Die EU verhängt im Ukraine-Konflikt unerwartet schwere Sanktionen gegen Russland. Am Dienstagabend einigten sich die 27 Außenminister in einer Dringlichkeitssitzung in Paris auf Strafmaßnahmen, die noch in dieser Woche in Kraft treten sollen. Das Ziel sei es laut Grünen-Politikerin Baerbock erstens, „ein deutliches Stoppschild aufzuzeigen, dass diese Aktion nicht akzeptabel ist und zweitens eine weitere Eskalation zu verhindern“.
Brüssel wollte damit ein Signal in Richtung Moskau senden, dass man die Aggressionen nicht dulden werde. Es war gleichzeitig als Botschaft gedacht, dass der Westen weiterhin geschlossen zusammensteht. Dabei straucheln hinter den Kulissen viele Regierungen mit der Entscheidung für weitreichende Maßnahmen, denn einerseits möchte man Russland zwar klar die Grenzen aufzeigen. Andererseits aber will Europa verhindern, sich selbst zu schwer zu schaden.
Mit diesen Sanktionen will die EU eine Ukraine-Invasion Russlands stoppen
Das dürfte vor allem dann zur Bewährungsprobe werden, falls Putin seine Truppen über die Grenze beordert, die die Separatistengebiete von jenem Territorium trennt, das die ukrainische Regierung kontrolliert – und die Mitgliedstaaten unter Druck geraten, mit noch weitreichenderen Maßnahmen zu reagieren.
Die nun einstimmig vereinbarten, zuvor von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen zielen auf den Wirtschafts- und den Finanzsektor sowie auf Putins Umfeld. So will die Gemeinschaft Banken und Unternehmen auf die Sanktionsliste setzen, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Es betrifft jene Institute und Firmen, „die das russische Militär und andere Operationen“ in den Separatistengebieten finanzieren.
Zudem treffen die Maßnahmen Personen, „die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind“, wie es in Brüssel hieß. Dazu gehören auch jene 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der Separatistenregionen Luhansk und Donezk votiert haben. Allein ein Name fehlte in der langen Liste: Wladimir Putin.
Wann richten sich Sanktionen gegen Putin selbst? Die EU zückt nicht alle Schwerte
Wie lange bleibt der Kremlchef verschont? Jene sanktionierten Russen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und auch Geschäfte mit ihnen werden verboten. Außerdem werden deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Am meisten dürfte den Kreml ein Verbot des Handels mit russischen Anleihen schmerzen. Damit soll es dem russischen Staat erschwert werden, Kredite zu finanzieren, also an Geld zu kommen.
Auch die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine sollen nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Die Pläne lagen seit Wochen in den Schubladen der Brüsseler Behörde. Beamte sprachen oft von einem beispiellosen Paket, bis ins kleinste Detail präzisiert. Nun wird es aufgeschnürt. Wird all das Putin beeindrucken? Wird es ihn von einer weiteren Eskalation der Krise abhalten? Kritiker zweifeln.
Ein scharfes Schwert, das wochenlang in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, scheint die EU zumindest vorerst nicht zu zücken, weil es auch die Gemeinschaft zu schmerzhaft treffen würde. So plant man offenbar bislang nicht, russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden, der über den Dienstleister Swift läuft.
EU-Sanktionen müssen vom Ministerrat noch beschlossen werden
Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen.
Derweil stoppt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres.