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Ukraine-Krieg: Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung

Ukraine-Krieg

Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung

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    Es müsse alles dafür getan werden, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, sagt Friedrich Merz bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.
    Es müsse alles dafür getan werden, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, sagt Friedrich Merz bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Foto: Michael Kappeler/dpa

    Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. «Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden», sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

    Man müsse auf den am 20. Januar anstehenden Machtwechsel in den USA hin zu Präsident Donald Trump vorbereitet sein und alle Eventualitäten durchdenken, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag. Auf europäischer Seite werde eine Strategie gebraucht, die nicht Deutschland, Frankreich oder Großbritannien alleine entwickeln könnten, «sondern diese Strategie können wir nur gemeinsam entwickeln». Er nehme den Vorschlag von Selenskyj mit großem Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.

    Merz: Haltung zu Taurus hat sich nicht geändert

    Zur erneuten Forderung Selenskyjs nach einer Lieferung der reichweitenstarken deutschen Marschflugkörper Taurus sagte Merz, der Präsident «kennt unsere Position zum Taurus. Daran hat sich nichts geändert.» Merz hatte kürzlich vorgeschlagen, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne «im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen». Er habe der Ukraine angeboten, die Reichweitenbegrenzung für die bisher von Deutschland gelieferten Waffen aufzuheben «und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich», hatte Merz gesagt.

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    1 Kommentar
    Jochen Hoeflein

    Hr. Merz kann in Kiew viel versprechen in Sachen Taurus. Aufgrund der erforderliche Ausbildung am System kommt eine kurzfristige Lieferung sowieso nicht infrage. Und vor März 25 wird auch kein Regierungswechsel in Berlin stattfinden. Bis dahin kann sich im UA Krieg die Lage noch signifikant ändern. Kiew glaubt immer noch, dass es nach dem Präsidentenwechsel in Washington weiter machen kann wie bisher und unerschöpfliche Mengen an Material und Munition vom Westen bereit gestellt werden. Nur bei Trump werden die ständigen medienwirksamen Aufrufe des UA Präsidenten nur wenig bewirken oder eher als störend empfunden.

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