Hinweis: Dieser Blog ist beendet. Hier finden Sie nun aktuelle Neuigkeiten: News zu Donald Trump.
News am 7.2.20: Donald Trump feiert seinen Freispruch im Impeachment-Verfahren
Donald Trump hat seinen Freispruch im Impeachment-Verfahren gefeiert und bei einer rund einstündigen Ansprache am Donnerstag im Weißen Haus mit deutlichen Worten ausgeteilt. Das Vorgehen gegen ihn sei "eine Schande", "böse" und "korrupt" gewesen. Er sprach von einem "falschen, faulen Deal von einigen bösen und kranken Menschen".
Die Demokraten wiederum sind der Meinung, dass der Freispruch keine Bedeutung habe. Dadurch, dass die Republikaner im Senat einen fairen Prozess verhindert hätten, seien sie zu Komplizen von Trumps Vertuschung geworden. Trump sei weiterhin eine "Gefahr für Amerikas Demokratie".
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier
Pete Buttigieg gewinnt US-Vorwahl der Demokraten in Iowa
Nach einer technischen Panne wurde das endgültige Ergebnis der US-Vorwahl in Iowa mit tagelanger Verspätung bekanntgegeben: Pete Buttigieg hat sich durchgesetzt mit einem hauchdünnen Vorsprung auf Senator Bernie Sanders. Dahinter folgen Senatorin Elizabeth Warren und der frühere Vize-Präsident Joe Biden, der auf national eigentlich als Favorit gilt.
News am 5. Februar: Senat spricht Trump in Impeachment-Verfahren von allen Vorwürfen frei
Es ist ein Triumph für Donald Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat der Senat den amtierenden US-Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen. Wie erwartet kam in der Kongresskammer, die von Trumps Republikanern dominiert wird, nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein großer Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Um die US-Präsidentenwahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen, soll Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Impeachment-Prozess gegen Trump: Dieser Freispruch ist eine Farce
US-Vorwahlen in Iowa: Buttigieg gewinnt wohl überraschend
Die Vorwahl der Demokraten in Iowa verlief chaotisch. Die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögerte sich lange, wofür die Partei Programmier-Fehler in einer App zur Übertragung der Wahl-Resultate verantwortlich macht.
Nach der Auszählung von 71 Prozent aller Wahlbezirke sieht alles nach einer Überraschung an: Demnach liegt der aufstrebende Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg mit 26,8 Prozent der Delegiertenstimmen vorn, gefolgt von Senator Bernie Sanders (25,2) und Senatorin Elizabeth Warren (18,4). Der frühere Vizepräsident Joe Biden liegt mit 15,4 Prozent aktuell nur auf Platz vier.
Trump steht vor Freispruch im Amtsenthebungsverfahren
Donald Trump steht vor einem Triumph: Der Senat wird ihn am Mittwoch (ab 22 Uhr MEZ) höchstwahrscheinlich mit der Mehrheit der Republikaner im Amtsenthebungsverfahren freisprechen. Die Demokraten hatten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, weitere Zeugen anzuhören.
Der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, kritisierte die Entscheidung und sagte: "Wir müssen uns fragen: Können wir darauf vertrauen, dass der Präsident nicht weiterhin versuchen wird, bei den Wahlen zu schummeln? Die traurige und unwiderlegbare Antwort lautet: Nein, können wir nicht."
News am 30. Januar 2020: Bolton-Buch spielt große Rolle im Impeachment-Verfahren gegen Trump
John Bolton, früherer Sicherheitsberater von Donald Trump, wird sein Buch "The Room Where It Happened" erst im März veröffentlichen. Da die New York Times Informationen aus dem Manuskript veröffentlicht hat, sorgt es aber schon jetzt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für Wirbel.
Bolton schreibt darüber, dass der US-Präsident die Militärhilfen für die Ukraine bewusst zurückgehalten habe, um Ermittlungen gegen Joe Biden zu erzwingen. Das belastet Trump schwer und widerspricht einem Kernpunkt seiner Verteidigung. Die Demokraten wollen Bolton daher als Zeugen im Impeachment-Verfahren anhören, während die Republikaner versuchen, alle Zeugenaussagen zu blockieren.
Trump reagierte mit einem Gegenangriff und stellt Bolton als Kriegstreiber dar. Auf Twitter schrieb er: "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg." Das Weiße Haus will die Veröffentlichung des Buches noch verhindern. In einem Schreiben das Nationalen Sicherheitsrates heißt es zur Begründung, dass es "bedeutende Mengen geheimer Informationen" enthalte.
News am 29. Januar: Palästinenser weisen Nahost-Plan von Trump zurück
Donald Trump hat am Dienstag seinen Nahost-Plan vorgestellt. Darin stellt er den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht, die dafür aber erhebliche Zugeständnisse machen müssten. Jerusalem solle demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates könne zwar in Ost-Jerusalem liegen - aber abseits der Mauer in den Vororten.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte: "Jerusalem steht nicht zum Verkauf." Allgemein wies er den Nahost-Plan von Trump mit deutlichen Worten zurück: "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'."
Hier lesen Sie mehr: Der Streit um israelische Siedlungen ist ein Problem für Trump.
News am 28. Januar 2020: Trump stellt heute seinen Nahost-Plan vor
Donald Trump will heute seinen lang erwarteten Nahost-Plan vorstellen. Er präsentiert ihn zusammen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Laut Medienberichten plane der US-Präsident, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Andere Gebiete sollen an die Palästinenser gehen.
Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von Trump bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Der US-Präsident war in dem Konflikt von Anfang an nicht als neutraler Vermittler aufgetreten. Netanjahu bezeichnete ihn am Montag daher auch als "den besten Freund, den Israel im Weißen Haus gehabt hat".
Amtsenthebungsverfahren: Verteidiger von Trump greifen Joe Biden an
Die Anwälte von Donald Trump haben im Amtsenthebungsverfahren die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten zurückgewiesen und stattdessen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter angegriffen. Anstatt Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätte sich das Repräsentantenhaus mit der Korruption der Bidens befassen sollen.
Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma habe einen klaren Interessenskonflikt dargestellt. Schließlich sei sein Vater als Vizepräsident für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen.
27. Januar: Rakete trifft Gelände der US-Botschaft im Irak
Eine Rakete hat die amerikanischen Botschaft in Bagdad getroffen. Bei dem Vorfall wurden mindestens drei Menschen verletzt. Der geschäftsführende Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi kündigte an, dass der Angriff untersucht werde.
Im Stadtzentrum vom Bagdad waren in den vergangenen Wochen immer wieder Raketen eingeschlagen. In der Regel stecken örtliche Milizen dahinter, die teilweise vom Iran unterstützt werden. Mehr lesen Sie hier: Irakische Regierung: Rakete trifft Gelände der US-Botschaft.
News am 24. Januar: Trump will Nahost-Friedensplan in den nächsten Tagen vorstellen
Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wird schon lange erwartet. Wie er nun angekündigte, will er ihn noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am Dienstag vorstellen. Er hat die beiden ins Weiße Haus eingeladen, um über die Lage im Nahen Osten zu sprechen.
Trump sagte: "Es ist ein großartiger Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde." Auch mit den Palästinensern wolle er das Gespräch suchen. Er erwarte, dass diese erst einmal negativ auf den Plan reagieren würden. "Aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie", sagte er weiter.
23. Januar: Trump-Impeachment: Demokraten appellieren ans Gewissen der Senatoren
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Plädoyers begonnen. Demokrat Adam Schiff appellierte dabei als Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses an das Gewissen der Senatoren: "Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln." Die Senatoren sollten entscheiden, welches Verhalten das amerikanische Volk von seinem Präsidenten erwarten dürfe.
Schiff kündigte an, in den nächsten Tagen "überwältigende Beweise" für das Fehlverhalten von Trump zu liefern. Ein Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens ist aber unwahrscheinlich, da die Republikaner die Mehrheit im Senat halten.
