014/russland-zahlt-schneller-rennen-um-munition.html Tschechien warnt So schnappt Putin dem Westen Munition weg
>>Einige Staaten haben noch nicht bezahlt Es hapere nicht an der Verfügbarkeit. Die Produktionskapazität sei vorhanden – allerdings nicht in Europa. Man sei mit Russland im Wettbewerb um Millionen Stück Munition. "Wir brauchen aber das Geld dafür", so Kopečný.<<
Traurig, aber wahr!
VonFranz Wildegger
31.05.2024
Zum totlachen unser Zögerer und Zauderer, jetzt wo die Amis ihren Segen dazu geben, wird Olaf Scholz anscheinend "etwas mutiger" weil auch von seiner SPD und Bistorius getrieben!
Tagesspiegel Plus Deutsche Waffen gegen russische Ziele?: Der Kanzler zögert, aber in der SPD tut sich etwas
>>Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Verbündeten auf, der Ukraine zu erlauben, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen – und rüttelt damit an einem Tabu.<<
Gegen Ziele in Russland Regierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen
>>Russland greift die Ukraine vor allem im Raum Charkiw massiv an. Als Reaktion darauf erlaubt die Bundesregierung Kiew den Einsatz deutscher Waffen auf Ziele in Russland.<<
Ja, jetzt Putin zeigen wo der "Hammer" hängt, leider viel zu spät.
VonMarianne B.
31.05.2024
Die Unterstützer der Ukraine werden immer mutiger.. Putin droht ja nur.. inzwischen lacht man ja schon über ihn, er traut sich ja nicht.. laut Macron der ständig neue Ideen in das Kriegsgeschehen einbringt und damit mehr russische Angriffe in der Ukraine auslöst.. und wenn aus Russland kommt den Krieg zu beenden, wir ihnen unterstellt dass es hinterhältig ist, weil Putin ganz was anderes will und vor hat.. Keiner weiß was wirklich mehr stimmt, es wird nur noch gelogen und man kann die Weltpolitiker auch nicht mehr ernst nehmen, die sind inzwischen gefährlicher wie Putin selber, jeden Tag tun sie etwas neues, unüberlegtes.. Ich halte diese ständige Provozieren des Westens für sehr gefährlich..es wird Millionen unschuldige Menschenleben kosten.. !
VonViktoria R.
31.05.2024
......und dann wollen alle diese Kriegstreiber wie diese unsägliche Strack-Zimmermann natürlich nicht Schuld gewesen sein!
VonFranz Wildegger
31.05.2024
Hallo Herr Kamm, diese Ihre Antwort auf den Beitrag von Walter K. kann ich "vollumfänglich" unterschreiben, Ja! (edit/mod/NUB 7.2/bitte argumentieren Sie sachlich)
VonRaimund Kamm
31.05.2024
Viele in unserem Land haben sich lange in Putin getäuscht. Blieben unkritisch als Putin schon schlimmste Verbrechen in Syrien, Tschetschenien und in der Ostukraine zu verantworten hatte. Da waren einige SPDler führend, auch GRÜNE wie der menschlich so sympathische Christian Ströbele.
Besonders fatal waren einige Politiker aus Bayern. Dies wurde im Spiegel wenige Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von Herrn Lobo gegeißelt:
„Mit am absurdesten sind die Putin-Freunde von der CSU. Markus Söder – dessen Union die letzten 16 Jahre an der Macht war (bis auf die letzten 100 Tage) – tut jetzt so, als sei die Energieabhängigkeit nicht eine aktive Entscheidung insbesondere der CSU gewesen. Bayern hat 2021 soviel Geld für russisches Gas und Öl ausgegeben wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg zusammen. Und noch anderthalb Milliarden Euro mehr. Als sei die CSU unter Söder nicht derart Putin-freundlich gewesen, dass die bayerische Regierung sogar kürzlich noch russischen Impfstoff herstellen wollte.“ 16.3.22 https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/krieg-in-der-ukraine-und-der-umgang-mit-russland-bigotterie-ist-ein-meister-aus-deutschland-a-0dd8a4f7-7968-48ac-b608-00091f02b678
Und es war H. Seehofer, der die Sanktionen gegen Russland in Frage stellte, weil er naiv und gegen die Energiewende war und deswegen für russisches Erdgas war. 27.1.2020 https://www.sueddeutsche.de/politik/markus-soeder-besucht-moskau-putin-1.4773754
Raimund Kamm
VonMaja S.
31.05.2024
Sehr richtig ausgeführt, Herr Kamm, aber bitte nicht Frau Merkel vergessen! Die meinte Putin "im Griff" zu haben, einschätzen zu können und wollte dann als deutlich wurde, dass dem nicht so war, auch nicht vom billigen Gas ablassen - deshalb das Durchsetzen von Nordstream II.
