Unter dem Strich steht da diese Absage. Die Weigerung des Präsidenten, sich mit der deutschen Außenministerin zu treffen. Da mag Annalena Baerbock bei ihrem Ukraine-Besuch am Montag und Dienstag noch so oft versichern, das von russischen Truppen eingekreiste Land könne „auf Deutschland zählen“. Da mag sich die Chefdiplomatin den Schutzhelm aufsetzen und die schusssichere Weste überziehen, um an der Donbass-Front eigene Eindrücke zu sammeln. Am Ende ist es das ausgefallene Treffen mit Wolodymyr Selenskyj, das die Schlagzeilen bestimmt.
Nord Stream 2 sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und der Ukraine
In den USA meldet CNN, Selenskyj habe Baerbock wegen Nord Stream 2 einen Korb gegeben. Genauer: Weil sich die Ministerin nicht öffentlich zu einem Aus für die deutsch-russische Pipeline bekennen wollte, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Als Teil eines möglichen Sanktionspakets gegen Moskau. Die ukrainische Regierung dementiert das vehement. Selenskyj habe Terminprobleme gehabt, heißt es. Alle anderen Deutungen hätten „nichts mit der Wirklichkeit zu tun“. Das kann man glauben oder auch nicht. Denn Dementis gehören zum diplomatischen Geschäft. Man tut oder lässt etwas, dementiert dann, doch die Botschaft ist in der Welt. Und die Botschaft des Nicht-Treffens zwischen Baerbock und Selenskyj lautet: Die ukrainische Führung ist enttäuscht und wohl auch erzürnt, weil sich Deutschland öffentlich zwar immer wieder als generöser Geldgeber des krisengeschüttelten Landes präsentiert. Aber wenn es ans Eingemachte geht, kneift Berlin.
So sehen sie das in Kiew. Deutschland will keine Waffen liefern und sich nicht die Geschäfte mit Russland kaputtmachen lassen, selbst wenn der Rubel auf Kosten der Ukraine rollt. So wie beim Gas, wo Kiew die Transiteinnahmen dringend bräuchte. Dabei trifft Selenskyjs heiliger Zorn faktisch die Falsche. Denn Baerbock übt seit Jahren heftige Kritik an Nord Stream 2. Und ihre aktuelle Ukraine-Reise ist bereits die zweite innerhalb weniger Wochen. Das Land und die Menschen sind ihr wichtig, das ist bei dem Besuch deutlich zu spüren. Die Ministerin fährt demonstrativ zur Holodomor-Gedenkstätte. Dort erinnern die Ukrainer an den stalinistischen Massenmord der 30er Jahre, mit dem Sowjetdiktator Stalin das nationale Unabhängigkeitsstreben unterdrücken wollte. Baerbock setzt damit ein klares Zeichen, denn auch der heutige russische Präsident Wladimir Putin spricht der Ukraine eine eigene Nationalkultur ab.
Baerbock: Wegen der russischen Aggression steht der Frieden in Europa auf dem Spiel
Später sagt die Ministerin, der Frieden in Europa stehe auf dem Spiel. Wegen der russischen Aggression. Das sind wichtige Worte, findet Baerbocks ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba. Richtig zur Sache geht es dann aber ohne Baerbock, als sich Selenskyj am Dienstag mit Emmanuel Macron trifft. Der französische Präsident war vorher in Moskau und bringt von Putin die Zusage mit, dass „es weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation“ im Ukraine-Konflikt kommt. Die Erfüllung des Minsker Abkommens von 2015 für die Ost-ukraine sei „der einzige Weg zum Frieden“, sagt Macron in Kiew.
Die Abkommen von Minsk
Das belarussische Minsk war vor sieben Jahren Schauplatz internationaler Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ostukraine. Dort kämpften seit Mai 2014 prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee.
Eine erste Annäherung (Minsk I) führte unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich am 12. Februar 2015 zu einer Einigung auf eine Waffenruhe und eine OSZE-Beobachtermission.
Am Ende sollte es Wahlen und Autonomie für die Gebiete Donezk und Luhansk unter ukrainischer Hoheit geben (Minsk II).
In der Realität gab es seither fast keine Fortschritte. 2016 schlug der damalige Bundesaußenminister Steinmeier einen konkreten Zeitplan vor, der bis heute nur auf dem Papier steht. (uk)
Unterdessen trifft sich Baerbock vor Ort, in der Donbass-Region, mit Vertretern der OSZE-Beobachtermission und mit Menschenrechtlerinnen. Gelänge es, die Lage im Osten der Ukraine spürbar zu entspannen, könnte das ein wichtiger Schritt hin zu einem konstruktiven Dialog mit Russland sein. So sieht das auch Baerbock. Aber der Ministerin, die keine 100 Tage im Amt ist, fehlt dazu noch die Durchschlagskraft. So zumindest urteilt der frühere ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin.
Der 54-Jährige nennt die deutsche Chefdiplomatin im Gespräch zwar eine „tough lady“, was sich mit „starke Frau“ nur unzureichend übersetzen lässt. Die deutsche Chefdiplomatin bringe zweifellos die nötige Härte mit, um im Ringen mit Russland zu bestehen. Dann jedoch folgt das große Aber. „In Moskau muss sie sich erst noch Gehör verschaffen, und das braucht Zeit“, sagte Klimkin. Er hält eher Macrons Einsatz für vielversprechend.
„Die Russen wollen die Ukraine von innen heraus zerstören, nicht von außen.“ Davon ist Klimkin überzeugt, der von 2012 bis 2014 Botschafter in Berlin war und anschließend fünf Jahre lang Außenminister. Das war zu jener Zeit, als in Kiew die Maidan-Revolution siegte, bevor Russland die Krim annektierte und den Donbass-Krieg anheizte.
Ukrainischer Außenminister Klimkin erklärt Minsker Friedensplan für gescheitert
2015 handelte Klimkin den Minsker Friedensplan mit aus. Es hat also Gewicht, wenn er sagt, dass eine große russische Invasion in der Ukraine „extrem unwahrscheinlich“ sei. Die Verluste und die Kosten wären viel zu hoch. Wie also könnte es weitergehen, wenn Putin sich an sein Versprechen gegenüber Macron hält? Der Minsker Friedensplan sei tot, sagt Klimkin. „Es wird ein Minsk III geben müssen.“ Die Bedingungen dafür wird allerdings Russland diktieren, da gibt sich der ehemalige Topdiplomat keinen Illusionen hin: „Putin hat alle Trümpfe in der Hand. Er kann die Hitzezufuhr jederzeit regeln, wie mit einem Herdschalter.“ Genau dazu diene der Truppenaufmarsch. Folgt man Klimkins Gedankengang, dann sind für den Kreml die Fakten entscheidend, die er schaffen kann. Zum Beispiel in Belarus. Dort rüstet Russland derzeit fast unbemerkt auf, was noch vor einem halben Jahr für internationale Empörung gesorgt hätte. Nun jedoch starrten alle auf die Ukraine. „Putin spielt das geopolitische Spiel perfekt“, ist Klimkin überzeugt. Auch im Donbass habe Russland die Realität längst verändert. Durch die Ausgabe eigener Pässe und allgegenwärtigen Druck.
In dieser Art werde Putin einfach weitermachen. Bis die Ukraine vor Schwäche zerfällt.