Lesen Sie auch unser Porträt zu Trumps Anwalt Alan Dershowitz: Alan Dershowitz ist Donald Trumps härtester Mann.
22. Januar: Senat beschließt Ablauf für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
13 Stunden hat die Debatte gedauert: Im Senat wurde am Mittwoch der Ablauf für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beschlossen. Die Republikaner setzten die Resolution ihres Mehrheitsführers Mitch McConnell durch. Demnach bekommen die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach können die Senatoren schriftlich Fragen einreichen. Erst danach soll entschieden werden, ob auch Zeugen vorgeladen werden.
Die Debatte hatte sich über 13 Stunden hingezogen, da die Demokraten Änderungen durchsetzen wollten. Sie wollten erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt. Die Republikaner konnten das mit ihrer Mehrheit aber abschmettern.
21. Januar: Republikaner wollen kurzen Impeachment-Prozess
Das Impeachment-Verfahren vor dem Senat beginnt am Dienstag, 21.1., um 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ). Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender der Republikaner, hat eine Resolution vorbereitet, die den Ablauf des Prozesses festlegen soll. Diesem Entwurf nach werden für Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden eingeplant. Diese 24 Stunden sollen auf zwei Tage aufgeteilt werden - schon die Sitzung am Mittwoch könnte demnach 12 Stunden lang dauern. Unklar ist auch, welche Zeugen gehört werden dürfen. Darüber soll der Resolution zufolge erst später entschieden werden. Die Republikaner haben eine Mehrheit von 53 zu 47 - ohne abweichende Abgeordnete würde die Resolution also verabschiedet.
Die Demokraten kritisieren den Plan heftig. Fraktionsvorsitzender Chuck Schumer sagte, es sei das Ziel der Republikaner, "den Prozess hastig zu erledigen". McConnell wolle es den Demokraten erschweren, bestimmte Zeugen anzuhören. Die Republikaner würden auch versuchen, zu verhindern, das zusätzliche Dokumente in das Verfahren eingebracht werden. Schumer nannte das eine "nationale Schande".
19. Januar: Trump-Verteidiger nennen Anklagepunkte verfassungswidrig
Die Verteidiger von Donald Trump haben die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren in einem Schreiben als verfassungswidrig zurückgewiesen. Ihrer Argumentation nach beinhalten diese nämlich keine Gesetzesverstöße und keine "schweren Vergehen", die für ein Impeachment nötig wären.
Der US-Präsident lässt sich von acht Anwälten vertreten. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen vor.
18. Januar: Trump lässt sich von Clinton-Sonderermittler Starr verteidigen
Donald Trump setzt im Amtsenthebungsverfahren auf ein Team aus acht Verteidigern. Dazu gehört auch Kenneth Starr, der Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton war. Das Weiße Haus schrieb in einer Pressemitteilung: "Präsident Trump hat nichts falsch gemacht und ist zuversichtlich, dass dieses Team ihn, die Wähler und unsere Demokratie vor dieser grundlosen, unrechtmäßigen Anklage verteidigen wird."
Clinton war 1999 in dem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Trump hatte Starr damals als einen "Verrückten" und eine "Katastrophe" bezeichnet.
News am 17. Januar: Demokraten fordern Zeugen bei Trump-Impeachment im Senat
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Die Demokraten fordern, dass dabei auch neue Zeugen gehört werden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte: "Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu." Wenn die Republikaner keine neuen Zeugen hören wollten, hätten sie Angst vor der Wahrheit.
Hier lesen unseren ausführlichen Artikel zum Start des Impeachment-Verfahrens: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat hat begonnen.
News am 16. Januar: Erste Sitzung zum Trump-Impeachment
Am Donnerstag kam der US-Senat erstmals zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Anklagevertreter des Repräsentantenhauses stellten die Anklagepunkte vor. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch die Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.
Inhaltlich startet das Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag. Eine Amtsenthebung gilt aber als extrem unwahrscheinlich. Dafür müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zusammen - im Senat haben allerdings die Republikaner die Mehrheit.
News am 15. Januar: Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei
Der Weg ist frei: Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump kann starten. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess gegen den Präsidenten die Anklage vertreten werden. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat bringen und diese dort vortragen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn will Geständnis zurückziehen
Michael Flynn, ehemaliger Sicherheitsberater von Donald Trump, will sein Geständnis in der Russlandaffäre zurückziehen. Das begründet er mit der "Arglist" und "Rachsucht" der Regierung, die sich nicht an eine Vereinbarung gehalten habe, wie es von seinen Anwälten heißt.
Flynn war im Februar 2017 nach nur 23 Tagen im Amt zurückgetreten. Er räumte ein, dass FBI zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 belogen zu haben. Er habe vorsätzlich falsche Angaben gemacht.
Sonderermittler Robert Mueller hatte damals empfohlen, wegen der Kooperation von einer Haftstrafe gegen Flynn abzusehen. Nun forderte die Staatsanwaltschaft aber eine Haftstrafte von bis zu sechs Monaten. Flynns Anwälte haben um eine Verschiebung des Urteils gebeten, das in zwei Wochen verkündet werden soll.
Trump beschimpft getöteten iranischen General Ghassem Soleimanials "Hurensohn"
Die USA hatten Anfang Januar den iranischen General Ghassem Soleimani im Irak getötet und damit den Konflikt mit dem Iran verschärft. Nun hat der US-Präsident den General bei einem Wahlkampfauftritt mit deutlichen Worten beleidigt. Viele Menschen hätte durch die Gewalttaten von Soleimani Gliedmaßen verloren. Sie hätten "keine Beine und keine Arme mehr wegen dieses Hurensohns".
Trump sagte weiter über den General, den im Iran viele Menschen als Märtyrer verehren: "Er hätte schon vor 20 Jahren getötet werden sollen."
News am 14. Januar: Impeachment gegen Trump beginnt wohl bald
Die US-Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump seines Amtes entheben. Nun sind sie einen Schritt weitergekommen: Das Impeachment-Verfahren soll noch in dieser Woche formell beginnen. Wenn das Repräsentantenhaus wie geplant am Mittwoch beschließt, dass die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat übermittelt werden, dann könnte es im Lauf der Woche weitere Schritte geben.
Dazu gehört, das die Impeachment-Manager ihre Anklagepunkte im Senat vortragen. Außerdem muss der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, vereidigt werden. Er muss im Anschluss 100 Senatoren vereidigen, die dann als Geschworene auftreten. Zusätzlich muss sich der Senat auf Verfahrensregeln verständigen.
News am 13. Januar: Trump warnt Iran vor Gewalt gegen Demonstranten
Wegen des Abschusses eines Passagierflugzeugs aus der Ukraine haben im Iran Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. US-Präsident Donald Trump richtete nun eine Warnung an den Iran: "Töten Sie nicht ihre Demonstranten", schrieb er auf Twitter. Der Welt sehe zu - noch wichtiger sei, dass sie USA zuschauen. "Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden."
Die iranische Regierung bezeichnete die Tweets von Trump als absurd. Die USA würden nicht an der Seite der Iraner stehen. Schließlich hätten sie den "Nationalhelden" Ghassem Suleimani töten lassen.
Lesen Sie auch unseren Bericht: Versehentlicher Flugzeug-Abschuss stürzt Irans Führung in eine Krise.
News am 10. Januar: US-Demokraten wollen militärischen Alleingang von Trump verhindern
Da Donald Trump den Kongress vor dem Militärschlag gegen Ghassem Soleimani nicht informiert hatte, wollen die Demokraten künftige Alleingänge des Präsidenten verhindern. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie eine Resolution verabschiedet, die Trump zur Einbeziehung des Parlaments zwingen soll. Ausgenommen davon sind Militäraktionen, mit denen ein "unmittelbar bevorstehender bewaffneter Angriff" auf US-Ziele verhindert werden soll.
Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - wird die Resolution wohl an der Mehrheit der Republikaner scheitern. Es haben zwar zwei republikanische Senatoren eine mögliche Zustimmung signalisiert, was aber dennoch nicht reichen würde. Außerdem könnte Trump die Resolution mit einem Veto abschmettern, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden könnte.
News am 9. Januar: Trump kündigt Sanktionen gegen Iran an - Appell an Deutschland
Nach dem Angriff des Irans auf US-Stützpunkte im Irak hat US-Präsident Donald Trump neue wirtschaftliche Sanktionen angekündigt. Auf einen Militärschlag wolle er aber zumindest erst einmal verzichten
Bei seiner Rede im Weißen Haus richtete Trump auch einen Appell an Deutschland und andere Länder. Sie sollten nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, sondern gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen arbeiten.
Hier lesen Sie mehr: Nach Vergeltungsschlag: USA und Iran entschärfen ihren Konflikt.
News am 8. Januar: Angriff auf US-Stützpunkte im Irak - Iran feuert Raketen ab
Als Vergeltung für die Tötung des Generals Ghassem Soleimani hat der Iran zwei Militärstützpunkte im Iran angegriffen, die von US-Soldaten genutzt werden. Er feuerte Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad und eine Basis in der nördlichen Stadt Erbil ab. Laut iranischen Revolutionsgarden sei Ain al-Assad durch 35 Raketen "vollständig zerstört" worden. Todesopfer gab es keine.
US-Präsident Donald Trump kündigte an, sich am Mittwoch zu dem Angriff äußern zu wollen. Auf Twitter schrieb er: "Alles ist gut." Alle Entwicklungen lesen Sie in unserem Live-Blog: Iran greift US-Stützpunkte im Irak mit Raketen an.
News am 7. Januar: Trump-Regierung dementiert Abzug von US-Soldaten aus dem Irak
Der tödliche Angriff der USA auf den iranischen General Ghassem Soleimani im Irak sorgt weiter für Spannungen. Das Parlament im Irak hat einen Abzug aller ausländischen Truppen gefordert.
Durch einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium hatten die USA den Eindruck erweckt, den Abzug der eigenen Soldaten vorzubereiten. Das dementierte das Pentagon aber nun. Sprecherin Alyssa Farah sagte: "Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert."
Unseren ausführlichen Bericht dazu lesen Sie hier: US-Regierung dementiert Pläne zu Truppenabzug aus dem Irak.
Hier lesen Sie unsere Analyse zum aktuellen Konflikt: Präsident Donald Trump feuert in alle Richtungen.
News am 3. Januar: USA töten ranghohen General aus dem Iran
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich weiter zu: Das US-Militär hat bei einem Raketenangriff nahe Bagdad den ranghohen General Ghassem Soleimani getötet. Er war der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden (IRGC) gehören - einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte.
Wie das Pentagon mitteilte, habe Präsident Donald Trump den Angriff am Donnerstag (Ortszeit) angeordnet. Ziel sei es gewesen, weitere Angriffe aus US-Kräfte zu verhindern. Soleimani habe weitere Attacken auf amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak geplant.
Irans Präsident Hassan Ruhani kündigte am Freitag Vergeltung an: "Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen." Außenminister Mohammed Dschwad Sarif twitterte: "Die Ermordung General Soleimanis wird zu einer Eskalation der Krise führen."
- Hier lesen Sie alle Entwicklungen: Live-Blog: USA töten General Soleimani - Iran will Vergeltung.
- So ordnen wir den Angriff in unserem Kommentar ein: General getötet: Trump lässt Konflikt mit dem Iran eskalieren.
News am 2. Januar 2020: Sturm auf US-Botschaft im Irak verschärft Spannungen mit Iran
Anhänger der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah hatten am Dienstag versucht, die US-Botschaft im Irak zu stürmen. Dabei setzten sie mehrere Wachhäuschen in Brand. Damit haben die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter zugenommen.
Die USA haben am Mittwoch mehr als 650 Fallschirmjäger in Richtung Nahost geschickt. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte: "Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen."
Mehr lesen Sie hier: Nahost-Konflikt eskaliert: Der Iran zündelt im Irak.
News am 31. Dezember: USA und China unterzeichnen Handelsabkommen am 15. Januar
Der Durchbruch war schon verkündet, nun hat Donald Trump auch ein offizielles Datum bekanntgegeben, wann der erste Teil eines umfassenden Handelsabkommens zwischen den USA und China unterzeichnet wird. Wie der US-Präsident am Dienstag via Twitter mitteilte, soll der Vertrag am 15. Januar im Weißen Haus geschlossen werden. Ein noch auszuhandelndes zweites Folgeabkommen soll dann zu einem späteren Zeitpunkt in Peking unterschrieben werden.
Mehr zum Handelsabkommen zwischen den USA und China lesen Sie hier: USA und China unterzeichnen Handelsabkommen im Weißen Haus
Obamas inspirieren US-Amerikaner
Wer inspiriert die US-Bürger am meisten? Einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Gallup zufolge ist die Antwort klar: die Obamas. Nach der inspirierendsten Frau des Jahres gefragt, nannten zehn Prozent die frühere First Lady, Michelle Obama (55). Bei den Männern lieferten sich Barack Obama und sein Nachfolger Donald Trump mit jeweils 18 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
30. Dezember: USA drohen Schiiten-Milizen nach Luftschlägen mit neuen Angriffen
Die USA haben schiitischen Milizen im Irak und in Syrien mit weiteren Angriffen gedroht. Der Drohung waren bereits US-Luftschläge vorausgegangen. Verteidigungsminister Mark Esper sprach davon, dass seine Streitkräfte falls notwendig zusätzliche Schritte unternehmen würden, um weiteres feindseliges Handeln der vom Iran unterstützten Milizen zu unterbinden. Präsident Donald Trump sei über die Luftangriffe der vergangenen Tage gegen die sogenannten Hisbollah-Brigaden unterrichtet worden.
25. Dezember: Umfrage: Trump gefährlicher als Putin, Kim, Xi und Chamenei
US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland als größere Gefahr für den Weltfrieden wahrgenommen als Russlands Staatschef Wladimir Putin oder der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presseagentur wird Trump auch für gefährlicher gehalten als das politische und religiöse Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, und Chinas Präsident Xi Jinping. Schon im vergangenen Jahr hatte eine YouGov-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben.
21. Dezember: US-Präsident Trump erlässt Sanktionen wegen Nord Stream 2
Der Widerstand Deutschlands hat nichts genutzt: US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend ein Sanktionsgesetz gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 unterzeichnet. Obwohl Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung steht, wollen die USA das Projekt mit den Sanktionen noch verhindern.
Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht vor, die Betreiberfirmen der Spezialschiffe, mit denen die Pipeline verlegt wird, zu sanktionieren. Besonders im Fokus: die Schweizer Firma "Allseas". Zwei US-Senatoren drohten dem Unternehmen bereits im Vorfeld mit "vernichtenden Sanktionen".
Bundesregierung äußert Bedauern über "Einmischung in innere Angelegenheiten"
Nord Stream 2 soll ab kommendem Jahr Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Von 2100 Kilometern Pipeline fehlen nur noch rund 300 Kilometer. Nicht nur der Kreml geht deswegen davon aus, dass die Sanktionen der US-Regierung zu spät kommen, um das Projekt noch zu gefährden.
Die Bundesregierung zeigte sich am Samstag enttäuscht über das Vorgehen Trumps: Man habe die Sanktionen mit Bedauern zur Kenntnis genommen, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das Vorgehen sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten.
Mehr zu den Sanktionen lesen Sie hier: USA bringen Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf den Weg - und drohen Betreibern.
