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Ukraine-Konflikt: Pressestimmen: "Merkel verbales Dauerfeuern gegen Putin"

Ukraine-Konflikt

Pressestimmen: "Merkel verbales Dauerfeuern gegen Putin"

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    Kanzlerin Angela Merkel kritisierte Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sydney.
    Kanzlerin Angela Merkel kritisierte Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sydney. Foto: Paul Miller (dpa)

    Frankfurter Rundschau: Dass Deutschland in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielt und versucht, die Diplomatie zu retten, ist das Verdienst Frank-Walter Steinmeiers und Angela Merkels. Schneller als vielleicht gewünscht müssen sie beweisen, ob

    Berliner Zeitung: Wenn Merkel warnt, dass Putin der Sinn auch nach einer Destabilisierung der Republik Moldau, Georgiens, Serbiens oder des gesamten Westbalkans stehen könnte, ist das mehr als eine Mutmaßung. Dann kann man davon ausgehen, dass die Gefahr einer solchen Weiterung auch in ihrer Unterredung mit

    Putin stelle Europas Friedensordung infrage

    Frankfurter Allgemeine Zeitung: An Erkenntnissen über die Schachzüge des Kremls mangelt es dem Westen nicht; Moskaus Versuche, wieder Einfluss auf Ostmittel- und Südosteuropa zu gewinnen ..., sind nicht zu übersehen. Doch noch immer können oder wollen manche westliche Politiker nicht glauben, dass ihr ehemaliger "Modernisierungspartner" Putin die Früchte der jahrzehntelangen Entspannungs- und Kooperationspolitik auf dem Altar seiner Großmachtphantasien opfert ... Putin beantwortet [die Sanktionen] mit militärischer Kraftmeierei. Das ist die Sprache, die er versteht, die der Westen aber nicht spricht. Dem bleibt damit nur das Drehen an den Sanktionsschräubchen, die man freilich nicht zu fest anziehen will. Denn noch weniger als die von Putin betriebene Destabilisierung der Ukraine kann der Westen eine Destabilisierung Russlands wollen.

    Handelsblatt (Düsseldorf): Vertreten CDU und CSU noch die Interessen der deutschen Wirtschaft, wenn es um die Geschäfte mit Russland geht? Merkel hat sich auf verbales Dauerfeuern gegen Wladimir Putin eingestellt: Er stelle Europas Friedensordnung infrage und drohe mit seiner Politik einen Flächenbrand auszulösen. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ebenfalls

    Straubinger Tagblatt/ Landshuter Zeitung: Wladimir Putin dreht nicht bei. Er hat sich mit seiner Politik der kontinuierlichen Destabilisierung derart weit ins Abseits gestellt, dass der Konflikt mit den Mitteln der Diplomatie alleine kaum noch zu lösen ist und der Westen den Druck auf ihn weiter erhöhen muss - auch auf die Gefahr hin, dass neue, schärfere Sanktionen einer exportstarken Wirtschaft wie der deutschen besonders schaden.

    "Putin isoliert sich selbst, und er isoliert sein Land"

    Libération (Frankreich): Der G20-Gipfel, diese unnütze und weiche Instanz, hat sich den Verdienst erworben, Klartext mit Putin gesprochen zu haben. Ja, Moskau führt in der Ukraine Krieg und dieser Angriff hat hohe Kosten für die Wirtschaft und den diplomatischen Status Russlands. Jeder der Leader hat seine Partitur gespielt - die angelsächsischen Staats- und Regierungschefs eher laut und tönend, (Frankreichs Staatschef) François Hollande und (Bundeskanzlerin) Angela Merkel gemäßigter. Doch nach rund 4000 Toten, einem von der russischen Flugabwehr abgeschossenen zivilen Flugzeug und monatelangem Tauziehen ist die Botschaft offenbar angekommen - sie hat Putin (...) bewegt, den Gipfel vorzeitig zu verlassen. Durch seine aggressive Politik in der Ukraine isoliert Putin sich selbst, und er isoliert sein Land.

