„Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vor“, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums unserer Redaktion. Die Sicherheitsbehörden seien aber höchstwachsam und stünden im engen und ständigen Austausch mit den Bundesbehörden. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits nach den grausamen Terrorangriffen der radikalislamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel verstärkt worden
Ministerium: Sicherheit der jüdischen Bevölkerung hat oberste Priorität
„Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung hat für uns oberste Priorität“, betonte der Ministeriumssprecher. „Wir haben alle Polizeipräsidien sensibilisiert, die Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen und Veranstaltungen engmaschig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu erhöhen“, erklärte.
Das Spektrum reich von einer verstärkten Streifenpräsenz bis hin zu beispielsweise polizeilichen Standposten, sowie das Vorgehen gegen illegale Protestaktionen.
Konsequenter Kurs gegen illegale Palästinenser-Proteste
Die Sicherheitsbehörden unternähmen alles, „um Gewalt, Volksverhetzung und anderen strafrechtlich relevante Verhaltensweisen der radikal-palästinensischen Seite zu unterbinden“, betonte der Sprecher. „Das gilt auch für jene, die israelfreundliche Kundgebungen zu stören versuchen.“ Ebenso würden antisemitische Beleidigungen oder Verunglimpfungen staatlicher Symbole konsequent verfolgt.