Was ich ihr aber am Übelsten nehme ist, dass sie Macron so schnöde hat abblitzen lassen als dieser schon frühzeitig ein gesamteuropäisches Verteidigungssystem aufbauen wollte, um eben Russland in Schach zu halten und nicht völlig von der NATO abhängig zu sein.
VonFranz Wildegger
31.05.2024
Die Sozialdemokraten, dazu Merkel und Seehofer haben uns verraten, Herr Kamm das wurde leider in meinem Beitrag editiert. Und Söder hat in seiner Verzweiflung in der Corona-Pandemie leider auch auf "Russischen Impfstoff" gesetzt, warum, weil er uns Allen in der Not helfen wollte, Ja! Das zumindest finde ich "nicht so verwerflich" dass man das nun unbedingt anprangern muss, Nein!
VonGeorg Kr.
31.05.2024
(edit/mod/NUB 7.3/argumentieren Sie bitte sachlich!)
VonRaimund Kamm
31.05.2024
VonMaja S. >>Sehr richtig ausgeführt, Herr Kamm, aber bitte nicht Frau Merkel vergessen!<<
Bei Frau Merkel bin ich sehr nachsichtig. Sie hat sich gegen viele ungute CDU- und CSU-Männer mit Taktieren durchgesetzt. Ihr Lavieren war natürlich beim Klimaschutz und bei der Eindämmung der Atomgefahren fatal. Doch mehr Kraft hatte sie verständlicherweise nicht. Dass sie dann mit "Wir schaffen das" menschlich reagiert hat, rechne ich ihr hoch an. Und verteidige sie gegen die Braunen und Rechten.
Raimund Kamm
VonFranz Wildegger
30.05.2024
Ich stehe ja nicht immer auf der Seite von Walter K. aber wer seinen Beitrag anders komentiert als er ihngeschrieben hat, der/die hat einfach keine Ahnung wie man auf solche Despoten wie Putin reagieren muss, eben nur mit Stärke und nicht mit immer nachgeben und verhandeln, denn darüber lacht sich Putin tot, Ja! Übrigens ich sehe die Ganze Zeit Maybrit Ilner und sehe mich bestätigt, Ja!
VonAndreas B.
30.05.2024
Es wird sowieso eskalieren. Nato Soldaten in der Ukraine und weitere Tote werden wir wohl leider erleben.
VonWolfgang B.
31.05.2024
Wer löst die nächste Eskalationsstufe aus - so sie denn kommt?
VonAndreas B.
31.05.2024
Ist es nicht gleichgültig wer Schuld hat, wenn alle drauf gehen, um es überspitzt zu sagen?
VonJochen H.
30.05.2024
Nach Anfangserfolgen bei der Abwehr der RU Armee in 2022, war sich der Westen sicher, dass man die RU Armee aus der UA ganz vertreiben könnte. Der UA Präsiden hat auch gleich noch großmäulig nachgelegt zur Rückeroberung der Krim als Voraussetzung überhaupt mit Moskau zu verhandeln. Und nun das böse Erwachen- Mangel an Waffen, Munition und Personal. Kiew kann froh sein wenn es die derzeitige Frontlinie überhaupt noch halten kann. Und immer wieder wird auf neue Waffenlieferungen als mögliche Game Changer verwiesen. Der vielstimmige Chor der Unterstützerländer reicht von Verweigerung bis Einstieg in die direkte Konfrontation der NATO mit RU. Und derweil werden die Hilferufe aus Kiew immer schriller. Die Zeiten in denen der UA Präsident in Washington hochwillkommen war sind vorbei, die Prioritäten ändern sich eben nachdem die UA Großoffensive in 2023 gründlich misslungen ist.
VonRichard M.
30.05.2024
Scholz erkannte ja das Dilemma, dass Putin bequem von Russland aus die Infrastruktur und insbesondere die Stadt Charkiv dem Erdboden gleich machen kann, insbesondere mit Gleitbomben, die von Flugzeugen noch in Russland ausgeklinkt werden und die dann mit ungeheurer Wucht Wohnanlagen, Baumärkte etc. vernichten, aber auch mit Artillerie und Raketenbeschuss. Deshalb hat Scholz die Verbündeten aufgefordert weitere Luftabwehrsysteme zu liefern. Deutschland ist vorangegangen und hat ein zusätzliches Patriot-System und ein zusätzliches Iris-T-System geliefert. Nur die lieben europäischen Freunde haben auf diese Initiative 0,0 reagiert und deshalb ist der Plan von Scholz gescheitert, die Ukraine durch Luftabwehr zu schützen und nicht dadurch, dass man die Artilleriestellungen und Flugzeuge in Russland unter Feuer nimmt.
Jetzt stellt sich die Frage, ob man zuschauen will bis die Ukraine früher oder später so aussieht wie Berlin nach dem 2. Weltkrieg oder ob man den Ukrainern mehr Abwehrmöglichkeiten zubilligt. Das Völkerrecht ist nicht das Problem, sondern die bilateralen Vereinbarungen der einzelnen Länder mit der Ukraine. Deutschland ist eigentlich außen vor, da sie nur Systeme mit max. 100 km Reichweite geliefert haben. Entscheidend ist, ob Biden kippt, da er die ATACMS-Raketen liefert und die könnten Putin weh tun.