    Quest-France (Frankreich): Russlands neonationalistische Politik macht sich in den Umfragen bezahlt - doch sie beschert Moskau immense Kosten. Seit Januar sind 120 Milliarden Dollar an Kapital außer Landes gebracht worden. Der Rubelkurs purzelt - und mit ihm die Einnahmen aus dem Export der Kraftstoffe. Sicherlich, Putin hat einen langfristigen Liefervertrag mit Peking abgeschlossen, doch zu dem von den Chinesen verlangten Preis - und letztere sind entzückt über das gute Geschäft. Die Wette ist also sehr riskant. Allerdings auch für Europa. Der russische Einfluss auf die US-Wirtschaft ist sehr schwach, doch in Europa kann Moskau enormen Schaden anrichten.

    Wedomosti (Russland): Der G20-Gipfel im australischen Brisbane war eine Demonstration des Fehlens einer gemeinsamen Sprache zwischen Russland und dem Westen, die nötig wäre für einen konstruktiven Dialog. Der Westen erwartet von Russland einen Wandel seiner Politik in Bezug auf den Südosten der Ukraine - Russland tut so, als sähe es dort gar keine Politik. (...) (Bundeskanzlerin Angela) Merkel erklärte, trotz der Position des russischen Präsidenten zur Ukraine sei es "wichtig, jede Gesprächsmöglichkeit zu ergreifen". Um diese Gelegenheit zu nutzen, muss Russland seine Rolle im Ukraine-Konflikt anerkennen. Bislang gibt es wenig Grund, damit zu rechnen.

    Putin zu demütigen sei kontraproduktiv

    Tagesanzeiger (Schweiz): Putin hat stets auf die Abhängigkeit der Europäer von russischem Gas gebaut - darauf spekuliert, dass die Frage der Sanktionen einen Keil zwischen Europa und Amerika treiben wird. (...) Doch von Entzweiung kann keine Rede sein. Ausgerechnet im fernen Australien wird transatlantische Einigkeit markiert. Gut so. Es wäre falsch, die Ostukraine wie schon die Halbinsel Krim als verloren abzubuchen und zum Tagesgeschäft zurückzukehren. Erst recht nicht nach dem jüngsten Bruch der Waffenruhe. Die Sanktionen zeigen Wirkung, lassen die russische Währung und Wirtschaft flackern. Hoffentlich setzt dies Putin auch daheim unter Druck.

    La Repubblica (Italien): Wladimir Putin nutzt die internationalen Gipfel für politische Muskelspiele, indem er Formen der diplomatischen Kraftmeierei einsetzt, wie es sie vorher auch bei den unverfrorensten und arrogantesten Führern der sowjetischen Ära nicht gab. Sein Ziel ist es, dass Russland wieder die respektvolle Angst verbreitet, die einst die UdSSR einflößte. Aber das ist eine Boomerang-Taktik, die sich gegen den neuen Zaren umdreht, indem sie seine Isolation verstärkt. (...) Aber es wäre ein schlimmer Fehler, die Isolation Putins überzubewerten, oder sogar noch schlimmer, mit Stärke oder Drohungen auf seine Provokationen zu antworten. Die Ukraine bleibt weiter eine tickende Zeitbombe.

    Independent (England): Die führenden westlichen Politiker haben zu Recht offen über die russische Politik in der Ukraine gesprochen, doch es dürfte kontraproduktiv sein, (Präsident) Putin zu demütigen. Man darf bezweifeln, dass (Premier) Camerons spottender Tonfall hilfreich für die Interessen der Ukrainer war. Internationale Gipfeltreffen bringen Ergebnisse, weil persönliche Empfindungen mitspielen: Wenn Politiker direkt miteinander reden, bemühen sie sich darum, ihre Gesprächspartner nicht zu stark zu verletzen, und versuchen eher, gemeinsame Interessen und Kompromisse zu erreichen. (Premier) Cameron sollte dies nicht vergessen.

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