Update am 20. Dezember: Präsident Trump will baldiges Amtsenthebungsverfahren im US-Senat
US-Präsident Donald Trump will das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen ihn so schnell wie möglich beginnen lassen. "Ich will eine sofortige Verhandlung!", schrieb der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus zuvor die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump beschlossen. Trump geht damit als dritter Präsident in die Geschichte der Vereinigten Staaten ein, der sich einem solchen Verfahren stellen muss. Im Senat - den Trumps Republikaner dominieren - wird das Verfahren im kommenden US-Wahljahr entschieden werden.
News vom 19. Dezember: Wie Trump das Impeachment-Verfahren für sich nutzen könnte
Während das Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren eröffnete, trat Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) vor Anhängern in Michigan auf. Dort wurde der US-Präsident bejubelt. Er sagte: "Wir haben nichts falsch gemacht und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei."
Trump könnte das Impeachment-Verfahren nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren. Bei seinem Auftritt in Michigan stellte er sich als Opfer einer Kampagne der Demokraten dar. Er sei der erste Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren laufe, obwohl er keine Verbrechen begangen habe.
Repräsentantenhaus eröffnet Impeachment-Verfahren gegen Trump
Am Mittwochabend (Ortszeit) hat das Repräsentantenhaus in den USA das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Die Republikaner stimmten zwar geschlossen dagegen, die Demokraten mit ihrer Mehrheit aber fast alle dafür. Sie werfen Donald Trump zwei Angeklagepunkte vor: Machtmissbrauch und die Behinderungen der Kongress-Ermittlungen.
Vor der Abstimmung gab es zwischen den politischen Lagern einen Schlagabtausch, der sich fast zwölf Stunden hinzog. Die Demokraten argumentierten, die Verfassung schützen zu wollen. Die Republikaner werfen ihnen parteipolitisches Kalkül vor.
News am 18: Dezember: Donald Trump attackiert Impeachment-Verfahren
Am heutigen Mittwoch soll das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eröffnet werden. Der US-Präsident kritisiert das Impeachment und hat die Demokraten in einem Brief mit sechs Seiten angegriffen. Er sprach von einem "parteiischen Umsturzversuch" und eine "kolossale Ungerechtigkeit".
Trump warf Nancy Pelosi und den Demokraten vor, ihre Macht zu missbrauchen. Es werde damit ein offener Krieg gegen die Demokratie der USA geführt. Mehr lesen Sie hier: Trumps Wutbrief zu Impeachment: Pelosi erklärt Demokratie den "Krieg".
Lesen Sie dazu auch: Trump und das Impeachment: Historische Abstimmung zieht sich in die Länge
News am 17.12.19: Sanktionen gegen Nord Stream 2: US-Präsident Trump will Gesetzespaket unterzeichnen
Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen.
Lesen Sie dazu: Streit um Pipeline Nord Stream 2: US-Kongress beschließt Sanktionen
Donald Trump lässt offen, ob er an TV-Debatten vor Wahl teilnimmt
Öffentliche Debatten gehören vor wichtigen Wahlen dazu - gerade in den USA haben sie Tradition. Doch nun lässt Donald Trump offen, ob er sich vor der Wahl 2020 mit anderen Präsidentschaftsbewerbern messen will.
Auf Twitter schrieb der US-Präsident am Montag: "Ich werde zu gegebener Zeit eine Entscheidung treffen." Dabei kritisierte er auch die gemeinnützige Organisation, die die Debatten organisiert und schrieb: "Das Gremium ist voll mit Trump-Hassern."
Vor den vergangenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 hatte Donald Trump zwar an öffentlichen Debatten teilgenommen, aber schlecht abgeschnitten.
Update am 13. Dezember: Kongress beschließt Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren
Der US-Kongress hat über die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump abgestimmt. Die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stimmten am Freitag im Justizausschuss dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten soll. Damit ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gemacht. Als nächstes soll nun das Repräsentantenhaus über das Impeachment abstimmen, das soll noch vor Weihnachten geschehen. Dort halten die Demokraten die Mehrheit. Wenn das Repräsentantenhaus dem Antrag zustimmt, ist das Amtsenthebungsverfahren offiziell eröffnet. Danach geht das Verfahren aber im Senat weiter. Und da haben die Republikaner die Mehrheit. Um den Präsidenten des Amtes zu entheben, müsste der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmen. Experten halten das für extrem unwahrscheinlich.
News am 13. Dezember: Abstimmung über Trump-Impeachment verschoben
Eigentlich wollte der Justizausschuss schon am Donnerstag über die Anklagepunkte über Donald Trump abstimmen. Nach einer langen Sitzung von 14 Stunden wurde das aber auf den heutigen Freitag verschoben.
Die Abgeordneten kommen um 16 Uhr deutscher Zeit wieder zusammen. Sie sollen dann über beide Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre abstimmen: Trump wird zum einen Machtmissbrauch vorgeworfen und zum anderen, dass er die Ermittlungen des Kongresses behindert habe.
News am 12. November: Republikaner kritisieren Impeachment als Rachefeldzug
Die Demokraten werden das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wohl in der kommenden Woche formell eröffnen. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus wird über die Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre abstimmen, in denen es um Machtmissbrauch und Behinderungen der Ermittlungen des Kongresses geht.
Die Republikaner stehen hinter Trump und bezeichneten die Impeachment-Pläne als Rachefeldzug der Demokraten. Doug Collins, führender Republikaner im Justizausschuss, warf den Demokraten vor, Trump mit dem Amtsenthebungsverfahren loswerden zu wollen, bevor dieser im nächsten Jahr erneut die Wahl gewinne.
News am 10. Dezember: Demokraten verkünden Anklagepunkte gegen Donald Trump
Die Demokraten in den USA treiben das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump weiter voran: Sie haben heute am Dienstag konkrete Anklagepunkte bekanntgeben.
Am Ende waren es zwei Anklagepunkte, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses gehe. Die Demokraten hatten ihre Vorwürfe gegen Donald Trump am Montag im Justizausschuss bekräftigt. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler sagte: "Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt."
Mehr dazu lesen Sie hier: Impeachment gegen Trump: Jetzt wollen es die Demokraten wissen
News am 9. Dezember: Weitere Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren
Zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird es am heutigen Montag eine weitere Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses geben. Sowohl Demokraten als auch Republikaner aus dem Geheimdienstausschuss stellen nach den Zeugenaussagen der vergangenen Wochen die Ergebnisse vor.
Im Justizausschuss sollen die konkreten Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre festgelegt werden. Darüber wird dann im Plenum des Repräsentantenhauses abgestimmt, bevor die letzte Entscheidung im US-Senat liegt - in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
News am 5. Dezember: Repräsentantenhaus entwirft Impeachment-Anklagepunkte gegen US-Präsident Trump
Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden.
Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Mehr dazu lesen Sie hier: Repräsentantenhaus entwirft Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump
Juristin macht Witz über Barron Trump - First Lady wehrt sich
Im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat eine Zeugin ein Wortspiel um Barron Trump gemacht, den Sohn von Donald und Melania Trump. Die Juristin Pamela Karlan ist Verfassungsrechtlerin der Universität Stanford und war von den Demokraten zur Anhörung im Kongress geladen worden.
Als die Zeugin den Unterschied zwischen einem Präsidenten und König herausstellen wollte, sagte sie: "Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen." Im Publikum war kurz Gelächter zu hören.
First Lady Melania Trump reagierte darauf sehr erbost. Auf Twitter wehrte sie sich am Mittwochabend mit deutlichen Worten: Kinder hätten ein Recht auf Privatsphäre, schrieb sie. Die Juraprofessorin sollte sich schämen. Karlan sei ganz offensichtlich eine wütende und parteiliche Person, schrieb Donald Trumps Gattin weiter auf Twitter. Der Präsident verbreitete den Tweet sogleich weiter an seine Follower.
Auch das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump verbreitete eine Stellungnahme, die sehr deutlich wurde: "Nur in den Köpfen verrückter Liberaler ist es lustig, ein 13 Jahre altes Kind in den Impeachment-Unsinn mitreinzuziehen", hieß es. Die Bemerkung habe gezeigt, dass die Demokraten "keine Grenzen" hätten in ihrem "Hass" für alles, was mit Trump zu tun habe.
