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Trump ist wieder Präsident – und die Ampel flieht aus der Verantwortung

Kommentar

Trump 2.0 – und die Ampel flieht aus der Verantwortung

Peter Müller
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    Donald Trump wird zum zweiten Mal Präsident der USA. Deutschland und Europa müssen diesmal ihre Lehren daraus ziehen.
    Donald Trump wird zum zweiten Mal Präsident der USA. Deutschland und Europa müssen diesmal ihre Lehren daraus ziehen. Foto: Evan Vucci, AP/dpa

    „Gott hat mein Leben verschont, damit ich unser Land rette.“ Mit diesen Worten erklärte sich Donald Trump in der Nacht zum Mittwoch zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Über das Selbstverständnis des Mannes, der nun zum zweiten Mal ins Weiße Haus einzieht, ist damit alles gesagt. Wer sich von Gott berufen fühlt, wird sich von Olaf Scholz nicht einhegen lassen.

    In einem Jahr, das schon bislang an schlechten Nachrichten nicht arm war, ist die Wiederwahl Donald Trumps womöglich die schlimmste. Erschreckenderweise ist man trotzdem geneigt, die Nachricht mit einem Schulterzucken hinzunehmen. 2016 erwachte das politische Berlin im Schock, als Trump Hillary Clinton besiegte. Acht Jahre, Tausende Lügen und einen Prozess um Schmiergeldzahlungen an einen Pornostar später wundert einen fast nichts mehr.

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    Dabei hat Trump seinen Sieg nicht um Haaresbreite eingefahren, mit ein paar Wahlmännern knapp über der Ziellinie. Nein, dieses Mal hat Trump auch das popular vote gewonnen, dieses Mal haben also insgesamt deutlich mehr Amerikaner für Trump gestimmt als für seine Kontrahentin.

    Trump war noch nie für seine Bescheidenheit bekannt. Dieser Wahlsieg bietet ihm keinen Anlass, das zu ändern. Eine deutliche Mehrheit der Amerikaner will diesen Präsidenten – über alle ethnischen Gruppen und sozialen Schichten hinweg – und glaubt seiner Verheißung von neuer wirtschaftlicher und militärischer Stärke. Und anders als 2016 ist Trump heute bestens vorbereitet. Sein Team besteht aus ausgewählten Gefolgsleuten, die Schablonen für einen autoritären Regierungsstil liegen in der Schublade.

    Kaum ein Land, vielleicht mit Ausnahme der Ukraine, dürfte von diesem Wahlsieg stärker betroffen sein als Deutschland. Zur innenpolitischen Strukturkrise addieren sich nun neue außenpolitische Ungewissheiten. Militärischer Schutz gegen Russland ist auch in der Nato keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern bekommt ein (hohes) Preisschild. Und ausgerechnet jetzt, wo Chinas Wirtschaft schwächelt, droht der Zugang für deutsche Unternehmen auch zum amerikanischen Markt deutlich schwerer zu werden. Sein Lieblingswort, so verriet Trump zuletzt maliziös, laute: Zölle.

    Diesmal müssen Deutschland und Europa die richtigen Lehren aus Trumps Wahl ziehen

    Und die Bundesregierung? Rauft sich beim Krisengipfel angesichts dieser weltpolitischen Erschütterung nicht etwa zusammen – sondern flieht aus der Verantwortung. Unabhängig davon, ob sich das Scheitern der dauerzerstrittenen Ampel am Ende als Segen herausstellen wird oder nicht – am Tag, an dem Trump die Macht zurückerobert, hinzuschmeißen, das zeigt nur eins: Die Ampel hat einen Abschied in Würde verpasst.

    Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden – der Satz hatte bereits Konjunktur, als Trump vor acht Jahren zum ersten Mal gewonnen hatte. Leider ist viel zu wenig daraus gefolgt. Und jetzt? Hat Deutschland, hat Europa dieses Mal die Kraft, die richtigen Lehren aus Trumps Wahl zu ziehen? Zweifel sind angebracht. Sind wir, beispielsweise, wirklich bereit, weniger Geld fürs Bürgergeld auszugeben und mehr für die Bundeswehr? Sind wir bereit, die Schuldenbremse aussetzen, um der Ukraine das Überleben zu sichern?

