Besuch in Kiew: Was der Kanzler versprochen hat - und was nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Kiew weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro zugesagt. Sie sollen noch im Dezember geliefert werden, um dem Land zu helfen, sich gegen Russland zu verteidigen. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Das sage ich heute hier in Kiew ganz deutlich an die Adresse Putins: Wir haben einen langen Atem.“

Olaf Scholz reiste mit dem Nachtzug in die Ukraine

Der SPD-Politiker war in der Nacht zum Montag überraschend in die Ukraine gereist. Das Verhältnis zwischen ihm und Selenskyj ist angespannt, seit Scholz nach zweijähriger Funkstille wieder telefonischen Kontakt mit Wladimir Putin aufgenommen hatte. Beim gemeinsamen Auftritt in Kiew wiederholte der ukrainische Präsident sein Unbehagen darüber. Er befürchte in der Folge eine Welle derartiger Gespräche, die den Kreml-Chef wieder aufwerten könnten.

Olaf Scholz attackiert seinen Herausforderer Friedrich Merz scharf

Scholz besuchte die Ukraine erst zum zweiten Mal seit dem russischen Überfall im Februar 2022. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein, nachdem er keinen Zweifel daran gelassen hatte, mit dem Thema Krieg und Frieden in den Bundestagswahlkampf ziehen zu wollen. Nach harten Attacken auf seinen Herausforderer Friedrich Merz, den er im Umgang mit Russland zum Sicherheitsrisiko stilisierte, gab Scholz am Montag den Staatsmann. „Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen“, betonte er. Deutschland bleibe in Europa der „stärkste Unterstützer“ der Ukraine.

Selenskyj bedankte sich für die Hilfe. „Das ist ein historischer Beitrag Deutschlands beim Schutz von Leben“, sagte er und bat zugleich um weitere Flugabwehrsysteme. Seine dringlichsten Wünsche erfüllte der Kanzler allerdings auch an diesem Tag nicht: Scholz will weiter keine Taurus-Marschflugkörper liefern, weil er dadurch eine neue Eskalation des Krieges befürchtet. Auch bei der Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine blieb der Kanzler zurückhaltend.

Kiesewetter: Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der Ukrainer

Entsprechend hart fallen die Vorwürfe der Opposition aus. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter unserer Redaktion. „Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit.“ In der Union ist der Unmut auch deshalb so groß, weil Scholz Merz vorgeworfen hatte, dieser wolle „der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum“ stellen. „Ich kann da nur sagen: Vorsicht, mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette“, so der Kanzler am Wochenende. Die SPD-Wahlkampferzählung nimmt damit klare Züge an: auf der einen Seite der Risikofaktor Merz, auf der anderen der besonnene Kanzler. In Umfragen schmolz der Vorsprung des Unions-Kandidaten zuletzt.

Kiesewetter konterte, der Kanzler schwäche die europäische Sicherheit durch gezieltes Spielen mit Nuklearängsten. „Er versucht die CDU und Friedrich Merz als verantwortungslos darzustellen. Nur er allein könne den Krieg von Deutschland fernhalten und Frieden schaffen. Das ist eine Hybris und ein Affront unseren Partner in Europa gegenüber“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst.

Stattdessen brauche die Ukraine eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe, auch militärische Ziele in Russland zu treffen. „Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinem eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen“, so Kiesewetter. Die Reise des Kanzlers nannte er „verlogen“.