News am 4. Dezember: Demokraten sehen "überwältigende Beweise" gegen Trump
Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss hat einen Bericht veröffentlicht, mit dem der Druck auf Donald Trump in der Ukraine-Affäre weiter steigt. Demnach gebe es "überwältigende und unstrittige Beweise", dass der Präsident sein Amt missbraucht habe. Mit seinem Fehlverhalten habe er auch die nationale Sicherheit der USA gefährdet.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, mahnte nun zum schnellen Handeln. Wenn das Verhalten von Trump hingenommen werde, sei das eine Aufforderung für weitere Wahlbeeinflussung und Korruption. In dem Bericht kritisieren die Demokraten auch, dass Trump Zeugen eingeschüchtert und damit möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe.
Der Bericht wurde an den Justizausschuss weitergeleitet, der ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Am heutigen Mittwoch wird es dazu eine Anhörung geben, bei der mehrere Verfassungsrechtler befragt werden.
Lesen Sie dazu unseren ausführlichen Artikel: Trump unter Druck: "Der Präsident glaubt, er stehe über dem Gesetz"
News am 3. Dezember: Republikaner verteidigen Donald Trump in Ukraine-Affäre
Die Republikaner in den USA verteidigen ihren US-Präsidenten Donald Trump in der Ukraine-Affäre geschlossen. Die Abgeordneten im Geheimdienstausschuss haben einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Vorwürfe der Demokraten zurückweisen. Die bisherigen Zeugenaussagen hätten keine Beweise dafür erbracht, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt habe.
Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff von den Demokraten kritisierte den Bericht. Er warf den Republikanern vor, Beweise dafür zu ignorieren, dass Trump seine Macht "jenseits von Gesetz und Verfassung" missbraucht habe.
News am 2. Dezember: Anwälte von Trump wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren
Für die Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wollen die Demokraten in den USA in dieser Woche weitere Zeugen anhören - darunter vier Verfassungsexperten. Die Anwälte von Donald Trump wollen nicht an der Anhörung teilnehmen. Sie kündigten an, sie zu boykottieren und warfen den Demokraten "schwere verfahrensrechtliche Mängel" vor.
Medien zitieren aus einem Brief des Leiters der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone. Darin fordert er die Demokraten auf, dass sie klarstellen sollten, ob und wie Trump selbst Zeugen benennen könnte. Es müsse klargestellt werden, wie die Rechte des US-Präsidenten in dem Verfahren gewahrt bleiben.
News am 29. November: Donald Trump besucht überraschend Truppen in Afghanistan
Überraschungsbesuch zu Thanskgiving: US-Präsident Donald Trump hat am Feiertag amerikanische Truppen in Afghanistan besucht und Hoffnungen auf eine Verständigung mit den Taliban genährt. Nach Angaben mitreisender Journalisten kündigte Trump bei einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani an, dass die Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban wieder aufgenommen wurden und dass er glaube, dass die Islamisten eine Waffenruhe wollten. Der Besuch am Donnerstag auf der größten US-Militärbasis in Afghanistan in Bagram nördlich von Kabul dauerte nur wenige Stunden.
Die Taliban wollten einen "Deal" machen und man treffe sich mit ihnen, wurde Trump zitiert. Als Bedingung nannte Trump eine Waffenruhe, die die Taliban seinen Worten zufolge nun auch wollten. Trump hatte im September kurz vor einer in Aussicht gestellten Einigung mit den Taliban mehr als ein Jahr laufende Gespräche der USA mit den Islamisten für "tot" erklärt.
Eigentlich stand auf Trumps Agenda für Thanksgiving eine Telefonkonferenz mit Angehörigen des Militärs, die er demnach in Florida abhalten wollte. Bei der Ansprache vor den Soldaten in Afghanistan, die der Sender Fox Newszeigte, sagte Trump, es gebe keinen anderen Ort, wo er den Feiertag lieber verbringen würde. Videoaufnahmen zeigten, wie Trump mit Soldaten für Fotos posierte und Truthahn servierte - eine traditionelle Thanksgiving-Mahlzeit.
28. November: Trotz heftiger Proteste aus Peking unterzeichnet Trump Hongkong-Gesetz
Ärger mit China ist vorprogrammiert: Der US-Kongress hat ein Gesetz beschlossen, das die Demokratiebewegung in Hongkong stärken soll. China hat von Donald Trump gefordert, ein Veto einzulegen - doch der US-Präsident hat das Gesetz jetzt unterzeichnet. Er kündigte aber an, man wolle das Gesetz differenziert betrachten - dabei gehe es darum, die Autorität des US-Präsidenten in der Außenpolitik zu gewährleisten. Unklar ist, auf welche Teile des Gesetzes sich die Aussagen beziehen. Trump erklärte, Ziel des Gesetzes sei, das China und Hongkong "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle". Der Konkress hatte sich hingegen eindeutig hinter die Hongkonger Demokratiebewegung gestellt.
China hat bereits vor Trumps Unterzeichnung erklärt, man werde, wenn das Gesetz in Kraft tritt, mit "harten Gegenmaßnahmen" reagieren.
26. November: Michael Bloomberg will Präsident werden
Noch im März hatte Finanz- und Medienmogul Michael Bloomberg eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Nun erklärte er: „Ich bewerbe mich als Präsident, um Donald Trump zu besiegen und Amerika wieder aufzubauen.“ Trump stelle eine „existenzielle Bedrohung für unser Land“ dar. Offenbar traut der moderate Demokrat keinem seiner Parteifreunde zu, den Mann im Weißen Haus zu schlagen.
21. November: Sanders attackiert Trump: "Korrupter Präsident"
Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben bei ihrer fünften TV-Debatte die öffentlichen Zeugenaussagen gegen Donald Trump aufgegriffen. Senator Bernie Sanders teilte mit deutlichen Worten gegen Trump aus. Er sei ein korrupter Präsident und ein "pathologischer Lügner".
Auch die anderen Bewerber kritisierten den Präsidenten scharf. Hier lesen Sie mehr: Sanders attackiert Trump.
20. November: Gordon Sondland hat Donald Trump in Ukraine-Affäre belastet
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat öffentlich in der Ukraine-Affäre ausgesagt. Wie erwarte hat der Mann, der als Schlüsselfigur im Impeachment-Verfahren gilt, US-Präsident Donald Trump mit seiner Aussage belastet. Sondland hat außerdem angegeben, dass auch Mike Pompeo und Mike Pence von den schmutzigen Deals mit der Ukraine wussten. Mehr dazu lesen Sie hier: Gordon Sondland belastet Donald Trump mit Aussage
US-Medien hatten bereits zuvor Einblick in das Transkript seiner einleitenden Rede. Daraus ginge hervor, dass Sondland Trump belasten werde. Demnach will der US-Botschafter den zentralen Vorwurf gegen Trump bestätigen, dass er 400 Millionen Dollar Militärhilfe zurückgehalten habe, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden zu drängen, hieß es bereits vor der Aussage. Mehr über diesen wichtigen Zeugen lesen Sie hier: Gordon Sondland: Trumps Plaudertasche in der Zwickmühle.
Gordon Sondland sagte heute zur Ukraine-Affäre aus
De Demokraten werfen Donald Trump vor, seine Macht missbraucht zu haben. Sie bereiten ein Amtsenthebungsverfahren vor und befragen aktuell öffentlich Zeugen zur Ukraine-Affäre. Am heutigen Mittwoch sagt der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, aus - der Trump deutlich belasten könnte.
Schon bei früheren Aussagen hatte Sondland die Vorwürfe gestützt, Trump habe Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, um Ermittlungen gegen seinen Kontrahenten Joe Biden zu erzwingen. Am Mittwochabend sagen außerdem noch zwei Mitarbeiter aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium aus.
