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Ukraine-Konflikt: Steinmeier verspricht bei Waffenstillstand deutsche Hilfe

Ukraine-Konflikt

Steinmeier verspricht bei Waffenstillstand deutsche Hilfe

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    Außenminister Frank-Walter Steinmeier startet eine fünftägige Reise durch Südamerika.
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier startet eine fünftägige Reise durch Südamerika. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv (dpa)

    Chronologie der Ukraine-Krise

    1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

    18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.

    22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.

    27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.

    1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.

    11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.

    16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.

    6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.

    13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.

    18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

    22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.

    25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Kriegsparteien im Osten der Ukraine mit Nachdruck zur Einhaltung des ausgehandelten Waffenstillstands aufgefordert. "Wenn wir diese Chance verpassen, dann ist für längere Zeit die Chance, den Konflikt zu entschärfen, erst einmal vorbei", sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Peru. Vor allem die Menschen in der Region müssten dann "einen hohen Preis zahlen". "Ich hoffe, dass alle Streitbeteiligten wissen, dass sich solch ein Kraftakt nicht häufiger wiederholen lässt."

    Der Waffenstillstand soll am Samstagabend um 23.00 Uhr deutscher Zeit in Kraft treten. Steinmeier versicherte, dass Deutschland zu Mithilfe bei der Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereit sei. "Wir werden auch in

    Auf das deutsch-französische Angebot vom vergangenen Herbst, dafür auch Aufklärungsdrohnen zur Verfügung zu stellen, ging er nicht näher ein. Steinmeier sagte nur, zur Überwachung seien auch "technische Hilfsmittel" erforderlich. Er fügte hinzu: "Was von deutscher Seite dazu an Equipment zur Verfügung gestellt werden muss, müssen wir sehen." Deutschland hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres angeboten, zehn Aufklärungs-Drohnen und bis zu 390 Soldaten in die Ukraine zu schicken. dpa

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