VonRainer Kraus
30.05.2024
Was sollen denn der ganze Lügengeschichten. Es gibt keine Kriegsfront, Russland führt keinen Angriffskrieg sondern hat sich in der Ostukraine festgesetzt und beansprucht das Gebiet. Das Problem eskalierte nachdem die USA 2014 der UKRAINE untersagt hat den Minsker-Vertrag zu unterschreiben. Die Ukraine ist nicht in der Lage Russland abzudrängen, in Ermangelung von Kompetenz & Ausrüstung hinsichtlich Waffen und Soldaten. Wenn die Nato schwere Waffen oder Soldaten bereitstellt, dann wird's lustig, denn dann fühlen sich andere wie China oder der Iran angesprochen und die Gefahr eines Weltkrieges droht. Leider besteht auch die Gefahr, dass durch die Dummheit der deutschen Politiker wieder einmal der "deutsche Michel" die Zeche bezahlen muss und andere Kriegshetzer sich verabschieden.
VonRichard M.
30.05.2024
Puuh, "Lügengeschichten", "keine Kriegsfront", "kein Angriffskrieg".... um den kompletten Irrsinn zu formulieren, braucht Herr Kraus nur zwei Zeilen und im Folgenden versucht er sein Niveau zu halten.
VonGunther K.
30.05.2024
"Mit Nato-Waffen gegen Ziele in Russland?" Die Antwort wird sein, noch mehr russische Raketen werden Richtung ukrainische Städte abgefeuert: Menschen sterben und Städte werden zerstört, aber die Front wird stabil bleiben. Die Ukraine braucht Soldaten, um die Stellungen halten zu können, das heisst wohl Nato-Truppen an die Front? Gunther Kropp, Basel
VonWalter K.
30.05.2024
>>"Mit Nato-Waffen gegen Ziele in Russland?" Die Antwort wird sein, noch mehr russische Raketen werden Richtung ukrainische Städte abgefeuert: <<
Das macht Russland sowieso, bisher mit dem strategischen Vorteil, dass ihre Militärbasen geschützt sind, während Russland gemächlich die Ukraine zerbombt. Ich habe es nie verstanden, warum man Putin nach seinem Einmarsch in die Ukraine kein Ultimatum zum sofortigen Abzug seiner Truppen gestellt hat. Putin hätte es sich sehr gut überlegt, ob er einen Atomkrieg mit der NATO führen will. Aber die Politik hat nichts aus der Geschichte gelernt, schon Hitler hat sich über die nicht eingehaltenen Beistandsversprechen von England und Frankreich gegenüber Polen gefreut. Im Budapester Memorandum hatten Russland, Großbritannien und die USA der Ukraine die Unverletzbarkeit der bestehenden Grenzen zugesichert. Russland hat die Vereinbarung gebrochen, warum greifen die USA und Großbritannien nicht längst aktiv in das Geschehen ein? Mir zeigt es nur wieder einmal, dass Papier geduldig ist, im Ernstfall steht man dann alleine da.
VonGunther K.
30.05.2024
@Walter K. Antwort von Gunther Kropp, Basel
Die Nato-Raketen werden die Front nicht destabilisieren. Die Ukraine kann den Krieg nur gewinnen, wenn die Nato eingreift mit allen Waffensystemen und der Kontinent liegt wie 1945 wieder in Schutt und Asche. Es kann nur eine diplomatische und keine militärische Lösung geben - den Krieg zu beenden.
VonRaimund Kamm
30.05.2024
VonWalter K. >>... Ich habe es nie verstanden, warum man Putin nach seinem Einmarsch in die Ukraine kein Ultimatum zum sofortigen Abzug seiner Truppen gestellt hat. Putin hätte es sich sehr gut überlegt, ob er einen Atomkrieg mit der NATO führen will. ...<<
HALT!
Wir im Westen haben versagt, dass wir nicht energisch genug die russischen Verbrechen in Tschetschenien, besonders auch in Syrien und dann ab 2014 in der Ostukraine und auf der Krim gebrandmarkt haben. Dass wir dennoch in unserer Energieversorgung immer stärker auf russisches Erdgas, russisches Erdöl, russisches Uran und russische Steinkohle gesetzt haben. Dass wir damit Putin und seinen Oligarchen Milliardeneinnahmen verschafft haben.
Hier haben gerade CDU und CSU und wichtige Teile der SPD große Schuld auf sich geladen.
Doch mit einem Atomkrieg dürfen wir nicht drohen! Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss ein Tabu für uns sein.
Jetzt müssen wir endlich der Ukraine die nötigen konventionellen Waffen zur Selbstverteidigung zur Verfügung stellen. Auch halte ich es als Nichtmilitärfachmann für richtig, dass der Ukraine nicht weiter die Hände gebunden werden, Artilleriestellungen und Flugplätze in Russland zu zerstören, wenn von dort die Ukraine angegriffen wird.
Raimund Kamm
VonWalter K.
31.05.2024
>>Doch mit einem Atomkrieg dürfen wir nicht drohen! Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss ein Tabu für uns sein.<<
Das habe ich auch nicht geschrieben, Herr Kamm. Es war doch Putin, der zu Beginn des Krieges immer wieder Russland als Atommacht bezeichnet hat, um den Westen vor Unterstützung der Ukraine zu warnen. Hätte der Westen Putin sofort ein Ultimatum zum Beenden seiner völkerrechtswidrigen Handlungen gestellt, ansonsten würde man die Ukraine militärisch unterstützen, dann hätte sich Putin sehr genau überlegt, ob er weiter die Karte Atommacht ziehen will. Denn die wäre ein Schuss, der für ihn nach hinten losgehen würde, und unter Umständen zur Vernichtung Russlands führen könnte. Aber heute ist es zu spät für so ein Ultimatum, das hätte spätestens am 24. Februar 2022 erfolgen müssen. Heute zerbombt Putin gemächlich die ganze Ukraine, ohne befürchten zu müssen, dass seine militärischen Stützpunkte Schaden nehmen. Es ist für ihn nur eine Frage der Zeit, bis die Bevölkerung so zermürbt ist, dass sie jeden Widerstand aufgibt. Daher hat er auch kein Interesse an Friedensverhandlungen. Man braucht ihm nur die Ukraine übergeben, dann ist da gleich Schluss mit der Bombardierung.....
VonRaimund Kamm
31.05.2024
VonWalter K. >>Das habe ich auch nicht geschrieben, Herr Kamm.<<
Danke für die Klarstellung!
>>... ansonsten würde man die Ukraine militärisch unterstützen, ... Aber heute ist es zu spät für so ein Ultimatum, das hätte spätestens am 24. Februar 2022 erfolgen müssen.<<
Da war es schon zu spät. Nach dem Bruch des Budapester Memorandums im Jahr 2014 https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum, mit dem auch Russland die Sicherheit und die Grenzen der Ukraine garantiert hat, und nach den Wahlen legitimer Parlamente und Regierungen in der Ukraine hätten wir dem Land die notwendigen Waffen für die Selbstverteidigung geben müssen. Da hätten wir die Putinsche Propaganda "Die NATO bedroht Russland" massiv und öffentlich zurückweisen müssen. Es gab und gibt keine Bestrebungen der NATO, Russland anzugreifen! Wer es anders meint, muss Belege vorzeigen.
In Deutschland müssen wir der Kriegspropagandaarbeit von Wagenknecht & Co. unermüdlich widersprechen. Frau Wagenknecht vertrat mal stalinistische Ansichten, hat dann ihre politische Nische als Putin-Unterstützerin gefunden und fischt im Teich des Populismus.
Raimund Kamm
VonGeorg Kr.
01.06.2024
@ Herr Kamm
Eines übersehen Sie, Herr Kamm: Die immer weitere Aufmunitionierung der Ukraine hat das Gemetzel nicht mal im Ansatz beendet sondern nur verstärkt.
Auch der neueste Strategie-Wechsel wird uns nur dem finalen Countdown näher bringen. Wer diese Gefahr sieht und benennt wie Frau Wagenknecht wird von den Wendehälsen der ehemaligen Friedenspartei "Grüne" und Ihnen als Putin-Unterstützer(in) diffamiert.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
Frau Marianne B. , Frau Viktoria R.,
Kriegstreiber sind nur die in Moskau seit nunmehr über 20 Jahren den Kreml herrschenden faschistoiden Gangster !
Nochmals für Sie beide, weil Sie es immer noch nicht verstanden haben:
Nicht (!) die friedfertige und westlich orientierte Ukraine hat Rußland angegriffen
- es waren und sind die Russen, die bereits seit 2014 (mit der Invasion auf der Krim) und dann mit ihrer Schattenarmee im Donbass und seit Februar 2022 mit dem Großangriff - den Putin will, weil seine Schattenarmee nicht weiterkam - die Ukraine angegriffen haben und weiter angreifen.
Also für Sie zum Mitschreiben:
Die Kriegstreiber heißen Putin, Medwedew, Lawrow, Medwedew ... alles Russen !
Rainer Kraus schreibt:
"..., Russland führt keinen Angriffskrieg sondern hat sich in der Ostukraine festgesetzt und beansprucht das Gebiet....
Na Herr Kraus,
wenn Rußland keinen Angriffskrieg führte, wie kommen dann die russischen Okkupanten in die geraubten Gebiete ?
Wurden diese von den Ukrainern eingeladen, zu uns zu kommen?