Update am 19. November: Zeugen kritisieren Trump in Ukraine-Affäre
Bei den öffentlichen Aussagen zur Ukraine-Affäre haben Zeugen Donald Trump kritisiert. Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, habe nach dem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Bedenken gehabt.
Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners einzufordern."
Heute sagen vier Zeugen zur Ukraine-Affäre aus - Trump verspottet Zeugin
In der Ukraine-Affäre befragen die Demokraten die Zeugen mittlerweile öffentlich. Im US-Repräsentantenhaus sollen heute diese vier aussagen:
- Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence
- Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates
- Kurt Volker, früherer US-Sonderbeauftragte für die Ukraine
- Tim Morrison, bis vor Kurzem Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats
Donald Trump hatte sich am Sonntag in einem Tweet bereits abschätzig über "Jennifer Williams, wer auch immer das ist" geäußert. Die Mitarbeiterin von Mike Pence hatte das umstrittene Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mitgehört.
News am 17. November: Neue Zeugen sagen aus - Trump gerät in Erklärungsnot
In den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump gerät der US-Präsident immer weiter in Erklärungsnot. Jetzt gibt es zwei neue Zeugenaussagen gegen Trump und sein Umfeld. Am Samstagabend hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentatenhauses die Mitschriften der Zeugenaussagen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, veröffentlicht.
Beide Zeugen hatten ein Telefonat mitgehört, das US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Juli geführt hatte. Dieses Telefonat steht im Zentrum der Ukraine-Affäre. Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Dieser hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, früher als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war vor Jahren bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.
News am 15. November: Offenlegung der Steuererklärung: Trump zieht vor Supreme Court
Donald Trump hat seine Steuererklärung nie offengelegt, obwohl üblicherweise schon Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten im Wahlkampf ihre Steuerunterlagen veröffentlichen. Kritiker sehen das als Zeichen dafür, das Trump etwas zu verbergen habe. Nun landet der Streit vor dem Supreme Court.
Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma angefordert. Sie sollen beweisen, dass Trump nach Affären Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt habe. Der US-Präsident selbst weist die Vorwürfe zurück und will seine Steuerunterlagen nicht herausgeben.
Gerichte hatte bisher die Einwände von Trumps Anwälten gegen eine Steuererklärung-Offenlegung zurückgewiesen. Daher geht der US-Präsident nun den Schritt, vor den Supreme Court zu ziehen - sollte er auch dort scheitern, könnte die Staatsanwaltschaft unter Strafandrohung die Steuerunterlagen der vergangenen acht Jahre anfordern.
News am 14. November: Trump kritisiert öffentliche Anhörung zu Amtsenthebungsverfahren
Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an und haben am Mittwoch zum ersten mal öffentlich Zeugen befragt. Der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat den US-Präsidenten dabei erneut belastet. Trump habe auf Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt und sich persönlich beim US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, danach erkundigt.
Trump wies diese Vorwürfe zurück. "Ich weiß nichts davon", sagte er. Er erinnere sich nicht an solch eine Unterhaltung. Er habe die öffentliche Anhörung am Mittwoch auch nicht verfolgt, sondern den Tag mit dem türkischen Präsidenten verbracht. Das sei wichtiger gewesen.
News am 13. November: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Zeugen werden öffentlich befragt
Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor. Grund ist dessen Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine, in dem Trump auf Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Joe Biden gedrängt haben soll. Um diese Vorwürfe zu untermauern, haben die Demokraten schon eine Reihe von Zeugenaussagen gesammelt - heute am Mittwoch, 13. November, werden erstmals auch öffentlich Zeugen im US-Kongress befragt.
Vorgeladen ist unter anderem ein Diplomat aus dem US-Außenministerium. Interessanter wird aber wohl die Aussage des geschäftsführenden US-Botschafters in der Ukraine, William Taylor. Er gilt als wichtiger Zeuge, der in der Vergangenheit Trump in der Ukraine-Affäre bereits belastet hat.
News am 11. Oktober: Trump warnt Iran nach Berichten über Urananreicherung
Nach vier Jahren hat der Iran wieder mit der Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo begonnen. Damit verstößt das Land gegen das internationale Atomabkommen. Dieses war von den USA aufgekündigt worden, die anderen Vertragspartner wie Deutschland wollen aber weiter daran festhalten.
US-Präsident Donald Trump warnte den Iran nun wegen der Urananreicherung. In einem Tweet sprach er von einem "sehr schlechten Schritt".
News am 7. November: Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung Millionen zahlen
US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an. Dies ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreit rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte.
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern - Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. - in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach "eine leere Hülle", dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.
Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.
Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.
Pompeo beginnt Deutschland-Besuch - Unfall in Kolonne
US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen Deutschland-Besuch am Donnerstag und Freitag in Thüringen und Bayern begonnen. Er besuchte US-Soldaten, die in Grafenwöhr und Vilseck stationiert sind. Der Außenminister war in den 1980er Jahren selbst als Soldat in Bindlach bei Bayreuth stationiert.
Pompeo reiste auch in das Dorf Mödlareuth, das von der deutschen Mauer durchschnitten war und daher den Namen "Little Berlin" erhalten hat. Auf den Weg dorthin gab es einen kleinen Unfall in der Kolonne des Ministers, die 40 Fahrzeuge umfasst. Nach Angaben von US-Reportern konnten die Autos aber mit Blechschaden weiterfahren.
Weitere Stationen seiner Reise sind am Donnerstag Leipzig und auch die Stadt Halle, in der der US-Außenminister den Ort des Anschlags besuchen wird. Am Freitag sind Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizeklanzler Olaf Scholz geplant.
News am 6. November: Republikaner erleiden Niederlagen in Kentucky und Virginia
Ein Jahr vor der US-Wahl 2020 haben die Republikaner in ihrer Hochburg Kentucky eine Niederlage erlitten: Bei der dortigen Gouverneurswahl setzten sich die Demokraten durch. Das hat in der Partei von Donald Trump Besorgnis ausgelöst.
Der republikanische Amtsinhaber in Kentucky, Matt Bevin, hat das Ergebnis bislang nicht akzeptiert. Er deutete an, das Ergebnis anzufechten. Es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, sagte er.
Auch in Virgina erlebten die Republikaner eine Niederlage: Sie verloren bei der Parlamentswahl in dem Bundesstaat die Mehrheit an die Demokraten.
Ukraine-Affäre: Botschafter-Aussage bringt Donald Trump in Bedrängnis
Hat Donald Trump die Ukraine unter Druck gesetzt, damit sie gegen seinen Konkurrenten Joe Biden ermittelt? Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat mit einer Aussage am Dienstag die Vorwürfe gegen Donald Trump befeuert. Er hatte schon einmal im Oktober ausgesagt, spätere Zeugenaussagen hätten seine Erinnerung aber noch einmal aufgefrischt.
Sondland gab an, dass die USA die Auszahlung von Militärhilfen an die Ukraine an Bedingungen geknüpft hätten - eine davon seien Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma gewesen, für den Joe Bidens Sohn Hunter Biden gearbeitet hat. Damit stärkte er den Verdacht, dass die USA die Gelder zurückgehalten haben könnten, damit die Ukriane belastende Informationen über die Familie Biden liefert.
5.11.19: Trump soll Ex-Botschafterin in der Ukraine-Affäre bedroht haben
Bei den Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat auch die Ex-Botschafterin der USA in der Ukraine, Marie Yovanovitch, gegen den US-Präsidenten ausgesagt. Der hatte sich im umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli auch abfällig über sie geäußert.
Die frühere Botschafterin gab an, dass sie sich von den Aussagen bedroht gefühlt und Vergeltung befürchtet habe. Sie warf unter anderem Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, eine Kampagne für ihre Ablösung betrieben zu haben. Das Außenministerium habe sie nicht geschützt. Im Mai sei sie dann von der Regierung als Botschafterin abgezogen worden. Man habe ihr mitgeteilt, dass Trump das Vertrauen ins sie verloren habe - ohne nähere Begründung.
