Politiker diskutieren erneut darüber, was mit dem zweistelligen Milliardenüberschuss der Sozialversicherung passieren soll. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keinen Anlass zur Absenkung der Krankenkassenbeiträge. "Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt haben wir in den nächsten Jahren eher Kostensteigerungen", sagte Bahr der Zeitung Die Welt vom Freitag. Der Minister pochte jedoch erneut auf eine Abschaffung der Praxisgebühr.
Bahr: Praxisgebühr abschaffen
Bahr zufolge würden die Bürger die Abschaffung der Praxisgebühr mehr spüren als "eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge". Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erzielten die Sozialkassen 2011 gemeinsam einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro. Dies waren 10,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte wegen des Überschusses sinkende Beiträge in der Kranken- und Rentenversicherung schon Anfang 2013. "Das Geld, das jetzt zuviel ist, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es gezahlt haben", sagte Fuchs der Welt. Widerspruch kam von den Gewerkschaften: "Die Überschüsse der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der afp