Niemand achtete auf die zwei Männer, die am Sonntagmorgen im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt Ankara mit einem grauen Kleintransporter vor dem Innenministerium vorfuhren. Als der Wagen hielt, stürmte einer der Männer mit einem Gewehr auf den Eingang des Ministeriums zu, schoss und sprengte sich mit einer Bombe in die Luft. Der zweite Mann eröffnete das Feuer vom Auto aus und wurde vom Wachpersonal erschossen.
Nach Angaben der Regierung wurden zwei Polizisten verletzt. Die kurdische Terrororganisation PKK bekannte sich zu dem Anschlag, der nur Stunden vor der Eröffnung des Parlaments nach seiner dreimonatigen Sommerpause verübt wurde. Der Sitz der Volksvertretung liegt wenige hundert Meter vom Tatort entfernt.
Die PKK erklärte am Abend, zwei ihrer Mitglieder hätten den Anschlag um 09.30 Uhr Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) verübt. Der Anschlag sei als „Warnung“ an die türkische Regierung gemeint gewesen; diese habe Chemiewaffen gegen kurdische Kämpfer eingesetzt. Auch für den letzten schweren Anschlag in der Türkei im vorigen November, bei dem sechs Menschen in Istanbul starben, war nach Angaben der Regierung die PKK verantwortlich; die PKK bestritt damals, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben.
Anschlag in der Türkei: Fotos vom Explosionsort zeigten eine Panzerfaust
Fotos vom Explosionsort in Ankara zeigten eine Panzerfaust, die neben dem zerstörten Wagen auf der Straße lag. Der Kleintransporter gehörte einer Tierarzt-Klinik im zentralanatolischen Kayseri; der Wagen sei gestohlen und der Inhaber der Firma ermordet worden, teilte die Polizei mit. Ein verdächtiges Paket in der Nähe wurde von der Polizei gesprengt.
Das Parlament blieb trotz des Anschlags bei seinem Programm. Erdogan sagte in seiner Eröffnungsrede, der Anschlag im Regierungsviertel sei „das letzte Zucken“ des Terrorismus in der Türkei gewesen. Die Terroristen würden niemals ihre Ziele erreichen.
Parlament muss über den schwedischen Antrag zum Nato-Beitritt entscheiden
Zu den Aufgaben des Parlaments in den kommenden Wochen gehört die Entscheidung über den schwedischen Antrag auf den Beitritt zur Nato. Erdogan sprach das Thema in seiner Rede nicht an. Einige Tage vor der Parlamentseröffnung hatte er gesagt, er strebe einen politischen Tauschhandel mit den USA an: Ankara werde dem schwedischen Nato-Beitritt zustimmen, wenn die Führungsmacht Amerika grünes Licht für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei gebe, so wie sie es versprochen habe.
Ankara wirft Schweden vor, türkischen Regierungsgegnern Schutz zu gewähren und antiislamische Aktionen wie Koran-Verbrennungen zu tolerieren. Stockholm hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft, um der Türkei entgegenzukommen. Führende Politiker aus Erdogans Regierungspartei AKP gaben sich trotzdem skeptisch: „Wir sind nicht überzeugt“, sagte Fuat Oktay, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, zum schwedischen Antrag. Die AKP und ihre rechtsnationale Bündnispartnerin MHP haben in der Volksvertretung die Mehrheit und können die Ratifizierung beschleunigen oder verschleppen.
Erdogan hatte beim Gipfel in Vilnius versprochen, den Weg zur Ratifizierung freizumachen
Erdogan hatte den Nato-Partnern im Juli beim Gipfel in Vilnius versprochen, den Weg zur Ratifizierung freizumachen, nachdem US-Präsident Joe Biden zusagte, im Kongress um Zustimmung für die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei zu werben. Ankara bemüht sich seit zwei Jahren vergeblich um 40 neue Kampfflugzeuge und 79 Modernisierungspakete für ältere Maschinen.