4. November: US-Regierung reicht Kündigung für Pariser Klimaabkommen ein
Nun ist es offiziell: Die US-Regierung hat die Kündigung für das Pariser Klimaabkommen eingereicht. Wie Außenminister Mike Pompeo mitteilte, wolle die USA für den Klimaschutz ein "realistisches und pragmatisches Modell" verfolgen.
Mit dem Klimaabkommen von Paris soll erreicht werden, dass die Erderwärmung um Vergleich zur vorindustriellen Zeit deutlich unter zwei Grad bleibt. Bei Nichterfüllung gibt es allerdings keine Strafen.
1. November: Amtsenthebungsverfahren - So geht es für Trump weiter
Mit den jetzigen Erkenntnissen kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Donald Trump sein Amt in der Ukraine-Affäre missbraucht hat, kommentiert unser USA-Korrespondent. Aber reicht das für eine Amtsenthebung? Lesen Sie hier die ausführliche Einschätzung: Amtsenthebung? Donald Trump und seine Bananenrepublik
31. Oktober: US-Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen Trump
Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Dabei handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines "Impeachment"-Verfahrens.
Lesen Sie dazu auch unseren ausführlichen Bericht: Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen Trump
30. Oktober: US-Gericht stoppt Herausgabe von Mueller-Bericht
Die Demokraten in den USA erhalten den ungeschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller vorerst doch nicht. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin eigentlich die Herausgabe angeordnet, das Justizministerium legte aber Berufung ein. Nun hat ein US-Berufungssgericht die Herausgabe zumindest vorerst gestoppt, bis der Fall neu bewertet sei.
Robert Mueller hatte untersucht, ob es Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland gegeben hatte. Die Demokraten wollen den Abschlussbericht ungeschwärzt erhalten, Justizminister William Barr weigert sich aber.
29. Oktober: US-Offizier könnte Donald Trump in Ukraine-Affäre schwer belasten
Am Dienstag hat ein Zeuge zur Ukraine-Affäre ausgesagt, der für Donald Trump gefährlich werden könnte. Der hochrangige US-Offizier Alexander Vindman ist im Nationalen Sicherheitsrat der Experte für die Ukraine. Er war einer der wenigen, der das Telefonat zwischen Trump und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit angehört hatte.
Die Aussage fand hinter verschlossenen Türen stat. Schon vorher hatten Medien aber bereits einen Entwurf seiner Eröffnungserklärung erhalten. Daraus geht hervor, dass Vindman Trump belastet.
Laut Medien bestätigt der US-Offizier, dass Donald Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Biden verlangt hatte. Dieses Vorgehen habe ihn sehr besorgt, wird er zitiert. Denn das sei ein parteipolitisches Spiel, durch das die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren könne. Das sei auch für die Sicherheit der USA bedenklich.
28. Oktober: Trump bestätigt Tod von IS-Chef Al-Bagdadi - Einsatz läuft weiter
IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi ist tot. Das hat Donald Trump am Sonntag bestätigt. Bei einer Operation der USA im Nordwesten von Syrien sei Al-Bagdadi vor den Soldaten in einen Tunnel geflüchtet und habe dort eine Sprengstoffweste gezündet. Dabei habe er drei Kinder mit in den Tod gerissen. Die US-Soldaten blieben unverletzt.
Nach dem Tod von Al-Bagdadi geht die Operation gegen die IS-Spitze in Syrien weiter. Die Kurdenmiliz YPG teilte mit, dass auch IS-Sprecher Abu al-Hassan al-Muhadschir getötet worden sei.
Von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam Lob für den Einsatz. Er sei für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus wichtig.
Lesen Sie dazu: Was der Tod von IS-Chef Al-Bagdadi für die Terrormiliz bedeutet.
26. Oktober: US-Demokraten bekommen ungeschwärzten Mueller-Bericht
Für die Demokraten in den USA ist es ein Erfolg: Ein Bundesgericht hat angeordnet, dass sie den Bericht von Sonderermittler Robter Mueller zu den Russland-Ermittlungen ungeschwärzt bekommen. Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, sagte, dass das für das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump entscheidend sein könnte.
Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hatte. Justizminister William Barr hatte sich geweigert, den Abschlussbericht ungeschwärzt herauszugeben. Durch die Gerichtsentscheidung ist er nun dazu gezwungen. Barr hatte angegeben, der Bericht entlaste Trump. Mueller selbst betone hingegen, dass das nicht vollständig geklärt sei.
25. Oktober: Secret Service befragte Eminem wegen Anti-Trump-Texten
US-Rapper Eminem teilt gerne mit heftigen Texten aus. Ziel seiner Attacken war darin auch immer wieder Donald Trump. In Eminems Lied "Framed" geht es außerdem darum, dass er Ivanka Trump entführe und in einem Teich versenke. Der Secret Service fand diese Texte gar nicht lustig.
Mitarbeiter des Secret Service luden Eminem bereits 2018 vor und befragten ihn, wie zumindest aus Dokumenten hervorgeht, die nun das Portal Buzzfeed veröffentlicht hat. Danach hätten sie aber keinen Anlass für weitere Ermittlungen gesehen.
Weißes Haus blockierte wohl Handelsvorteile für Ukraine
In der Ukraine-Affäre gibt es neue Hinweise, dass die USA die Ukraine unter Druck gesetzt haben könnten, um Ermittlungen gegen Donald Trumps Konkurrenten Joe Biden zu erzwingen. In den vergangenen Tagen hatten Zeugen dem Weißen Haus vor allem vorgeworfen, Militär-Hilfen zurückgehalten zu haben. Wie die Washington Postnun berichtet, wurde im Sommer auch die Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer soll vorgeschlagen haben, die Handelsvorteile wieder einzuführen. Der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton habe das aber abgelehnt - mit der Begründung, dass Trump das nicht zulassen werde. Es ist aber nicht klar, ob Trump direkt an der Entscheidung beteiligt war.
24. Oktober 2019: US-Republikaner stören Anhörung zur Ukraine-Affäre
Republikaner in den USA haben bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre für einen Eklat gesorgt. Es wurde Laura Cooper, eine hochrangige Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums, hinter verschlossenen Türen befragt. Etwa zwei Dutzend Abgeordnete wollten das nicht akzeptieren, störten die Befragung zuerst mit "Lasst uns rein"-Rufen und drängten dann in den Raum. Die Anhörung musste für fünf Stunden ausgesetzt werden.
Das Verteidigungsministerium kooperiert eigentlich nicht bei den Ermittlungen zur Ukraine-Affäre. Laura Cooper wurde aber unter Strafandrohung vorgeladen und sagte deswegen aus. Nach Angaben der Demokraten habe sie bestätigt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Militärhilfe für die Ukraine gegeben habe.
23. Oktober: US-Diplomat belastet Trump in Ukraine-Affäre
Der Druck auf Donald Trump in der Ukraine-Affäre wächst immer weiter. Nun hat ihn ein Aussage durch den geschäftsführenden US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet. Bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus sagte er, dass die USA gezielt 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten hätten. Sie sollten erst im Gegenzug für belastende Informationen zu Trumps Konkurrenten Joe Biden ausgezahlt werden.
Donald Trump hat sich bislang nicht direkt zu den Aussagen geäußert. In den vergangenen Wochen hat er die Anschuldigungen aber immer zurückgewiesen.
18. Oktober: Stabschef von Trump bringt Weißes Haus in Ukraine-Affäre in Erklärungsnot
In der Ukraine-Affäre hat eine Aussage des Stabschefs von Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Mick Mulvaney erklärte, dass die USA Militärhilfen für die Ukraine teilweise gezielt zurückgehalten hätten. Damit habe man die Ukraine zur Kooperation bei Ermittlungen bewegen wollen, die die US-Wahl 2016 betreffen. Es gibt die bis heute nicht bestätigte Theorie, dass in der Ukraine ein Server mit belastenden Informationen gegen die Demokraten versteckt war.
