Die Lage auf der Krim ist dramatisch angespannt. Am Freitag waren nach Angaben der Regierung in Kiew bis zu 2000 russische Truppen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet. Nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums verstärkte Russland seine militärische Präsenz inzwischen auf 6000 Soldaten. Zudem seien 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt worden.
Reaktionen aus der Politik zur Soldaten-Invasion auf der Krim:
Hintergrund: Machtkampf in der Ukraine
In der Ukraine stehen sich im Grunde zwei Lager gegenüber. Das Land ist gespalten in einen Teil, der sich eine stärkere Annäherung an die Europäische Union wünscht und einen Teil, der sich eher an Russland orientieren möchte.
Ein EU-Beitritt würde sehr wahrscheinlich eine Demokratisierung der Ukraine bedeuten. Die EU würde gerne eine Freihandelszone zwischen ihr und der Ukraine errichten. Gleichzeitig arbeitet die Ukraine eng mit Russland und anderen östlichen Staaten zusammen - sie ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Ein Abkommen mit der EU hätte negative Folgen für diese Zusammenarbeit.
Die russland-treue Gruppe wird angeführt von der Regierung um Viktor Janukowitsch. Janukowitsch ist seit 2010 Präsident der Ukraine. Er war bereits von 2002 bis 2005 und 2006 bis 2007 ukrainischer Ministerpräsident. 2004 entzündete sich an seiner Person und seiner autokratischen Amtsführung bereits die Orangene Revolution. In deren Folge kam Janukowitsch zu Fall, bis ihm 2010 die Rückkehr an die Macht gelang.
Gegen Präsident Janukowitsch und seine Regierung kämpfen vor allem drei Oppositionsparteien. Nicht alle Demonstranten fühlen sich allerdings von der Opposition vertreten. Ihre Führer ständen dem Etablishment schon zu nahe, so die Kritik. Gleichzeitig sind die Oppositionsgruppen untereinander uneinig und die Demonstranten zunehmend radikalisiert. Zu den Kernforderungen der Opposition gehören eine Beschneidung der Macht des Präsidenten sowie Neuwahlen.
Zum einen ist da die pro-europäische Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (Udar). Sie wird von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko angeführt. "Udar" bedeutet auch "Faustschlag". Klitschko hat angekündigt, Präsident werden zu wollen. Auf dem Maidan ist er jedoch nur eine von vielen Führungsfiguren.
Eine weitere Oppositionspartei ist die Vaterlandspartei. Zur ihr gehört unter anderem die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Angeführt wird die Partei vom ehemaligen Wirtschafts- und Außenminister Arseni Jazenjuk.
Zur Opposition zählt weiter die rechtsnationale Swoboda-Partei von Oleg Tiagnibok. Der Chirurg bezeichnet seine Anhänger und sich oft als "Sondereinheit fürs Grobe". Er ist auch schon durch antisemitische Äußerungen aufgefallen.
Zentraler Protestpalast der ukrainischen Demonstranten ist der Maidan. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew campieren seit Monaten Regierungsgegner. Hier kam es zuletzt zu schweren Ausschreitungen zwischen Regierung und Opposition mit zahlreichen Toten und Verletzten. Der Maidan gibt den Protesten auch ihren Namen: Euromaidan.
Die Proteste entzündeten sich, als Präsident Janukowitsch am 21. November 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend auf Eis legte. Pro-westlich gestimmte Ukrainer sahen darin eine Abkehr von der EU und eine neue Hinwendung hin zu Russland. In der Folge sicherte Russlands Präsident Putin Janukowitsch einen Milliarden-Kredit zu.
Anfang Dezember 2013 forderten Hunderttausende erstmals den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch sowie Neuwahlen.
Am 19. Januar 2014 versuchten Hunderte Demonstranten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. 200 Menschen wurden verletzt. Klitschko warnte vor einem Bürgerkrieg. Drei Tage später starben bei Zusammenstößen mindestens drei Demonstranten. Die Proteste weiteten sich auf die Regionen aus.
Ende Januar 2014 einigten sich Opposition und Regierung auf die Abschaffung umstrittener Gesetze und eine Amnestie für Demonstranten. Regierungschef Asarow trat zurück. Putin legte den zugesagten Kredit auf Eis.
Am 18. Februar 2014 und in den Tagen danach eskalierte die Lage auf dem Maidan. Es kam zu neuen Straßenschlachten mit Toten und Verletzten. Auf den Dächern standen Scharfschützen. EU-Politiker versuchten, zu vermitteln.
