Nach der Razzia bei sechs Mitgliedern einer Telegram-Chat-Gruppe wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind die ersten Vernehmungen abgeschlossen. Ob die Beschuldigten Angaben gemacht haben, konnte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen am Donnerstagmorgen nicht sagen. Die Befragungen würden fortgesetzt, die sichergestellten Beweismittel ausgewertet. "Wir werden dann sehen, ob es Folgemaßnahmen gibt." Nach seinen Angaben hat die Gruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" über 100 Mitglieder.
Razzia in Sachsen nach Morddrohungen gegen Kretschmer
Rund 140 Beamte hatten am Mittwoch die Wohnungen der fünf Männer zwischen 32 und 64 Jahren und einer 34-Jährigen in Dresden sowie ein weiteres Objekt in Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht. Dabei waren auch drei Armbrüste, Waffen und Waffenteile gefunden sowie Handys, Computer und Speichermedien sichergestellt worden. Die Durchsuchungen dauerten bis zum späten Nachmittag. An dem Einsatz waren rund 140 Beamte beteiligt, darunter Spezialkräfte des LKA.
Die Beschuldigten stehen unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Deutschen verbindet laut Generalstaatsanwaltschaft die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik. Sie sollen im Chat und bei realen Treffen Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der Landesregierung geäußert haben.
"Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist", sagte Kretschmer am Mittag bei einem Besuch des Leipziger Impfzentrums. "Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt." Er kündigte zusätzliches Personal "für den Kampf gegen Extremisten" an. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland könne man selbstverständlich seine Meinung sagen - auch was einem nicht gefalle. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird."
"Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der dpa. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. Das LKA sei den Tätern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gelöscht gewesen sei. "Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können."
Morddrohungen auch in Zusammenhang mit der Diskussion um eine Corona-Impfpflicht
Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" von vor einer Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat setze die SokoRex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Durchsuchungsbeschlüsse um, hieß es.
Das LKA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung". Es habe "in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen" bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung gegeben.
Kretschmer: mit allen juristischen Mitteln gegen Entgrenzung vorgehen
Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen."
Bundeskanzler Olaf Scholz wandte sich in seiner ersten Regierungserklärung in Berlin scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten."(dpa)