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Ukraine-Konflikt: Ukraine-Konflikt: EU weitet Strafmaßnahmen gegen Separatisten aus

Ukraine-Konflikt

Ukraine-Konflikt: EU weitet Strafmaßnahmen gegen Separatisten aus

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    Im Ukraine-Konflikt sollen die Strafen gegen prorussischen Separatisten verlängert werden.
    Im Ukraine-Konflikt sollen die Strafen gegen prorussischen Separatisten verlängert werden. Foto: Valentin Egorshin, dpa (Symbolbild)

    Wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts wollen die 28 EU-Staaten weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Die im März auslaufenden Strafmaßnahmen sollen bis September verlängert werden, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

    Ukraine-Konflikt: EU einigt sich nicht bei Wirtschaftssanktionen gegen Russland

    Bei der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland gab es keine Einigkeit. Eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen. Am 12. Februar wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit diesem Thema bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

    Ukraine-Konflikt: Dramatische Tage auf der Krim

    Schon lange ist die Krim zwischen Russen und Ukrainern umstritten.

    Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar haben sich die Spannungen auf der prorussisch geprägten Schwarzmeer-Halbinsel nun dramatisch verschärft. Ein Rückblick:

    26. Februar: Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander.

    Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

    27. Februar: Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen.

    Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus und setzt die Regierung ab.

    28. Februar: Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Das ukrainische Parlament appelliert an Moskau, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit des Landes gefährde.

    Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer «militärischen Invasion» unter dem Deckmantel einer Übung.

    1. März: Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim zu. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Russland zuvor um Beistand gebeten.

    16. März: Die Bevölkerung der Krim stimmt in einem von Westen stark kritisierten Referendum über die Unabhängikeit der Halbinsel und die zukünftige Zugehörigkeit zu Russland ab.

    Eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland wird vor allem von den baltischen Staaten und Polen gefordert. Griechenland und Österreich sind aber dagegen, da sie der Meinung sind, dass die Sanktionen kaum etwas bringen und sogar kontraproduktiv seien. AZ / dpa

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