Es ist bereits die dritte Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump: Nun muss er sich wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten. Dem 77-Jährigen werden in der 45-seitigen Anklageschrift vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt – darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.
Trimp musste am Donnerstag (Ortszeit) zur formalen Vorstellung der Anklage vor einer Richterin in der Hauptstadt Washington erscheinen. Dort plädierte er auf "nicht schuldig". Er wertete die Strafverfolgung gegen ihn einmal mehr als politisch motiviertes Manöver. Ende August soll der nächste Termin in dem Fall folgen: Die Richterin setzte die erste Anhörung nach der Anklageverlesung für den 28. August an. Trumps Anwesenheit sei dafür nicht notwendig, hieß es. Dort soll über das weitere Prozedere entschieden werden, und damit möglicherweise auch über den Termin für einen Prozessauftakt. Im Fall einer Verurteilung könnte dem Republikaner eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen.
Die beispiellose Anklage gegen Trump gab Sonderermittler Jack Smith am Dienstagabend bekannt. Er sagte, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern.
Anklage gegen Trump erstmals wegen mutmaßlicher Straftaten während Amtszeit
Bei der Klage handelt es sich bereits um die zweite auf Bundesebene und die insgesamt dritte wegen einer Straftat. Neu ist, dass es in der neuen Anklage erstmals um mutmaßliche Straftaten während Trumps Amtszeit im Weißen Haus geht.
Der 77-Jährige will 2024 erneut bei der Präsidentenwahl für die Republikaner antreten. Bislang liegt Trump Umfragen zufolge im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit großem Abstand vorn. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Die neue Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen, wetterte Trumps Wahlkampfteam. Trump habe stets das Gesetz befolgt. Das Vorgehen erinnere an das in Nazideutschland und in anderen autoritären Regimen.
Klage gegen Trump wegen Attacke seiner Anhänger auf US-Kapitol
2020 hatte Trump die Präsidentenwahl gegen Biden verloren. Seine Niederlage gestand er aber nie ein. Stattdessen verbreitet er seitdem falsche Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen – unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.
Schließlich gipfelte der Feldzug gegen den Wahlausgang am 6. Januar 2021 in einem Sturm auf den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Kurz zuvor hatte Trump seine Anhänger in einer Rede einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Daraufhin drang ein gewalttätiger Mob in den Kongress ein. Fünf Menschen kamen im Zuge der Krawalle ums Leben.
Sturm auf Kapitol: Was wird Trump vorgeworfen?
Trump wird in der Anklageschrift vorgeworfen, trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert zu haben. "Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es darin. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Er "schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl".
Der 77-Jährige habe wissentlich eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz und einen politischen Berater. Die Anklageschrift nennt als Instrument für die Verschwörung falsche Behauptungen, die Aufstellung falscher Wahlleute, den Missbrauch staatlicher Stellen und die versuchte Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence. Dies habe auch zum Kapitol-Sturm geführt.
Trump hatte Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Doch Pence weigerte sich, und Trump hetzte seine Anhänger gegen den Vize auf. Der Mob johlte an jenem Tag unter anderem "Hängt Pence".
In der Anklageschrift wird auch aus persönlichen Unterhaltungen zwischen Trump und Pence zitiert – unter anderem unter Berufung auf damalige Notizen von Pence. Trump sagte demnach in einem Gespräch zu seinem Vize: "Du bist zu ehrlich."
Sonderermittler Smith strebt in dem Fall ein schnelles Verfahren an. Die Kapitol-Attacke sei "ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie" gewesen. Die Attacke sei durch Lügen des Beschuldigten angeheizt worden. Er betonte, Ermittlungen gegen andere Personen in dem Fall gingen weiter.
Anklage gegen Trump: Unterschiedliche Reaktionen
Die Reaktionen auf die Anklage gegen Trump sind in dem politisch tief gespaltenen USA unterschiedlich. Während seine Verbündeten ihn wie gewohnt kompromisslos verteidigen, teilte Ex-Vize Pence, der sich ebenfalls für die republikanische Kandidatur bewirbt, scharf gegen seinen ehemaligen Chef aus: "Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein." Trumps größter innerparteilicher Konkurrent, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, kommentierte die Vorwürfe in seinem Statement nicht direkt.
Weitere Klagen gegen Trump
Trump war in den vergangenen Monaten bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: zunächst im Frühling in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York. Damit war der Republikaner der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, gegen den wegen einer Straftat Anklage erhoben wurde. Eine weitere Anklage folgte im Juni in Miami, weil Trump Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. In beiden Fälle plädierte Trump auf "nicht schuldig".
Dies waren womöglich aber noch nicht alle Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten. Im Bundesstaat Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre lang ebenfalls wegen Trumps Rolle nach der Wahl 2020. Ob auch dort Anklage erhoben wird, ist noch nicht entschieden. (mit dpa)