Die Türkei hat gewählt. Am Sonntag standen die Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahlen an. Rund 85 Millionen Türkinnen und Türken waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Obwohl im Februar ein Erdbeben die die Wahlen am geplanten Termin Mitte Mai stattfinden zu lassen.
Bei der Parlamentswahl 2023 werden die rund 600 Mitglieder der Großen Nationalversammlung, dem türkischen Parlament, bestimmt. Bei der Präsidentschaftswahl wird für die kommenden fünf Jahre ein Präsident aufgestellt. Der ist in der Türkei auch gleichzeitig Regierungschef. Seit 2014 ist das Recep Tayyip Erdogan (AKP). Zweimal wurde er bereits gewählt und auch bei diesen Wahlen tritt er erneut an. Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Ereignisse und Informationen rund um die Wahlen in der Türkei 2023.
Türkei-Wahl 2023: Hochrechnung und Ergebnisse aktuell
Um 7 Uhr (MESZ) öffneten am Sonntag die Wahllokale in der Türkei, um 16 Uhr (MESZ) schlossen sie. Rund 99,87 Prozent der Stimmen sind ausgezählt (Stand: 16. Mai, 10:15 Uhr).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfehlte in der ersten Runde die absolute Mehrheit, wie die Wahlbehörde am Montag in Ankara mitteilte. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu lag nach dem vorläufigen Endergebnis knapp hinter ihm, womit keiner der beiden Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt und es am 28. Mai eine Stichwahl geben wird. Die vorläufigen Auszählungsergebnisse der Präsidentschaftswahl sehen wie folgt aus:
- Recep Tayyip Erdogan (AKP): 49,50 Prozent
- Kemal Kilicdaroglu (CHP): 44,89 Prozent
- Sinan Ogan: 5,17 Prozent
Da keiner der Kandidaten über 50 Prozent kommt, entscheidet in der Türkei eine Stichwahl über den kommenden Präsidenten.
Bei den wahlberechtigten Türkinnen und Türken in Deutschland zeichnet sich hingegen eine deutliche Mehrheit für Erdogan ab. Rund 65,4 Prozent stimmten hierzulande für Erdogan, 32,6 Prozent stimmten für Kilicdaroglu. 1,3 Prozent der Stimmen entfallen auf Ince. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei rund 48,3 Prozent.
Wann sind Wahlen in der Türkei 2023?
Im Januar, noch vor der Erdbebenkatastrophe, hat Präsident Erdogan angekündigt, die Wahlen in der Türkei auf den 14. Mai 2023 vorzuziehen. Das einmal ursprünglich geplante Datum war der 18. Juni 2023. Damit die Wahlen verfrüht stattfinden dürfen, brauchte es entweder 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder ein Dekret durch den Präsidenten. Erdogan verfügte mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP und der ultranationalistischen MHP in der Regierung jedoch nur über eine einfache Mehrheit. Mitte März unterzeichnete er deshalb ein entsprechendes Dekret, um den Wahltermin vorzuziehen. Kommt es zu einer Stichwahl, so findet dieses am 28. Mai 2023 statt.
Als Begründung für das Vorziehen der Wahl nannte der amtierende türkische Präsident, vor dem Hintergrund der Erdbebenkatastrophe keine Zeit verlieren zu wollen. Auch die Hauptpilgerzeit nach Mekka für Muslime und Prüfungszeiten in Universitäten führte er als Grund an. Doch schon vor dem Erdbeben im Februar kündigte Erdogan eine mögliche Vorverlegung der Wahlen an.
Bei einer Rede im Januar kam Erdogan auf die Wahlen vom 14. Mai 1950 in der Türkei zu sprechen: Damals besiegte erstmals eine konservative Partei die republikanische Partei. Dieses Ereignis solle sich wiederholen, erklärte der türkische Präsident in seiner Rede. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte er wenige Tage darauf, dass die Wahl am 14. Mai 2023 stattfinde.
Vom 27. April und bis zum 9. Mai 2023 durften Türkinnen und Türkinnen im Ausland bereits ihr Kreuz setzten – so auch in Deutschland. Rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft leben hierzulande. Rund 733.000 Stimmberechtigte gaben in Deutschland laut der türkischen Wahlbehörde ihre Stimme ab. Die Stimmzettel werden nun von Deutschland aus in die Türkei geflogen und dort ausgewertet.
Wer sind die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2023?
Ende 2022 hat Recep Tayyip Erdogan seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen angekündigt. Wer als Gegenkandidat antritt, steht seit Anfang März 2023 fest: Es ist Kemal Kilicdaroglu, Parteichef der CHP, die größte Oppositionspartei. Kilicdaroglu ist seit 2002 für die CHP im türkischen Parlament. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler begann seine Karriere in der Verwaltung. Seit 13 Jahren steht er an der Spitze der Opposition in der Türkei.
