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G7 wollen Ukraine mit Russland-Geld langfristig stärken
![Die Staats- und Regierungschefs aus den sieben Industrienationen USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan treffen sich im italienischen Borgo Egnazia bei Bari zu ihrem jährlichen Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs aus den sieben Industrienationen USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan treffen sich im italienischen Borgo Egnazia bei Bari zu ihrem jährlichen Gipfel.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Den G7-Staaten gelingt ein Durchbruch: Sie wollen Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau spricht von Diebstahl.
Mit gewaltigen Finanzzusagen, einem Sicherheitsabkommen und Sanktionen wollen die USA mit ihren G7-Verbündeten der Ukraine neue Stärke verleihen. Ziel ist es, das von Russland angegriffene Land langfristig abzusichern. Die sieben großen Industriestaaten einigten sich bei ihrem Gipfel auf einen milliardenschweren Kredit, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgezahlt werden soll.
Mit einem Sicherheitsabkommen will die US-Regierung die Ukraine in die Lage versetzen, sich weiterhin selbst zu verteidigen. US-Präsident Joe Biden sagte im Beisein seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, die Maßnahmen seien eine Erinnerung an Kremlchef Wladimir Putin, "dass wir nicht nachgeben". "Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat."
Der Ukraine-Krieg bestimmte den ersten Gipfeltag der G7-Gruppe, zu der Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA gehören. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs dauert bis Samstag und findet im Luxusresort "Borgo Egnazia" unweit von Bari in Apulien statt.
USA: Hauptakteur bei Realisierung von Milliarden-Kredit
In westlichen Ländern wurden seit Beginn des russischen Angriffs nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Seit Langem wird darüber beraten, wie die Zinserträge, die diese Gelder erbringen, der Ukraine zugutekommen können. Die G7-Staaten wollen damit nun einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar finanzieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Donnerstag, das Geld werde es der Ukraine ermöglichen, alles zu finanzieren, was militärisch und beim Wiederaufbau nötig sei. "Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan: Er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert", sagte der Kanzler.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte zuvor, die Vereinigten Staaten seien willens, bis zu 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) dafür zur Verfügung zu stellen. Er betonte jedoch: "Wir werden nicht die einzigen Kreditgeber sein." Auch andere würden sich beteiligen. Konkrete Angaben machte er nicht. Er signalisierte aber, dass der Betrag am Ende höher ausfallen könnte. Der US-Regierungsvertreter betonte, der Kredit werde in jedem Fall aus russischen Mitteln finanziert. In welchem Umfang sich Berlin beteiligt, soll noch geklärt werden.
Laut der Weltbank übersteigen die Kriegsschäden mittlerweile 486 Milliarden US-Dollar. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hieß es zur Ukraine: "Es ist nicht richtig, dass Russland entscheidet, ob oder wann es für die verursachten Schäden in der Ukraine zahlt." Deshalb prüfe die G7 weiter alle rechtmäßigen Wege, Russland zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu zwingen.
Moskau tobt
Der Plan der G7-Staaten werde fatale Konsequenzen haben, warnte die russische Außenamtssprecherin. "Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen, ist verbrecherisch und zynisch", sagte Maria Sacharowa am Donnerstag. Sie drohte insbesondere den Europäern mit scharfen Gegenmaßnahmen und deutete Enteignungen europäischer Unternehmen in Russland an.
Der Kreml äußerte sich zunächst zurückhaltender. Russland werde den G7-Gipfel äußerst aufmerksam verfolgen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren.
Sicherheitsabkommen ohne Sicherheitsgarantien
Gegen den Angriffskrieg Russlands sichern die Vereinigten Staaten der Ukraine zudem mit einem bilateralen Abkommen weitere Hilfe zu - und auch gegen potenzielle künftige Attacken.
US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung noch am Donnerstagabend am Rande des Gipfels unterzeichnen. Sie soll über eine Dauer von zehn Jahren laufen und sieht etwa militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen vor. Das Abkommen soll der Ukraine helfen, fit zu werden für eine Nato-Mitgliedschaft. Zugleich ruft es die Ukraine zu Reformen auf.
Sicherheitsgarantien geben die USA nicht. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme. Biden betonte am Abend, dass die USA der Ukraine nicht durch die Entsendung von US-Soldaten helfen werde. Selenskyj hob hervor, das Abkommen sei eine Brücke für eine Aufnahme seines Landes in die Nato.
Mahnung an China
Noch vor Gipfelbeginn hatten die USA neue Sanktionen gegen Russland und Unterstützer des Krieges verhängt - darunter chinesische Firmen. Neue EU-Sanktionen könnten folgen. Biden machte China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich: "Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland", sagte Biden im Beisein von Selenskyj.
