Mit Hinweis auf die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) strengere Gesetze im Bereich der Inneren Sicherheit gefordert. «Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und den Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformationen aus dem Ausland dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht abgehängt werden», mahnte er nach einem Treffen mit den hessischen Spitzen von Polizei und Verfassungsschutz in Wiesbaden.
Es müssten rasch die rechtlichen Grundlagen für eine effektive Abwehr der neuen Bedrohungen geschaffen werden, um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten, erläuterte der Minister. «Bislang agiert vor allem die Bundespolitik an diesen zentralen Fragen zu zaghaft.» Poseck forderte unter anderem, zu prüfen, ob es schärfere Strafen für geheimdienstliche Agententätigkeit geben sollte.
Zudem sollten Polizisten von Bund und Ländern Instrumente an die Hand bekommen, um Daten effektiver auswerten zu können. Der Minister macht sich außerdem für rechtsstaatlich sichere Lösungen zur Bekämpfung verschlüsselter Kommunikation von Kriminellen stark, die von den Sicherheitsbehörden europaweit auch im Darknet angewendet werden können.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Bedrohungen eher zu- als abnehmen würden, warnte Poseck. Auffallend sei, dass Deutschland zur Verhinderung von Terroranschlägen und anderen Angriffen immer wieder auf die Informationen fremder Staaten angewiesen sei. «Unsere Nachrichtendienste laufen den ausländischen Nachrichtendiensten hinterher», kritisierte Poseck. Allerdings dürfe Sicherheit nicht durch den Datenschutz ausgebremst werden.
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