Der Mann steht im Verdacht, eine Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Er soll illegale Drogen besessen haben. Er umgibt sich mit Holocaust-Leugnern, Neonazis und Kriegsverbrechern. Er verteidigt den Sturm auf das Kapitol und will die Auszeichnung von Polizisten verhindern, die im Januar 2021 beim Kampf gegen die Putschisten verletzt wurden. Selbst in der eigenen republikanischen Fraktion schlagen viele Abgeordnete die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sein Name fällt. Nun soll Matt Gaetz einen neuen Job bekommen – Justizminister der neuen Trump-Regierung.
Er war niemals Staatsanwalt oder Richter: Matt Gaetz soll Justizminister der USA werden
Ein 42-jähriger ultrarechter Heißsporn, der niemals als Staatsanwalt oder Richter gearbeitet hat und gegen den angeblichen „Deep State“ hetzt, als Generalstaatsanwalt? Als Chef eines Apparates mit 100.000 Beschäftigten? Als oberster Gesetzeshüter der USA? Was wie eine absurde Satire oder eine unerhörte Provokation klingt, entspringt tatsächlich eiskaltem Kalkül. Es ist die ultimative Rache von Donald Trump an der unabhängigen Justiz, die es gewagt hat, ihn anzuklagen und in bislang zwei Fälle strafrechtlich zu verurteilen.
Noch bevor Gaetz die erste Anhörung im Kongress durchlaufen hat, ist der Schaden durch diese Nominierung gigantisch. Sein Kandidat solle „die systematische Korruption im Justizministerium ausrotten“, hat Trump gesagt. Damit untergräbt er erneut das Vertrauen in eine wichtige Säule der Demokratie. Zugleich signalisiert er allen FBI-Agenten und Staatsanwälten im Land, was er von ihnen hält – nichts. Er dokumentiert seine zynische Verachtung für Gesetze, Normen und Regeln.
Mit der Nominierung von Matt Gaetz erklärt Trump dem Rechtsstaat den Krieg
Mindestens so bedenklich ist ein subtilerer Effekt: Trump verschiebt durch immer neue Tabubrüche bewusst die Grenzen des politisch Akzeptablen in immer größere Extreme: Im Vergleich zu Gaetz wirkt der rechte Fox-Moderator Pete Hegseth, der als Verteidigungsminister dem Militär den angeblich linken Zeitgeist austreiben will, trotz des Entsetzens im Pentagon plötzlich beinahe wie eine Traumbesetzung.
Mit der Nominierung einer der zwielichtigsten und polarisierendsten Figuren des Kongresses ausgerechnet als Generalstaatsanwalt und Justizminister erklärt der neue Präsident ganz offiziell dem Rechtsstaat den Krieg. Er will das System zerstören, und Gaetz ist sein Rammbock. Doch noch haben die Republikaner, die einstmals für konservative Werte standen, die Möglichkeit, das drohende Abgleiten der USA in eine Bananenrepublik mit mafiösen Strukturen zu verhindern: Sie müssen Gaetz im Kongress die Bestätigung verweigern. Für die Umsetzung der Trump-Agenda von Abschiebungen bis zu Zöllen haben sie das Mandat der Wähler – nicht aber für dessen rein persönlichen Vergeltungsfeldzug, an dessen Ende die Pulverisierung der amerikanischen Demokratie zu stehen droht.
Bei all dem Für und Wider; die Amerikaner wollten diese Entscheidung. Grundsätzlich muss man sich fragen, wie weit es die Politikerinnen und Politiker der USA haben kommen lassen? Egal welcher Colour bzw. Parteizugehörigkeit. Es ist doch eindeutig, dass sich die Masse der Amerikanerinnen und Amerikaner nicht mehr in ihren Interessen und Wünschen vertreten sieht. Und genau hier sehe ich deutliche Parallelen zur Politik in DEU bzw. sogar in der EU.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden