Bundeskanzler Olaf Scholz ist zunehmendem Druck ausgesetzt, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen für den Beschuss russischen Staatsgebiets freizugeben. "Es ist völkerrechtlich zulässig, dass die sagte der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul unserer Redaktion und ergänzte: "Es ist an der Zeit, dass die westlichen Staaten ihre Restriktionen gegenüber der Ukraine zurücknehmen." Wadephul verwies auf Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und des US-amerikanischen Außenministers Antony Blinken. Frankreich und die USA wollen offenbar dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachkommen, der sich auch mit westlichen Waffen über die Landesgrenzen hinaus verteidigen will.
Blinken hatte während eines Moldau-Besuchs erklärt, sein Land habe seit Beginn des Krieges die Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst. Er sei "zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden". Blinkens Äußerungen wurden von Beobachtern als Abkehr vom US-Kurs gewertet: Washington lehnt den Beschuss von russischen Zielen mit amerikanischen Waffen bisher ab.
Macron ist dafür, Scholz dagegen
Frankreich steht dem Thema seit längerer Zeit offen gegenüber. Am Dienstag untermauerte Macron bei seinem Besuch in Meseberg die Position des Élysée-Palastes. Die Ukraine werde von Militärbasen aus angegriffen, die weit in Russland lägen, erklärte der Franzose. "Das bedeutet, dass wir, wenn wir uns an die bisherigen Regeln halten, nicht in der Lage sind, die Basen anzugreifen, von denen aus die Geschosse in die Ukraine gestartet werden", sagte er und ergänzte: "Wir wünschen uns, die Möglichkeit zu haben, auf diese Raketenabschussanlagen feuern zu können." Wenn es "sehr gezielte Angriffe" gebe, werde das nicht "zu einer Eskalation beitragen".
Genau diese Eskalation befürchtet offenbar Kanzler Olaf Scholz, der den Einsatz westlicher Waffen nicht klar befürworten will. "Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut", sagte der SPD-Politiker in Meseberg. Gemeint sind damit auch Angriffe auf Russland im Rahmen der Selbstverteidigung. Es ist mittlerweile überwiegend Konsens, dass dieses Vorgehen der Ukraine vom Völkerrecht gedeckt ist. Offen ist aber die Frage, ob das Völkerrecht der Ukraine gestattet, für diese Einsätze Waffen aus den USA, Deutschland und anderen Nationen einzusetzen.
Eine klare, aber geheime Vereinbarung
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies tags darauf, dass "mehrere Länder, unter anderem auch Deutschland, klare Vereinbarungen mit der Ukraine über den Umgang mit westlichen Waffen getroffen" hätten. Es handle sich um "vertrauliche Vereinbarungen". Ein Hinweis des Regierungssprechers legt jedoch nahe, dass für Scholz beim Einsatz westlicher Waffen eine rote Linie erreicht ist. "Vielleicht hilft", sagte Hebestreit, "ein Blick auf die Waffen, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat und liefert, und auf die Reichweite dieser Waffen, um zumindest, was die Debatte hierzulande angeht, deutlich zu machen, dass wir uns hierbei eher im Theoretischen bewegen". Waffen mit großer Reichweite, Taurus-Raketen etwa, kommen auf dieser Liste nicht vor.
Verteidigungsexperten wie Wadephul ist das alles zu unkonkret. Scholz sende "kryptische Signale, die die Menschen in Deutschland, aber auch unsere Verbündeten verunsichern und der Ukraine das Vertrauen entziehen", sagte der CDU-Politiker und ergänzte: "Der Einzige, der davon profitiert, ist Putin.“