In einer ausgehandelten Erklärung der G7, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, man fordere China auf, die Lieferung von Gütern an Russland einzustellen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie ermögliche es Moskau, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen.
Drohung an China wegen Handelspraktiken
China dürfte auch am zweiten Gipfeltag auf die Tagesordnung kommen, wenn die G7 über wirtschaftliche Sicherheit beraten. In der ausgehandelten Erklärung werfen die G7 der Volksrepublik vor, mit nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken wie Subventionen schädliche Überkapazitäten zu erzeugen und den globalen Wettbewerb zu verzerren. Indirekt werden China in diesem Zusammenhang auch mögliche weitere Strafzölle angedroht: Man werde notfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um Arbeiter und Unternehmen vor unlauteren Praktiken zu schützen, warnt die G7-Gruppe.
Erst an diesem Mittwoch hatte die EU Pläne für Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China angekündigt. Zuvor waren die USA vorangegangen. Das Handelsministerium in Peking kritisierte die Androhung der EU-Kommission scharf und deutete Gegenmaßnahmen an.
(dpa)
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Nachtrag zum Kommentar von soeben:
Die Antwort kommt von Helmut Eimiller
G7 wollen mit Russland Geld Ukraine langfristig stärken.. Das Bild von diesen Damen und Herren ist ein Offenbarungseid.. die würden sogar mit dem Teufel einen Pakt eingehen um diesen Krieg weiter aufrecht zu halten.. Und wieder sitzen zwei Deutsche darunter, die statt etwas Zurückhaltung aus ihrer Vita heraus, das vorantreiben, wie Ursula von der Leyen die Selenskyj sehr zugetan ist.
Dieser Krieg wurde inzwischen zu einem Krieg des Westens mit Putin gemacht und Selenskyj ist der oberste Feldherr, er sagt wie er es gern hätte, was er will, wieviel Geld, Waffen usw.. er beruft Friedensgipfel ein, die nichts nützen aber andere bezahlen müssen. Jede Woche ein anderer Gipfel, Veranstaltung das ist nicht mehr realistisch und kann man auch niemanden mehr erklären..
Ich denke die Welt und sogar Biden, wie auch Putin wartet auf Trump damit das aufhört und man es beenden kann... damit diese Damen und Herren als Saubermänner / Frauen aus der Sache rauskommen..
Ich denke die Welt und sogar Biden, wie auch Putin wartet auf Trump damit das aufhört und man es beenden kann“
Das waren in etwa auch meine Gedanken gestern als ich das heute journal schaute. „Vom Pfeifen im Walde“ sprach da Elmar Theveßen und Florian Neuhann sagte: „Aber wenn man da mal absieht von den vielen schönen Worten und Versprechen von heute, dann war das ein eher ernüchternder Tag für die Ukraine. Im April beim letzten Treffen der Verteidigungsminister hatte das Land … den Westen gebeten um sieben Patriot-Systeme zur Flugabwehr… Nach dieser Bitte gab es die Zusage der Lieferung eines weiteren Systems aus Deutschland, die ja bereits zwei Systeme geliefert hatten und deutlich mehr tun als andere … aber sieben werden es kurzfristig auf keinen Fall.“
Ich habe mir gewünscht, dass der Kreml dabei nicht zuhört. Und als gesagt wurde, dass Deutschland deutlich mehr tut als andere, habe ich mich gefragt, ob das wohl auch unser Mitforist aus Wehringen weiß.
(https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/thevessen-neuhann-g7-100.html)
Frau B. Putin hält den Krieg aufrehct. Nicht die Ukraine. Die verteidigt sich nur.
Weil laufend Friedensverhandlungen gefordert werden.
Als Vorraussetzung der Friedensverhanlungen fordert Putin, dass die Ukraine sich aus den 4 Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückzieht. DIese stehen teilswiese zu 70 % unter ukrainischer Kontrolle udn hat Russland in seinen Augen mittels einer "Volksabstimmung" annektiert.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krieg-in-der-ukraine-russlands-praesident-putin-stellt-bedingungen-fuer-friedensverhandlungen,UFfUPAR
Wir Deutsche brauchen uns übrigens nicht zurückhalten ode rgerade deswegen nicht. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Deswegen muss dem Opfer auch geholfen werden.
Nicht der Westen hat angegriffen oder die Ukraine. Putins behauptet, dass der Westen Russland angegriffen hat. Russland greift bereits seit Jahren den Westen an. Per Internet durch Hackerangriffe und durch soziale Netzwerke.
Und scheinbar verfängt sich die Behauptung bzw. die Verdrehung der Tatsachen durch Putin und seine Propaganda nicht nur in Russland sondern auch hier.
„Die langfristigen Risiken sind für die EU kaum zu kalkulieren“, war im März im Handelsblatt dazu zu lesen.
