Die Europawahl ist vorbei. Vor allem die rechten Parteien feierten Erfolge. Etwa in Österreich und Frankreich wurden die Rechtspopulisten stärkste Kraft. In Deutschland holte sich die Union mit 30,0 Prozent den Wahlsieg, dahinter folgt mit 15,9 Prozent die AfD. Mit den Ergebnissen beginnt nun der Machtpoker um die Spitzenposten. In den kommenden Wochen stehen viele wichtige Entscheidungen an.
Nach Europawahl 2024: Diese Termine stehen jetzt an
Die neugewählten Abgeordneten im Parlament bilden ab dem 10. Juni Fraktionen auf Grundlage von gemeinsamen politischen Überzeugungen. Die deutschen Gruppen von CDU/CSU und SPD wollen sich bereits am Montag und Dienstag zusammensetzen. Auch Grüne, FDP und Linke planen das für die Woche nach der Wahl.
Bei einem Sondergipfel am 17. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen -präsidentin beginnen. Dieser Posten gilt als einer der wichtigsten in der EU. Der Kommissionspräsident führt die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Um eine zweite Amtszeit antreten zu können, muss die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, müsse noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Zudem wird über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den Posten des EU-Außenbeauftragten verhandelt.
Am 27. und 28. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs dann zu einem regulären Gipfel. Zu diesem Zeitpunkt sind im Idealfall alle Entscheidungen getroffen und müssen nur noch formalisiert werden. Sollte das nicht der Fall sein, beraten die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten.
Die erste Plenartagung des neu gewählten Parlaments in Straßburg findet vom 16. bis zum 19. Juli statt. Dort werden die Abgeordneten voraussichtlich den neuen Parlamentspräsidenten oder die neue -präsidentin wählen. Dieses Amt hatte bislang die aus Malta stammende Roberta Metsola inne. Zuletzt hatte die Konservative Interesse gezeigt, wieder anzutreten. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen und Ursula von der Leyen oder einen ihrer Konkurrenten an die Spitze wählen. Die zweite Sitzung des neuen Parlaments ist vom 16. bis zum 19. September geplant. Die Abgeordneten stimmen dann über die Kommissionsspitze ab – falls nicht bereits geschehen.
Am 1. Dezember tritt der neue Präsident des Europäischen Rates sein Amt an. Zuvor muss er oder sie von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Nach fünf Jahren Amtszeit darf der Ratschef Charles Michel nicht mehr antreten. (mit dpa)