Die Union fordert nach der Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen weitere Aufklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und will den Grünen-Politiker in eine Sondersitzung des Energieausschusses vorladen. „
„Die Durchlässigkeit der Brandmauern im Bundeswirtschaftsministerium hat eine Vertrauenskrise verursacht, die durch das Auswechseln von Staatssekretär Graichen nicht erledigt ist“, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
CDU-Vize Andreas Jung sieht zahlreiche offene Fragen in Trauzeugen-Affäre
Es seien noch zahlreiche Fragen im Fall Graichen um die Neubesetzung des Postens bei der Deutschen Energieagentur Dena und ebenso zu neuen Vorwürfen gegen den Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp offen, betonte Jung. „Noch immer ist etwa unklar, ob aus dem Vertrag von Michael Schäfer mit der Dena finanzielle Ansprüche auf den Bund zukommen“, sagte der CDU-Politiker. „Es muss dargelegt werden, wie die Regeln geändert werden, um künftige Verstöße auszuschließen“, fügte er hinzu.
„Zudem muss vollständig aufgeklärt werden, ob der für Start-up-Unternehmen zuständige Staatssekretär Philipp mit seiner Beteiligung an solchen Unternehmen von Entscheidungen der Bundesregierung profitiert und welche Konsequenzen hier gezogen werden“, forderte der Unions-Politiker. „Wir erwarten, dass Robert Habeck zu all diesen Fragen in der von der Union beantragten öffentlichen Ausschusssitzung Stellung nimmt“, sagte Jung.