Vielleicht könnten Sie uns auch erhellen und uns sagen,
warum Moskau das Recht haben soll, die okkupierten Gebiete "zu beanspruchen"
wie Sie den Angriffskrieg bezeichnen ?
Das Minsker Abkommen wurde von Moskau absichtlich niemals unterschrieben, die Bedingungen wollte Moskau nicht umsetzen !
Der wichtigste Teil des Abkommens war, daß der Kreml die von Moskau bezahlten, im Donbas agierenden Freischärler - welche von russischen FSB- und Armee-Offizieren geführt wurden - abzuziehen und dort befindliche Kriegsverbrecher an Kiew auszuliefern.
Moskau hat nie das Ansinnen, diese unter russischem Kommando handelnden Freischärler abzuziehen und die Ukraine in Frieden leben zu lassen.
Als Moskau 2021 merkte, daß ihre Schattenarmee keinen Erfolg hat und deren Niederlage in Donbas bevorstand - blies der Kreml zur Großinvasion !
Woher kommt das von Ihnen behauptete Recht Moskaus, das Staatsgebiet der Ukraine beanspruchen zu dürfen ?
Woher entnehmen Sie dies ?
Herr Wildegger : Warten wir die Wahl 2025 ab, dann werden wir sehen, wie die als zögerlich eingestufte Politik von Scholz beurteilt
wird. Mit Beschimpfen von Kanzler Scholz wird der Krieg in der Ukraine nicht beendet, ebenso nicht mit deutschen Waffensystemen
wie den Taurus, die weit nach Russland hineinreichen. Jetzt, wo überall Konflikte eskalieren, ist Parteipolitik wie Sie sie betreiben,
nicht angebracht, sondern der Zusammenhalt der demokratischen Parteien gefordert. Nicht spalten wie Sie es tun, sondern einen !
Nicht glauben, die Grünen sind die Bösen und Söder und Aiwanger, die die Stimmung gegen die Grünen anheizen, die Guten.
Und was sagt uns das?
Geld regiert die Welt!
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100418014/russland-zahlt-schneller-rennen-um-munition.html
Tschechien warnt
So schnappt Putin dem Westen Munition weg
>>Einige Staaten haben noch nicht bezahlt
Es hapere nicht an der Verfügbarkeit. Die Produktionskapazität sei vorhanden – allerdings nicht in Europa. Man sei mit Russland im Wettbewerb um Millionen Stück Munition. "Wir brauchen aber das Geld dafür", so Kopečný.<<
Traurig, aber wahr!
Zum totlachen unser Zögerer und Zauderer,
jetzt wo die Amis ihren Segen dazu geben, wird Olaf Scholz anscheinend "etwas mutiger" weil auch von seiner SPD und Bistorius getrieben!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100417488/berlin-erlaubt-einsatz-deutscher-waffen-gegen-russische-ziele.html
Tagesspiegel Plus
Deutsche Waffen gegen russische Ziele?: Der Kanzler zögert, aber in der SPD tut sich etwas
>>Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Verbündeten auf, der Ukraine zu erlauben, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen – und rüttelt damit an einem Tabu.<<
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100417488/ukraine-einsatz-deutscher-waffen-gegen-ziele-in-russland-erlaubt.html
Gegen Ziele in Russland
Regierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen
>>Russland greift die Ukraine vor allem im Raum Charkiw massiv an. Als Reaktion darauf erlaubt die Bundesregierung Kiew den Einsatz deutscher Waffen auf Ziele in Russland.<<
Ja, jetzt Putin zeigen wo der "Hammer" hängt, leider viel zu spät.
Die Unterstützer der Ukraine werden immer mutiger.. Putin droht ja nur.. inzwischen lacht man ja schon über ihn, er traut sich ja nicht.. laut Macron der ständig neue Ideen in das Kriegsgeschehen einbringt und damit mehr russische Angriffe in der Ukraine auslöst.. und wenn aus Russland kommt den Krieg zu beenden, wir ihnen unterstellt dass es hinterhältig ist, weil Putin ganz was anderes will und vor hat.. Keiner weiß was wirklich mehr stimmt, es wird nur noch gelogen und man kann die Weltpolitiker auch nicht mehr ernst nehmen, die sind inzwischen gefährlicher wie Putin selber, jeden Tag tun sie etwas neues, unüberlegtes..
Ich halte diese ständige Provozieren des Westens für sehr gefährlich..es wird Millionen unschuldige Menschenleben kosten.. !
......und dann wollen alle diese Kriegstreiber wie diese unsägliche Strack-Zimmermann natürlich nicht Schuld gewesen sein!
Hallo Herr Kamm,
diese Ihre Antwort auf den Beitrag von Walter K. kann ich "vollumfänglich" unterschreiben, Ja!
(edit/mod/NUB 7.2/bitte argumentieren Sie sachlich)
Viele in unserem Land haben sich lange in Putin getäuscht. Blieben unkritisch als Putin schon schlimmste Verbrechen in Syrien, Tschetschenien und in der Ostukraine zu verantworten hatte. Da waren einige SPDler führend, auch GRÜNE wie der menschlich so sympathische Christian Ströbele.