Das aktuelle Bündnis aus den sechs Oppositionsparteien hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, geschlossenen einen Gegenkandidaten stellen zu wollen. Darüber, wer es wird, gab es jedoch längere Zeit keine Einigung. Sogar ein Zusammenbruch des Bündnisses im Streit über diese Frage drohte sich an. Zur Debatte standen außerdem der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas (CHP), und der Istanbuler Bürermeister Ekrem Imanmoglu (ebenfalls CHP).
Ende März gab ein weiterer Kandidat seine Kandidatur bekannt – kurz vor der Wahl zog er sich allerdings wieder aus dem Rennen zurück: Muharrem Ince. Wegen gesundheitlicher Probleme sagte Ince mehrere Wahlkampfauftritte ab. Er kandidierte als unabhängiger Präsidentschaftsbewerber. In der Türkei wird nun diskutiert, wie sich Inces Rückzug auf den Wahlausgang und Erdogans Chancen auswirkt. Ince galt für viele als Alternative zu Kemal Kilicdaroglu.
Auch Sinan Ogan, ehemaliges Mitglied der nationalistischen Partei MHP, hat sich als Kandidat aufstellen lassen. Er gilt in der Wahl als Außenseiter.
Kommt kein Präsidentschaftsbewerber über 50 Prozent der Stimmen, wird es zwei Wochen nach der Wahl zu einer Stichwahl kommen.
Hier finden Sie weitere Infos zu den Kandidaten:
- Recep Tayyip Erdogan
- Kemal Kilicdaroglu
- Sinan Ogan
- Muharrem Ince hat seine Kandidatur wenige Tage vor der Wahl zurückgezogen.
Was ist die Prognose und wie sind die Umfragewerte für die Wahl 2023?
Laut Umfragewerten von ORC vom 22. April 2023 kommt die AKP aktuell auf rund 32,8 Prozent der Stimmen und ist damit zum aktuellen Stand die stärkste Partei. An zweiter Stelle liegt mit 28,6 Prozent die sozialdemokratische CHP, die größte Oppositionspartei. Die als nationalkonservativ geltende IYI-Partei folgt dahinter mit 15,1 Prozent. An vierter Stelle liegt die YSP mit 9,3 Prozent, an fünfter die MHP mit 6,3 Prozent der Stimmen.
Die AKP ist zurzeit in mehreren Prognosen die stärkste Kraft. In den vergangenen Wochen wurde sie jedoch immer wieder von der CHP überholt. Bei den Parlamentswahlen 2018 hatte die AKP einen Stimmenanteil von 42,6 Prozent.
Auf die Frage, für welche der zur Wahl stehenden Kandidaten – Erdogan, Kilicdaroglu, Ogan oder den mittlerweile aus dem Rennen gefallenen Ince – Wählerinnen und Wähler Anfang Mai 2023 direkt stimmen würden, ermittelte ORC folgende Werte:
- Recep Tayyip Erdogan (AKP): 44,6 Prozent
- Kemal Kilicdaroglu (CHP): 48 Prozent
- Muharrem Ince: 4,3 Prozent
- Sinan Ogan: 3,1 Prozent
Wie lange darf man in der Türkei Präsident sein?
Eine Amtsperiode dauert fünf Jahre in der Türkei. Eine Wiederwahl ist laut Verfassung nur einmal möglich. Das bedeutet theoretisch, dass Erdogan nach zwei Amtsperioden nicht noch einmal zur Wiederwahl antreten dürfte. So argumentiert die türkische Opposition. Die Regierung argumentiert mit der Verfassungsänderung von 2018 dagegen: Erdogan wurde 2018 als erster Präsident im neu etablierten Präsidialsystem gewählt. Die erste Amtsperiode zähle deshalb ihrer Ansicht nach nicht. Das neue Präsidialsystem löste 2018 das parlamentarische System der Türkei per Volksabstimmung ab. Es ging mit mehr Befugnissen für den Präsidenten einher.
Welche Parteien gibt es in der Türkei?
Hier ist ein Überblick über die größten Parteien in der Regierung und Opposition im aktuellen türkischen Parlament:
- AKP: Die AKP bezeichnet sich selbst als "konservativ-demokratische Volkspartei". Sie ist seit 2002 Regierungspartei.
- CHP (Republikanische Volkspartei): Die CHP ist Mitte-links einzuordnen. Sie ist seit 2002 in der Opposition.
- MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung): Sie gilt als ultranationalistisch und rechtsextrem.
- HDP (Demokratische Partei der Völker): Die HDP gibt es erst seit 2012. Sie ist eher linksgerichtet, setzt sich vor allem für Minderheitenrechte ein.
- IYI-/IP-Partei: IYI-Partei bedeutet wörtlich "Gute Partei" – sie ist nationalkonservativ einzustufen.