Waffen, Munition und finanzielle Unterstützung für die Auseinandersetzung mit Russland: Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat die Regierung in Kiew genaue Vorstellungen davon, welche Hilfe das krisengebeutelte Land vom Westen benötige. Was nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht dazugehört: ein Besuch von Frank-Walter Steinmeier.
Der Bundespräsident wollte nach Kiew reisen, ist jedoch nicht willkommen. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und das muss ich zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", erklärte Steinmeier am Rande eines Aufenthalts im Nachbarland Polen.
Auf Initiative des polnischen Präsidenten Andrzej Duda wollten beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt, um ein "starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine" zu senden. Doch der diplomatische Besuch ist stattdessen geplatzt.
Ukraine verzichtet auf Steinmeier-Besuch und rein "solidarischen Akt"
Bereits Tage zuvor hatte Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk erklärt, man würde eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarten. Der Grund: Eine Kiew-Reise von Bundespräsident Steinmeier hätte gemäß seinem Amt lediglich symbolischen Charakter. "Es sollten lieber Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen", ließ der 45-Jährige wissen.
Zuletzt gaben sich westliche Spitzenpolitiker beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Klinke in die Hand, darunter auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aus deutscher Sicht von Bedeutung: Am Dienstag trafen drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition in der Ukraine ein - jedoch im westukrainischen Lwiw. Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - treffen Abgeordnete des ukrainischen Parlaments. Was die drei Gäste aus Deutschland verbindet: Sie alle setzten sich laut dpa zuletzt für mehr Tempo bei Waffenlieferungen ein.
Schon länger fordert die Landesführung der Ukraine auch von Deutschland größere militärische Unterstützung bei der Aufrüstung, mit schweren Geräten wie Panzern und Artilleriegeschützen.
Ukraine: Schwere Waffen durch Bundesregierung? Steinmeier zurückhaltend
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau mit Polens Präsident Duda wies Steinmeier darauf hin, dass die Bundesregierung bereits Entscheidungen wie das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr getroffen habe. Zudem liefere man jetzt Waffen nicht nur in ein Spannungs-, sondern in ein Kriegsgebiet. Auf die Frage, ob zu der Hilfe für die Ukraine künftig auch schwere Waffen wie Panzer gehörten, antwortete der Bundespräsident ausweichend. Vermutlich zu Recht: Experten sehen das stark steigende Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Nato und Russland - und damit einen drohenden dritten Weltkrieg.
Der 66-Jährige verwies zudem mit Blick auf die deutsche Wirtschaftsstruktur: "Derjenige, der die Sanktionen ausspreche, dürfe sich nicht stärker schädigen als den Sanktionierten." Und dieses Szenario bezeugen Wirtschaftswissenschaftler bereits seit geraumer Zeit. (paf mit dpa)