Besonders fatal waren einige Politiker aus Bayern. Dies wurde im Spiegel wenige Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von Herrn Lobo gegeißelt:
„Mit am absurdesten sind die Putin-Freunde von der CSU. Markus Söder – dessen Union die letzten 16 Jahre an der Macht war (bis auf die letzten 100 Tage) – tut jetzt so, als sei die Energieabhängigkeit nicht eine aktive Entscheidung insbesondere der CSU gewesen. Bayern hat 2021 soviel Geld für russisches Gas und Öl ausgegeben wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg zusammen. Und noch anderthalb Milliarden Euro mehr. Als sei die CSU unter Söder nicht derart Putin-freundlich gewesen, dass die bayerische Regierung sogar kürzlich noch russischen Impfstoff herstellen wollte.“
16.3.22 https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/krieg-in-der-ukraine-und-der-umgang-mit-russland-bigotterie-ist-ein-meister-aus-deutschland-a-0dd8a4f7-7968-48ac-b608-00091f02b678
Und es war H. Seehofer, der die Sanktionen gegen Russland in Frage stellte, weil er naiv und gegen die Energiewende war und deswegen für russisches Erdgas war.
27.1.2020 https://www.sueddeutsche.de/politik/markus-soeder-besucht-moskau-putin-1.4773754
Raimund Kamm
Sehr richtig ausgeführt, Herr Kamm, aber bitte nicht Frau Merkel vergessen! Die meinte Putin "im Griff" zu haben, einschätzen zu können und wollte dann als deutlich wurde, dass dem nicht so war, auch nicht vom billigen Gas ablassen - deshalb das Durchsetzen von Nordstream II.
Was ich ihr aber am Übelsten nehme ist, dass sie Macron so schnöde hat abblitzen lassen als dieser schon frühzeitig ein gesamteuropäisches Verteidigungssystem aufbauen wollte, um eben Russland in Schach zu halten und nicht völlig von der NATO abhängig zu sein.
Die Sozialdemokraten, dazu Merkel und Seehofer
haben uns verraten, Herr Kamm das wurde leider in meinem Beitrag editiert.
Und Söder hat in seiner Verzweiflung in der Corona-Pandemie leider auch auf "Russischen Impfstoff" gesetzt, warum, weil er uns Allen in der Not helfen wollte, Ja!
Das zumindest finde ich "nicht so verwerflich" dass man das nun unbedingt anprangern muss, Nein!
(edit/mod/NUB 7.3/argumentieren Sie bitte sachlich!)
VonMaja S. >>Sehr richtig ausgeführt, Herr Kamm, aber bitte nicht Frau Merkel vergessen!<<
Bei Frau Merkel bin ich sehr nachsichtig. Sie hat sich gegen viele ungute CDU- und CSU-Männer mit Taktieren durchgesetzt. Ihr Lavieren war natürlich beim Klimaschutz und bei der Eindämmung der Atomgefahren fatal. Doch mehr Kraft hatte sie verständlicherweise nicht.
Dass sie dann mit "Wir schaffen das" menschlich reagiert hat, rechne ich ihr hoch an. Und verteidige sie gegen die Braunen und Rechten.
Raimund Kamm
Ich stehe ja nicht immer auf der Seite von Walter K.
aber wer seinen Beitrag anders komentiert als er ihngeschrieben hat, der/die hat einfach keine Ahnung wie man auf solche Despoten wie Putin reagieren muss, eben nur mit Stärke und nicht mit immer nachgeben und verhandeln, denn darüber lacht sich Putin tot, Ja!
Übrigens ich sehe die Ganze Zeit Maybrit Ilner und sehe mich bestätigt, Ja!
Es wird sowieso eskalieren. Nato Soldaten in der Ukraine und weitere Tote werden wir wohl leider erleben.
Wer löst die nächste Eskalationsstufe aus - so sie denn kommt?
Ist es nicht gleichgültig wer Schuld hat, wenn alle drauf gehen, um es überspitzt zu sagen?
Nach Anfangserfolgen bei der Abwehr der RU Armee in 2022, war sich der Westen sicher, dass man die RU Armee aus der UA ganz vertreiben könnte. Der UA Präsiden hat auch gleich noch großmäulig nachgelegt zur Rückeroberung der Krim als Voraussetzung überhaupt mit Moskau zu verhandeln. Und nun das böse Erwachen- Mangel an Waffen, Munition und Personal. Kiew kann froh sein wenn es die derzeitige Frontlinie überhaupt noch halten kann. Und immer wieder wird auf neue Waffenlieferungen als mögliche Game Changer verwiesen. Der vielstimmige Chor der Unterstützerländer reicht von Verweigerung bis Einstieg in die direkte Konfrontation der NATO mit RU. Und derweil werden die Hilferufe aus Kiew immer schriller. Die Zeiten in denen der UA Präsident in Washington hochwillkommen war sind vorbei, die Prioritäten ändern sich eben nachdem die UA Großoffensive in 2023 gründlich misslungen ist.
