Trump will Preis für Nato-Schutz auf 3 Prozent erhöhen

Vier Jahre lang war Deutschland als „säumiger Nato-Zahler“ der Lieblingsfeind des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. In diesem Jahr nun erreicht Berlin erstmals die Zielmarke der Allianz und wendet zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auf. Doch bei einem möglichen Wahlsieg Trumps dürfte Deutschland erneut voll ins Visier Washingtons geraten: „Alle müssen drei Prozent zahlen“, fordert der republikanische Präsidentschaftskandidat nun.

Noch im Februar hatte Trump für gewaltige Unruhe gesorgt, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung berichtete, er habe während seiner Amtszeit dem Regierungschef eines Nato-Mitgliedslandes gesagt, er werde ihn nicht verteidigen, wenn er nicht die vereinbarten zwei Prozent des BIP zahle: „Tatsächlich würde ich sie (die Russen, d. Red.) ermuntern zu tun, was immer sie wollen.“

Trump wiederholt seine Drohung, „säumige“ Bündnis-Partner nicht zu verteidigen

Am Montag nun wiederholte Trump bei einem Auftritt vor der US-Nationalgarde in Detroit diese Geschichte und bekräftigte, er werde „säumige“ Nato-Mitglieder „unter keinen Umständen“ verteidigen. Die europäischen Länder müssten „ihren fairen Anteil zahlen“. Jahrelang hätten sie zu wenig für ihre Verteidigung aufgewendet und damit die amerikanischen Truppen überstrapaziert.

Mit der Bemerkung hat der Ex-Präsident mutmaßlich vor allem Deutschland als zweitgrößten Nato-Zahler hinter den USA im Blick. Während Washington in diesem Jahr rund 3,4 Prozent seines Inlandsprodukts für Verteidigung aufwendet, kommt Berlin mit einigen Haushaltstricks gerade über zwei Prozent. „Zwei Prozent ist das Schnäppchen des Jahrhunderts“, sagte Trump, „besonders wenn man sieht, was wir alles zahlen“.

Viele Nato-Staaten haben ihre Militäretats deutlich erhöht

Tatsächlich haben viele Nato-Staaten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihre Verteidigungsausgaben kräftig heraufgesetzt. 23 von 32 Mitgliedsländern - darunter auch Deutschland - erfüllen in diesem Jahr das bereits 2014 in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel. Allerdings erreicht Berlin die erforderliche Summe von rund 86 Milliarden Euro nur durch die Einrechnung von 19 Milliarden Euro aus dem Zeitenwende-Sondervermögen. Spätestens 2028, wenn das Geld aus diesem Topf aufgebraucht ist, droht Deutschland wieder unter die Zwei-Prozent-Marke zu fallen.

Zwar stellt Trump die Nato-Vereinbarung regelmäßig falsch dar. Entgegen seiner Interpretation handelt es sich nicht um einen Pflichtbeitrag zu einem Gemeinschaftstopf, sondern um die Selbstverpflichtung auf ein nationales Ausgabenziel. Auch kann er diese Marke nicht ohne Zustimmung der übrigen 31 Mitgliedsstaaten einfach anheben. Als Anführer der mit Abstand mächtigsten westlichen Militärmacht hat er aber enorme Druckmittel.

Auch konservative Demokraten wollen die Lasten neu verteilen

Auch wird die Einschätzung, dass Europa allzu lange einseitig vom US-Schutz profitiert hat, in Washington nicht nur von Republikanern geteilt. Konservative Denkfabriken arbeiten derweil schon an konkreten Szenarien, die von einer massiven Umverteilung der Lasten zur Eindämmung Russlands über eine Verlegung der US-Truppen in Europa bis hin zu einer regelrechten Verknüpfung des militärischen Beistands der USA mit der Erfüllung bestimmter Ausgabenziele reichen. 

Schon öfter hatte Trump durchklingen lassen, dass er die Aufwendung von zwei Prozent des BIP für Verteidigung angesichts der weltweiten Bedrohungslage für unzureichend hält. Bislang hatte er aber keine konkrete neue Ausgabenuntergrenze beziffert. Nun übernimmt er einen Vorschlag des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der im Frühjahr die Drei-Prozent-Marke gefordert hatte. Mit 4,12 Prozent seines BIP wendet Warschau unter den Nato-Staaten den größten Anteil für Verteidigung auf.