"In einer Demokratie muss man reden", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorab über sein Treffen mit der Klima-Aktivistengruppe Letzte Generation am Dienstag dem Deutschlandfunk. Eine Stunde sollte das Gespräch dauern, am Ende werden es zwei.
"Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden", so der Verkehrsminister. Es könne so nicht weitergehen. "Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter."
Klimaaktivisten loben Treffen mit Wissing
Die Letzte Generation hat nach dem Treffen ein positives Fazit gezogen, will aber ihre Proteste fortsetzen. "Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig", erklärte die Aktivistin Lea Bonasera.
Der Protest solle aber weitergehen. Bonasera verglich dies mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Inhaltlich habe man über die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrats gesprochen. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können, sagte die Aktivistin. Wissing äußerte sich bislang nicht nach dem Treffen. Ein Folgegespräch Mitte Mai sei vereinbart, so Bonasera.
Die Gruppe hofft auf Gespräche mit weiteren Vertretern der Bundesregierung – ganz besonders sieht sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug: "Herr Scholz, der als Klimakanzler angetreten ist, ist derjenige, der jetzt eine klare Position beziehen könnte."
Treffen von Wissing mit Letzter Generation: "Keine Verhandlungen"
Wissing hatte vor dem Treffen gesagt: "Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen." Er sei aber bereit, zuzuhören und in einen Dialog zu gehen, um die Frage zu klären, ob es nicht sinnvoller wäre, zu schauen, was die Bundesregierung bereits schon tue.
Die Letzte Generation fordert ein Tempolimit 100 auf Autobahnen und ein deutlich günstigeres ÖPNV-Ticket. Wissing hält diese Forderungen für weniger effizient als die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte er. "Mich wundert das, dass die Letzte Generation so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht."
Letzte Generation blockiert Straßen in Berlin vor Treffen mit Wissing
Wenige Stunden vor dem Treffen mit Wissing blockierte die Letzte Generation in Berlin jedoch erneut mehrere Straßen. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Mindestens zwei Dutzend Aktionen gab es im gesamten Stadtgebiet. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen. Die
Letzte Generation hat Protest in Berlin verstärkt
Die Letzte Generation hat ihren Protest seit dem 19. April in Berlin verstärkt. Die Polizei registrierte nach ersten Angaben vom vergangenen Freitag seitdem 80 Straßenblockaden. Es seien bislang 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. In der vergangenen Woche waren täglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz, um Blockaden zu verhindern oder zügig zu beseitigen. (mit dpa)