Scholz erkannte ja das Dilemma, dass Putin bequem von Russland aus die Infrastruktur und insbesondere die Stadt Charkiv dem Erdboden gleich machen kann, insbesondere mit Gleitbomben, die von Flugzeugen noch in Russland ausgeklinkt werden und die dann mit ungeheurer Wucht Wohnanlagen, Baumärkte etc. vernichten, aber auch mit Artillerie und Raketenbeschuss. Deshalb hat Scholz die Verbündeten aufgefordert weitere Luftabwehrsysteme zu liefern. Deutschland ist vorangegangen und hat ein zusätzliches Patriot-System und ein zusätzliches Iris-T-System geliefert. Nur die lieben europäischen Freunde haben auf diese Initiative 0,0 reagiert und deshalb ist der Plan von Scholz gescheitert, die Ukraine durch Luftabwehr zu schützen und nicht dadurch, dass man die Artilleriestellungen und Flugzeuge in Russland unter Feuer nimmt.
Jetzt stellt sich die Frage, ob man zuschauen will bis die Ukraine früher oder später so aussieht wie Berlin nach dem 2. Weltkrieg oder ob man den Ukrainern mehr Abwehrmöglichkeiten zubilligt. Das Völkerrecht ist nicht das Problem, sondern die bilateralen Vereinbarungen der einzelnen Länder mit der Ukraine. Deutschland ist eigentlich außen vor, da sie nur Systeme mit max. 100 km Reichweite geliefert haben. Entscheidend ist, ob Biden kippt, da er die ATACMS-Raketen liefert und die könnten Putin weh tun.
Was sollen denn der ganze Lügengeschichten. Es gibt keine Kriegsfront, Russland führt keinen Angriffskrieg sondern hat sich in der Ostukraine festgesetzt und beansprucht das Gebiet. Das Problem eskalierte nachdem die USA 2014 der UKRAINE untersagt hat den Minsker-Vertrag zu unterschreiben. Die Ukraine ist nicht in der Lage Russland abzudrängen, in Ermangelung von Kompetenz & Ausrüstung hinsichtlich Waffen und Soldaten.
Wenn die Nato schwere Waffen oder Soldaten bereitstellt, dann wird's lustig, denn dann fühlen sich andere wie China oder der Iran angesprochen und die Gefahr eines Weltkrieges droht. Leider besteht auch die Gefahr, dass durch die Dummheit der deutschen Politiker wieder einmal der "deutsche Michel" die Zeche bezahlen muss und andere Kriegshetzer sich verabschieden.
Puuh, "Lügengeschichten", "keine Kriegsfront", "kein Angriffskrieg".... um den kompletten Irrsinn zu formulieren, braucht Herr Kraus nur zwei Zeilen und im Folgenden versucht er sein Niveau zu halten.
"Mit Nato-Waffen gegen Ziele in Russland?" Die Antwort wird sein, noch mehr russische Raketen werden Richtung ukrainische Städte abgefeuert: Menschen sterben und Städte werden zerstört, aber die Front wird stabil bleiben. Die Ukraine braucht Soldaten, um die Stellungen halten zu können, das heisst wohl Nato-Truppen an die Front?
Gunther Kropp, Basel
>>"Mit Nato-Waffen gegen Ziele in Russland?" Die Antwort wird sein, noch mehr russische Raketen werden Richtung ukrainische Städte abgefeuert: <<
Das macht Russland sowieso, bisher mit dem strategischen Vorteil, dass ihre Militärbasen geschützt sind, während Russland gemächlich die Ukraine zerbombt. Ich habe es nie verstanden, warum man Putin nach seinem Einmarsch in die Ukraine kein Ultimatum zum sofortigen Abzug seiner Truppen gestellt hat. Putin hätte es sich sehr gut überlegt, ob er einen Atomkrieg mit der NATO führen will. Aber die Politik hat nichts aus der Geschichte gelernt, schon Hitler hat sich über die nicht eingehaltenen Beistandsversprechen von England und Frankreich gegenüber Polen gefreut. Im Budapester Memorandum hatten Russland, Großbritannien und die USA der Ukraine die Unverletzbarkeit der bestehenden Grenzen zugesichert. Russland hat die Vereinbarung gebrochen, warum greifen die USA und Großbritannien nicht längst aktiv in das Geschehen ein? Mir zeigt es nur wieder einmal, dass Papier geduldig ist, im Ernstfall steht man dann alleine da.
@Walter K.
Antwort von Gunther Kropp, Basel
Die Nato-Raketen werden die Front nicht destabilisieren. Die Ukraine kann den Krieg nur gewinnen, wenn die Nato eingreift mit allen Waffensystemen und der Kontinent liegt wie 1945 wieder in Schutt und Asche. Es kann nur eine diplomatische und keine militärische Lösung geben - den Krieg zu beenden.
