Angesichts der Vorbereitungen eines Treffens des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin warnt die Union vor einem Deal zulasten der Ukraine und ihres Staatsgebiets. „Es darf in keinem Abkommen festgeschrieben werden, dass die Ukraine auf Teile ihres Territoriums verzichtet“, sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter unserer Redaktion. „Das wäre ein Sieg für autoritäre Staaten und würde weltweit ein nukleares Wettrüsten anheizen“, warnte Kiesewetter.
Kiesewetter: „Staaten wie Türkei oder Saudi-Arabien würden Überlegungen für Atomwaffen anstellen“
„Wenn ein Land wie die Ukraine, das auf internationalen Druck seine Nuklearwaffen aufgegeben hat, nun auf sein Territorium verzichten müsste, wäre das ein fatales Signal“, betonte der CDU-Politiker. „Nicht nur der Iran, auch Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien würden Überlegungen für eigene Atomwaffen anstellen“, fügte er hinzu. Kiesewetter forderte eine deutsche und europäische Initiative, um die künftige US-Regierung von der Notwenigkeit einer weiteren Unterstützung der Ukraine zu überzeugen.
„Europa muss nun der neuen US-Regierung noch deutlicher machen, welche Vorteile eine Westanbindung der Ukraine auch für Amerika bietet“, betonte der CDU-Politiker: „Zum Beispiel eine Bevölkerung, die absolut auf der Seite von Frieden und Freiheit steht, und gegen die zweitstärkste Armee der Welt kämpft. Bei Bodenschätzen eines der größten Lithiumvorkommen der Welt außerhalb chinesischer Kontrolle.“ Zudem habe die Ukraine bei Künstlicher Intelligenz, Drohnen und Vernetzung inzwischen eine der besterfahrenen Armeen der Welt.
Trump will Putin treffen
„Umgekehrt gilt: Ein Verlust der Ukraine würde Europa so sehr schwächen, dass die USA ihren wichtigsten Partner gegenüber China aufs Spiel setzen würden“, mahnte Kiesewetter. Der CDU-Politiker wertete es positiv, dass es seit dem Wahlsieg Trumps einen anderen Ton in seinem Lager bei der Ukraine-Politik gebe. „Vieles, was man aus Washington hört, hat sich seit dem US-Wahlkampf verändert“, erklärte er.
Trump hatte in Washington am Rande eines Abendessens mit republikanischen Gouverneuren erklärt, dass ein bereits Vorbereitungen für ein Treffen mit Putin liefen und er nach seinem Amtsantritt versuchen werde, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden.
«Präsident Putin will sich treffen», sagte Trump am Rande eines Abendessens mit republikanischen Gouverneuren auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida am Donnerstagabend (Ortszeit). «Und wir sind dabei, das zu organisieren», ergänzte der Republikaner, ohne weitere Angaben zu dem Termin oder dem Format zu machen.
Trump: „Wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen“
Trump hatte vor wenigen Tagen ein baldiges Gespräch mit Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt. Trump sprach nun auch darüber, dass er nach seinem Amtsantritt am 20. Januar versuchen werde, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. «Wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein Blutbad. Millionen von Soldaten werden getötet.» Es sei ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn er bereits Präsident gewesen sei, behauptete Trump.
Trump brüstet sich regelmäßig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.
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