Am 21. Februar 2014 verkündete Präsident Janukowitsch, die für 2015 geplanten Präsidentschaftswahlen vorziehen zu wollen. Ein Datum nannte er allerdings nicht. Außerdem wolle er eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden.
Am 22. Februar 2014 erklärte das ukrainische Parlament Janukowitsch für abgesetzt und legte den 25. Mai als Termin für Neuwahlen fest. Zudem wurde Ex-Regierungschefin Timoschenko freigelassen. Am 23. Februar 2014 wählte das Parlament Parlamentspräsident Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Er gilt als Vertrauter von Timoschenko.
Nach seiner Absetzung wurde am 24. Februar 2014 gegen Janukowitsch Haftbefehl wegen Massenmords erlassen. Der Ex-Präsident tauchte unter. Bürger durchstöberten derweil sein Anwesen und fanden allerhand Absonderliches, beispielsweise einen Privatzoo.
Ukraine: Der ukrainische Regierung hat eine militärische Reaktion auf die Entsendung russischer Soldaten auf die Halbinsel Krim ausgeschlossen. "Die unangemessene Präsenz russischer Soldaten auf der Krim ist eine Provokation", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag bei einer Kabinettskonferenz. Die Versuche Russlands, Kiew zu einer gewaltsamen Reaktion zu drängen, seien aber gescheitert.
Ukraine-Konflikt: Dramatische Tage auf der Krim
Schon lange ist die Krim zwischen Russen und Ukrainern umstritten.
Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar haben sich die Spannungen auf der prorussisch geprägten Schwarzmeer-Halbinsel nun dramatisch verschärft. Ein Rückblick:
26. Februar: Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander.
Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.
27. Februar: Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen.
Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus und setzt die Regierung ab.
28. Februar: Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Das ukrainische Parlament appelliert an Moskau, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit des Landes gefährde.
Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer «militärischen Invasion» unter dem Deckmantel einer Übung.
1. März: Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim zu. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Russland zuvor um Beistand gebeten.
16. März: Die Bevölkerung der Krim stimmt in einem von Westen stark kritisierten Referendum über die Unabhängikeit der Halbinsel und die zukünftige Zugehörigkeit zu Russland ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angesichts der Eskalation auf der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewahrung der Einheit der Ukraine gemahnt. Es müsse in diesen Tagen alles getan werden, "dass die territoriale Integrität gewahrt wird", sagte Merkel am Samstag in Berlin. Sie und viele andere bemühten sich in vielen Telefonaten auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit ukrainischen Politikern darum, sagte Merkel weiter. "Das, was wir auf der Krim erleben, besorgt uns", sagte die Kanzlerin. Es müsse "alles getan werden", dass Konflikte "friedlich und diplomatisch gelöst werden".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine "gefährlich". "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation", mahnte Steinmeier. Er forderte Russland auf, die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" sowie die Verträge über die russische Schwarzmeerflotte zu respektieren. Russland müsse jetzt nicht nur "unverzüglich" volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten herstellen. Steinmeier forderte die EU auf, jetzt rasch eine gemeinsame Haltung zu formulieren.
USA: Auch US-Präsident Barack Obama verschärfte den Ton gegenüber Russland. Jede Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine werde einen "Preis" haben, warnte er.
Polen: Auch Polen hat davor gewarnt, die territoriale Einheit der Ukraine anzutasten. "Wir fordern ein Ende der provozierenden Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim", teilte das Außenministerium in Warschau am Samstag mit. Entscheidungen auch militärischer Art, die in den kommenden Tagen getroffen würden, könnten nicht wieder gutzumachende Folgen für die internationale Ordnung haben. Polen rief alle Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung des Budapester Memorandums von 1994 auf. Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland die Grenzen der Ukraine garantiert.
Frankreich: Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius "außerordentlich besorgt" über Berichte, in denen von beträchtlichen Truppenbewegungen auf der Krim die Rede ist. Alle Seiten müssten alles vermeiden, was die Spannungen verschärfen und die territoriale Integrität der Ukraine antasten könnte, erklärte Fabius am Samstag in Paris. Es müsse alles unternommen werden, um eine politische Lösung der Krise zu erreichen. Fabius sagte, er stehe in engem Kontakt mit den ukrainischen und russischen Behörden, ebenso wie mit den wichtigsten europäischen Partnern.
afp/dpa/AZ