Wegen der Invasion in der Ukraine will die EU-Kommission gegen Russland nachlegen. Das Brüsseler Parlament legte ein weiteres Sanktionspaket vor.
Dieses enthält laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro. Die EU-Staaten müssen nun über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.
Es handelt sich bei dem neuen Sanktionspaket auch um eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
"In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen", monierte von der Leyen am Mittwoch (28. September) und ergänzte: "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine."
EU-Sanktionen: Ab 5. Dezember kein russisches Öl mehr über Seeweg
Einem früheren EU-Beschluss zufolge darf ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll.
Das Ziel dahinter: Russland soll weltweit weniger an seinem Öl verdienen. So soll Kreml-Chef Wladimir Putin dazu gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.
Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bislang nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
Von der Leyen: "Russlands Einnahmen verringern und globale Energiemärkte stabil halten"
Zum Ölpreisdeckel sagte von der Leyen: "Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten." Länder wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich allerdings zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben große Tankerflotten, die Öl transportieren.
Zu den weiteren neuen Sanktionsvorschlägen gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Berlin eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war.
Zudem soll es nach dem Willen der EU-Kommission verboten werden, bestimmte Schlüsseltechnologien nach Russland zu exportieren. Darunter fallen laut von der Leyen "Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe".
Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die dies bereits versucht haben. Dies werde eine abschreckende Wirkung haben, glaubt von der Leyen. (mit dpa)