„Fest steht: Auch die Europäische Zentralbank hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Glaubwürdigkeit der Eurozone als Investitionsraum und des Euros als Reservewährung leidet, wenn Investoren auch nur den geringsten Zweifel hegen, dass ihre Eigentumsrechte in Europa uneingeschränkt geachtet werden. Darüber hinaus gilt: Je weniger die EU ausländische Eigentumsrechte respektiert, desto mehr sehen sich andere Staaten ermuntert, auf Vermögenswerte europäischer Unternehmen und von Zentralbanken des Eurosystems zuzugreifen. …
Das heißt, die Europäer würden also mit einer Enteignung ihrerseits klar gegen internationales Recht verstoßen. Anders als die Supermacht USA, die darüber hinaus über die unbestrittene Leitwährung verfügt, kann die Europäische Union es sich nicht leisten, gegen internationale Regeln zu verstoßen.“
(Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-gewagter-zugriff-auf-russische-reserven-nicht-jeder-zweck-heiligt-die-mittel/100025914.html)
Diesen Artikel, werden die Russland nahe stehenden User/innen,
wohl "nicht sooo gerne" lesehn, Nein!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/isw-vermutet-strategiewechsel-ukraine-bereitet-gerade-den-boden-für-baldige-angriffe-aus-der-luft/ar-BB1o9oub?ocid=nl_article_link
50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes russisches Vermögen nutzen
>>Die G7-Staaten haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll. Die USA und die Ukraine unterzeichneten auch ein bilaterales Sicherheitsabkommen über zehn Jahre.<<
Soll doch der Putin "zumindest" den materiellen Schaden den nur er ganz alleine in der Ukraine angerichtet hat von seinem, bzw. dem seiner reichen Bürger eingefrorenem Geld bezahlen, Ja!
Vielleicht kriegt er dann von seinem "eigenen Volk" endlich eins aufs Dach!
H. Eimiller, wenn Putin mit rechtswidrigen Enteignungen anfängt, sieht das aus juristischer Sicht möglicherweise etwas anders aus.
@Wolfgang L.
Herr L., ich kann zur Klärung der Rechtsfrage nichts beitragen. Meiner Erinnerung nach aber sind Sie in der Vergangenheit immer derjenige gewesen, der der Interpretation der EZB-Experten vorbehaltlos gefolgt ist. Warum hier nicht? – Hier schlage ich einmal vor, die Einordnung der Risiken den Experten zu überlassen.
(Ein Beispiel dafür, dass aus Provokation keine Legitimation abgeleitet werden kann: Einer meiner Enkel erhielt letztes Wochenende die Rote Karte, obwohl seiner Tat – er setzte den Fußball als Wurfgeschoss ein – ein Foul des Gegners vorausging.)
Die genannten 260 Milliarden hat Moskau wahrscheinlich sowieso schon abgeschrieben, dafür wird RU sich an Guthaben von westl . Firmen, die RU verlassen haben oder gezwungen werden das Land zu verlassen schadlos halten. In Sache China wird Peking halt als Gegenreaktion Einfuhren aus Europa mit Strafsteuern belegen nach dem Motto wie Du mir so ich Dir. Ob bilateral Sicherheitsgarantien Verträge oder Kredite , sie sind wohl so formuliert, dass jederzeit bei politischen Veränderungen in den Geberländern der Ausstieg möglich bleibt.
Meinen Sie, daß Rußland die Milliarden komplett abgeschrieben hat? Vielleicht einen Teil davon. Ich bin mir ziermlich sicher, daß es sich den anderen Teil mit allen Mittel holen wird.
Wer hat gestern wieder Maybritt Illner geschaut?
Alle Wähler der BSW müssten sich in Grund und Boden rein schämen, wie man so einer "doofen Frau" wie der Amira Mohamed Ali, nur eine "einzige Stimme" hat zukommen lassen, bzw. einen Tag zuvor, bei Maischberger, der Sahra Wagenknecht.
Gleiches gilt natürlich auch für alle AfD-Wähler, wie kann man sich von solchen Parteien, nur sooo verarschen lassen, Nein, ich glaub es nicht.
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner
>>Europa hat gewählt: Kiews Schicksal ungewiss?
Ist Russland einer der Gewinner dieser Europawahl? Bröckelt die Unterstützung für die Ukraine? Gibt Europa viel Geld aus, das der Ukraine wenig hilft? <<
Eine gute Lösung: Putin und Russland müssen für die Schäden geradestehen, die sie in der Ukraine anrichten. Wenn Putin nun daran denkt, sich an westlichem Vermögen in Russland schadlos zu halten, könnte dieser Schuss heftig nach hinten losgehen und er bekommt auch von den in der EU eingefrorenen 260 Milliarden Euro nichts mehr zurück.