Die Nato und Russland brauchen wieder ein „Rotes Telefon“, um eine militärische Eskalation mitten in Europa zu vermeiden. Was heißt das für unsere Sicherheit? Ist die Atmosphäre so vergiftet, dass man ein Instrument wiederbeleben muss, das wie kein anderes für den Kalten Krieg steht? Auf den ersten Blick mag das so wirken. Doch der neue „Heiße Draht“ ist eben auch ein Beleg dafür, dass beide Seiten Interesse daran haben, den Ukraine-Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.
Das "Rote Telefon" soll helfen, die Ukraine-Krise zu überwinden
Die Einrichtung einer direkten Verbindung ist eine pragmatische und richtige Entscheidung. Denn nichts ist in dieser Situation gefährlicher als Schweigen. Nur wenn der Westen und Russland miteinander reden, lässt sich die Krise überwinden. Und die Krisenkommunikation darf nicht auf die politische Ebene beschränkt bleiben. Frank-Walter Steinmeier hat zu Recht appelliert, die „Kontaktlosigkeit“ zwischen der Nato und den russischen Militärs zu beenden.
Chronologie der Ukraine-Krise
1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.
22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.
27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.
1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.
11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.
16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.
6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.
13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.
18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.
25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.
Das neue „Rote Telefon“ muss deshalb nicht unbedingt ein Symbol für einen neuen Kalten Krieg sein. Es kann auch ein Zeichen dafür sein, dass beide Seiten im Gespräch bleiben wollen. Und das wäre ein gutes Zeichen.