Die Aussagen sind deswegen brisant, da die blockierte Militärhilfe für die US-Demokraten ein Grund dafür ist, ein Amtsenthebungsverfahren vorzubereiten. Sie vermuten, dass Trump dieses Druckmittel genutzt hat, um de Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Joe Biden zu drängen.
Der Wirbel brachte Mick Mulvaney zu einer schriftlichen Stellunganhme. Er teilte mit, dass man seine Aussagen falsch dargestellt habe. Trump habe ihm nie befohlen, Geld zurückzuhalten.
Rücktritt von Energieminister Rick Perry - Donald Trump will bald Nachfolger bekanntgeben
In der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gab es schon ungewöhnlich viele Rücktritte im Kabinett. Nun hat auch Energieminister Rick Perry angekündigt, sich bis zum Ende des Jahres zurückzuziehen. Donald Trump sagte, dass Perry ihm schon vor Monaten mitgeteilt habe, andere Pläne für die Zukunft zu haben. Er wolle bald einen Nachfolger bekanntgeben.
Kritiker sehen eine Verbindung zur Ukraine-Affäre, in die wohl auch Perry verwickelt ist. Laut Medienberichten hatte Trump in einer Runde mit Republikanern erklärt, dass Perry ihn zu dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt habe. Das hatte eine Affäre ausgelöst, da Trump Selenskyj unter Druck gesetzt haben soll, um belastende Informationen über Konkurrent Joe Biden herauszufinden.
17. Oktober: Donald Trump nennt Nancy Pelosi eine "sehr kranke Person"
Ein Treffen zwischen Donald Trump und Oppositionschefin Nancy Pelosi ist mit einem Eklat geendet. Das Gespräch über den Konflikt in Syrien wurde abgebrochen. Pelosi begründete das mit einem "Ausraster" des US-Präsidenten. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, sagte, dass Trump Pelosi bei dem Treffen beleidigt habe - unter anderem als drittklassige Politikerin.
Trump wiederum teilte nach dem abgebrochenen Treffen gegen Pelosi aus und warf ihr wiederum einen "Ausraster" vor. Auf Twitter bezeichnete er sie als "sehr kranke Person", die schnell Hilfe benötige. Entweder sei in ihrem Kopf etwas nicht richtig oder sie liebe ihr Land nicht. Mehr lesen Sie hier: Nancy Pelosi: Das ist die Frau, die Trump zur Weißglut bringt.
16. Oktober: Trump verteidigt Strafzölle gegen EU
Die USA haben angekündigt, am Freitag Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der EU zu verhängen. Das hatte die Welthandelsorganisation erlaubt, da die EU rechtswidrige Subventionen an den europäischen Flugzeugbauer Airbus gezahlt hatte.
Donald Trump verteidigte das Vorgehen nun bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Die Strafzölle seien nur ein Ausgleich für die illegalen Subventionen, die die Wirtschaft der USA benachteiligt hätten. Deswegen sollte es nach der Ansicht von Trump auch keine Vergeltung der EU geben.
15. Oktober: USA verhängen Sanktionen gegen die Türkei
Obwohl die USA mit ihrem Abzug von Truppen den Weg für die Offensive der Türkei in Syrien freigemacht hatten, warnte Donald Trump Erdogan immer wieder und rief dazu auf, die Militär-Operation gegen die Kurden zu stoppen. Nun machen die USA mit der Drohung ernst, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.
Belegt wurden Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez und Innenminister Süleyman Soylu. Mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Es ist außerdem nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Die Sanktionen richten sich außerdem allgemein gegen Verteidigungsministerium und das Energieministerium. Hier lesen Sie mehr: USA verhängen Strafzölle gegen Türkei und fordern Waffenruhe.
13. Oktober: Frühere Botschafterin in der Ukraine erhebt Vorwürfe gegen US-Regierung
Donald Trump steht in der Ukraine-Affäre unter Druck. Die Demokraten werfen ihm Amtsmissbrauch vor und wollen ein Amtsenthebungsverfahren. Der Grund: Der US-Präsident soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu ermuntert haben, Informationen zu Trumps Rivalen Joe Biden zu sammeln, die diesem schaden könnten. Biden könnte bei der US-Wahl 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten.
Nun haben die Demokraten im US-Kongress eine wichtige Zeugin befragt. Marie Yovanovitch war US-Botschafterin in der Ukraine, wurde aber im Mai vorzeitig von der US-Regierung abgezogen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani soll sie laut Medienberichten dazu aufgefordert haben, die Ukraine dazu zu drängen, Informationen zu Biden herauszugeben - Yovanovitch habe sich aber geweigert.
Bei der Befragung im US-Kongress erhob sie nun Vorwürfe gegen die US-Regierung. Sie sei wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" aus der Ukraine abgezogen worden.
Die wichtigsten Akteure im US-Polit-Krimi um Trump
Rudy Giuliani Der frühere Bürgermeister von New York ist Trumps Anwalt und ein enger Weggefährte. Der 75-Jährige vertritt Trump häufig auch angriffslustig im Fernsehen. Er bemühte sich aktiv darum, die Ukraine zu Ermittlungen in Sachen Biden zu bewegen, bis hin zu Gesprächen mit Mitarbeitern von Präsident Selenskyj.
Nancy Pelosi Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die 79-Jährige die mächtigste Frau Amerikas. Sie ist seit fast 40 Jahren im Geschäft und Trumps wichtigste Gegenspielerin. Die Frontfrau der Demokraten hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet.
Adam Schiff Der 59-Jährige ist Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Auch dort gibt es Untersuchungen gegen Trump – nicht erst seit Pelosis Ankündigung. Der Kongressabgeordnete aus Kalifornien ist daher regelmäßig Ziel von Verbalattacken des Präsidenten.
Mitch McConnell Der republikanische Mehrheitsführer im Senat ist Trumps wichtigster Verbündeter im Kongress. Trump braucht den erfahrenen Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky: Bei einem Amtsenthebungsverfahren käme dem 77-Jährigen eine Schlüsselrolle zu, denn der Senat würde dann als eine Art Gericht funktionieren, das über die Schuld des Präsidenten zu befinden hat.
Mister X Sie oder er arbeitet für die US-Geheimdienste und hat sich mit einer Beschwerde über den Inhalt eines umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj an eine interne Kontrollbehörde gewandt. Der Kongress will ihn anhören. Doch selbst dann dürfte seine Identität nicht bekannt werden.
Hunter Biden Der Jurist (49) ist der Sohn von Joe Biden. Seit dem Frühjahr 2014 saß er im Aufsichtsrat des Erdgas-Unternehmens Burisma, das einem ukrainischen Oligarchen gehört. Gegen den Gaskonzern wurde wegen krummer Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt. (dpa)
12. Oktober: Überraschender Wechsel im Heimatschutzministerium der USA
Kevin McAleenan, kommissarischer Heimatschutzminister der USA, gibt seinen Posten ab. Donald Trump teilte mit, dass der 48-Jährige in die Wirtschaft wechsle und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte. Gleichzeitig lobte er dessen "herausragenden Job".
McAleenan hatte im April Kirstjen Nielsen im Heimatschutzministerium abgelöst. Sie musste damals wohl gehen, da sie nach dem Geschmack von Trump nicht hart genug gegen illegale Einwanderer aus den USA vorgegangen war.
11. Oktober 2019: USA und China verkünden Teilabkommen im Handelsstreit
Der Handelskrieg zwischen den USA und China belastet die gesamte Weltwirtschaft. Nun hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass ein Teilabkommen geschlossen wurde. Dieses soll nur der Auftakt für ein umfassendes Abkommen sein.
Einigungen gab es unter anderem zu den Fragen des geistigen Eigentums und zu Agrarpodukten. Die USA wollen zumindest vorerst darauf verzichten, die Strafzölle anzuheben. (AZ, dpa)