Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Reise in die Ukraine weiter ab. Das bekräftigte der Bundeskanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin.
"Ich glaube, ich kann für uns alle drei sagen, dass es für die deutsche Regierung - auch für das deutsche Volk - ein Problem ist, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen", verwies der Regierungschef erneut darauf, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein geplanter Besuch in Kiew vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersagt worden war.
Scholz sieht daher die Ukraine am Zug, diese müsse in dieser Angelegenheit "auch ihren Beitrag" leisten. Selenskyjs Nein zu Steinmeier, der gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten das vom Krieg gezeichnete Land besuchen wollte, ist offenbar mit der lange Zeit Russland-freundlichen Politik des ehemaligen Außenministers zu erklären.
Merz plädiert für persönliche Gespräche mit der Ukraine
Erst am Dienstag war mit Friedrich Merz (CDU) der Oppositionsführer in Kiew mit Selenskyj und anderen führenden Politikern wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zusammengetroffen. Anschließend sagte er im ZDF in Richtung Kanzleramt: "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen."
Die Frage, ob sich seine Gesprächspartner in der Ukraine gewundert hätten, dass zuerst der Oppositionschef nach Kiew kommt, beantwortete Merz so: "Ja, das kann man so sagen." Nun wolle er den Kanzler über die Inhalte der Gespräche informieren: "Ich kann durchaus einiges sagen, auch zu den zukünftigen Beziehungen mit der Ukraine, zu dem, was wir tun können."
Dabei gehe es nicht nur um Waffenlieferungen, sondern auch um den Wiederaufbau und die Perspektive für einen EU-Beitritt der Ukraine. Laut Scholz sei ein Gespräch mit Merz verabredet worden.
Baerbock bezüglich Reise nach Kiew zurückhaltender
Dass ein Minister ausscheren und den Kanzler mit einer Reise in die Ukraine bloßstellen würde, muss er offenbar nicht befürchten. Zwar hatte Annalena Baerbock (Grüne) noch am Sonntag angekündigt, trotz der Absage an Steinmeier die Führung in Kiew treffen zu wollen.
Drei Tage später aber äußerte sich die Außenministerin zurückhaltender. Die Ausladung Steinmeiers hätte die Reiseplanung erschwert. Deshalb müsse man "alles etwas umorganisieren" und schauen, "was wie am meisten Sinn macht". Die ehemalige Partei-Chefin ergänzte: "Solche Reisen werden genau vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen."
Parteifreund Habeck gab am Dienstagabend zu: "Wär' ich in der Opposition, ich wär' auch in die Ukraine gereist." Der Wirtschaftsminister rechnet damit, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglied der Bundesregierung in die Ukraine fahren wird: "Da wird es (...) auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander." (mit dpa)