VonWalter K. >>... Ich habe es nie verstanden, warum man Putin nach seinem Einmarsch in die Ukraine kein Ultimatum zum sofortigen Abzug seiner Truppen gestellt hat. Putin hätte es sich sehr gut überlegt, ob er einen Atomkrieg mit der NATO führen will. ...<<
HALT!
Wir im Westen haben versagt, dass wir nicht energisch genug die russischen Verbrechen in Tschetschenien, besonders auch in Syrien und dann ab 2014 in der Ostukraine und auf der Krim gebrandmarkt haben. Dass wir dennoch in unserer Energieversorgung immer stärker auf russisches Erdgas, russisches Erdöl, russisches Uran und russische Steinkohle gesetzt haben. Dass wir damit Putin und seinen Oligarchen Milliardeneinnahmen verschafft haben.
Hier haben gerade CDU und CSU und wichtige Teile der SPD große Schuld auf sich geladen.
Doch mit einem Atomkrieg dürfen wir nicht drohen! Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss ein Tabu für uns sein.
Jetzt müssen wir endlich der Ukraine die nötigen konventionellen Waffen zur Selbstverteidigung zur Verfügung stellen. Auch halte ich es als Nichtmilitärfachmann für richtig, dass der Ukraine nicht weiter die Hände gebunden werden, Artilleriestellungen und Flugplätze in Russland zu zerstören, wenn von dort die Ukraine angegriffen wird.
Raimund Kamm
>>Doch mit einem Atomkrieg dürfen wir nicht drohen! Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss ein Tabu für uns sein.<<
Das habe ich auch nicht geschrieben, Herr Kamm. Es war doch Putin, der zu Beginn des Krieges immer wieder Russland als Atommacht bezeichnet hat, um den Westen vor Unterstützung der Ukraine zu warnen. Hätte der Westen Putin sofort ein Ultimatum zum Beenden seiner völkerrechtswidrigen Handlungen gestellt, ansonsten würde man die Ukraine militärisch unterstützen, dann hätte sich Putin sehr genau überlegt, ob er weiter die Karte Atommacht ziehen will. Denn die wäre ein Schuss, der für ihn nach hinten losgehen würde, und unter Umständen zur Vernichtung Russlands führen könnte. Aber heute ist es zu spät für so ein Ultimatum, das hätte spätestens am 24. Februar 2022 erfolgen müssen. Heute zerbombt Putin gemächlich die ganze Ukraine, ohne befürchten zu müssen, dass seine militärischen Stützpunkte Schaden nehmen. Es ist für ihn nur eine Frage der Zeit, bis die Bevölkerung so zermürbt ist, dass sie jeden Widerstand aufgibt. Daher hat er auch kein Interesse an Friedensverhandlungen. Man braucht ihm nur die Ukraine übergeben, dann ist da gleich Schluss mit der Bombardierung.....
VonWalter K. >>Das habe ich auch nicht geschrieben, Herr Kamm.<<
Danke für die Klarstellung!
>>... ansonsten würde man die Ukraine militärisch unterstützen, ... Aber heute ist es zu spät für so ein Ultimatum, das hätte spätestens am 24. Februar 2022 erfolgen müssen.<<
Da war es schon zu spät. Nach dem Bruch des Budapester Memorandums im Jahr 2014
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum,
mit dem auch Russland die Sicherheit und die Grenzen der Ukraine garantiert hat, und nach den Wahlen legitimer Parlamente und Regierungen in der Ukraine hätten wir dem Land die notwendigen Waffen für die Selbstverteidigung geben müssen.
Da hätten wir die Putinsche Propaganda "Die NATO bedroht Russland" massiv und öffentlich zurückweisen müssen.
Es gab und gibt keine Bestrebungen der NATO, Russland anzugreifen!
Wer es anders meint, muss Belege vorzeigen.
In Deutschland müssen wir der Kriegspropagandaarbeit von Wagenknecht & Co. unermüdlich widersprechen. Frau Wagenknecht vertrat mal stalinistische Ansichten, hat dann ihre politische Nische als Putin-Unterstützerin gefunden und fischt im Teich des Populismus.
Raimund Kamm
@ Herr Kamm
Eines übersehen Sie, Herr Kamm: Die immer weitere Aufmunitionierung der Ukraine hat das Gemetzel nicht mal im Ansatz beendet sondern nur verstärkt.
Auch der neueste Strategie-Wechsel wird uns nur dem finalen Countdown näher bringen. Wer diese Gefahr sieht und benennt wie Frau Wagenknecht wird von den Wendehälsen der ehemaligen Friedenspartei "Grüne" und Ihnen als Putin-Unterstützer(in) diffamiert.
Ist der Populist Kamm schon Rheinmetall-Aktionär?