    Zugespitzte, grob vereinfachte Fragen, zugegeben. Aber Fragen, die sich stellen. Ausgerechnet jetzt, wo Führung gefragt ist, packen Kanzler und Finanzminister die Koffer. Neuwahlen im März. Ob es ein Kanzler Friedrich Merz besser macht? Was bleibt, ist Hoffnung.

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    8 Kommentare
    Wolfgang Leonhard

    Nicht die Ampel, Herr Lindner und seine FDP fliehen aus der Verantwortung. Übrigens nicht zum ersten Mal.

    Maja Steiner

    "Und die Bundesregierung? Rauft sich beim Krisengipfel angesichts dieser weltpolitischen Erschütterung nicht etwa zusammen – sondern flieht aus der Verantwortung. Unabhängig davon, ob sich das Scheitern der dauerzerstrittenen Ampel am Ende als Segen herausstellen wird oder nicht – am Tag, an dem Trump die Macht zurückerobert, hinzuschmeißen, das zeigt nur eins: Die Ampel hat einen Abschied in Würde verpasst" Was hätten Sie wohl geschrieben, hätte sich die Ampel "zusammengerauft"? Wie schamlos die Presse die Ampel niedergeschrieben hat, ihr kaum eine Chance ließ, seit Wochen ihren Zerfall und Neuwahlen herbeisehnt eum ihr jetzt noch einen letzten Tritt zu verpassen - das ist mindestens genau so verwerflich.

    Wolfgang Schwank

    Übler Kommentar! Erst wochenlang die unfähige Ampel aus dem Amt schreiben und dann von Flucht aus der Verantwortung reden. Erst wider besseren Wissens Frau Harris nach Oben jazzen und sich dann über den Sieg von Trump wundern.

    Richard Merk

    Die Ampel flieht aus der Verantwortung ist ein Schmarren. Lediglich Lindner hat absichtlich auf Wunsch der Union so agiert dass die Ampel aufgelöst werden musste. Dass der Söder kürzlich noch den Lindner massiv angefleht hat die Ampel sofort aufzulösen, wird gänzlich ignoriert. Leider ist eine notwendige Neutralität der Augsburger Allgemeinen mit dem Abgang von Gregor Peter Schmitz verloren gegangen.

    Klara Rasper

    Dass die Ampel (jedenfall der nicht-gelbe Teil) sich vor der Verantwortung drueckt, kann man aus den drei Jahren Regierungszeit gewiss nicht ableiten. Die FDP dagegen bestaetigt mal wieder ihren Ruf als Umfaller- und Klientelpartei.

    Franz Xanter

    Leider sind damit die Zögerer, Verhinderer bzw. Bremser immer noch im Amt. Es wird Zeit, dass vorgezogene Neuwahlen so schnell als möglich kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wählerschaft endlich erkennt, was, wen sie wählen sollte.

    Jochen Hoeflein

    Die Ampel stielt sich nicht aus der Verantwortung, sondern hat fälschlicherweise angenommen, dass Harris gewinnt und alles beim Alten bleibt. Bei der links-grünen "Elite" hat eben das Wunschdenken basierend auf der Ideologie dieser Klientel Schiffbruch erlitten. Die hohen moralischen Werte, fernab von den wirtschaftlichen Realitäten gelten nun Mal in USA nicht. Und nun ist das Jammern groß, da das Geld für die hoch trabenden Ampel Projekte, wie Wirtschaftsumbau und Ukraine Unterstützung einfach nicht vorhanden ist bei sinkender Wirtschaftskraft. Ein bisschen Germany First täte DEU gut und nicht die ganze Welt beglücken wollen. i

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    Robert Miehle-Huang

    "Die Ampel stielt sich nicht aus der Verantwortung, sondern hat fälschlicherweise angenommen, dass Harris gewinnt und alles beim Alten bleibt." Wie kommen Sie denn auf dieses schmale Brett, Hoeflein? Das ist doch nichts weiter als eine böswillige Unterstellung, nicht? Im Gegenteil hat sich die Bundesregierung schon im Juli darüber Gedanken gemacht, wie es denn bei einem Wahlsieg Trumps ausieht.

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