Sie sollen die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sowie Anschläge auf ihn geplant haben: Gegen die vier zunächst vorläufig festgenommenen Beschuldigten in einer Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" ist nun Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz am Donnerstag mit. Angeordnet hat die Untersuchungshaft das Amtsgericht
Wie der Bayerische Rundfunk am Donnerstag von der Generalstaatsanwaltschaft erfahren haben will, stammt einer der vier Beschuldigten aus Bayern. Die Behörden hätten die Person demnach zunächst nicht als Hauptakteur auf dem Schirm gehabt. Die Hausdurchsuchungen hätten dann aber das Bild ergeben, dass die Person "in die Leitung der Anschlagspläne involviert war", wie der BR den Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer zitiert. Es seien zahlreiche Waffen bei der Person aus Bayern sichergestellt worden, darunter auch scharfe Langwaffen. Zu Alter, Geschlecht und Wohnort ist noch nichts veröffentlicht worden. Die Person werde nun als Hauptakteur der Gruppe eingeschätzt.
Die Deutsche Presseagentur berichtet, dass es in Bayern am Mittwoch insgesamt drei Durchsuchungen gegeben habe. Es handele sich dabei um Objekte in München, in Bruckberg (Landkreis Landshut) sowie in Pottenstein (Landkreis Bayreuth). Gesichert wurden unter anderem Gewehre, Messer, Munition und Mobiltelefone.
Untersuchungshaft für Mitglieder von Telegram-Gruppe: Beschuldigte äußern sich nicht
Die Beschuldigten hätten keine Angaben gemacht und kämen nun in verschiedene Untersuchungshaftanstalten in Rheinland-Pfalz.
Sie alle waren am Mittwoch bei bundesweiten Durchsuchungen festgenommen worden. Die beiden Hauptbeschuldigten sind ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße sowie ein 54 Jahre alter Mann aus dem brandenburgischen Falkensee. Ihnen und den anderen Festgenommenen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgewofen.
Beschuldigte aus Telegram-Chatgruppe: Politiker zeigen sich entsetzt
Karl Lauterbach selbst will sich von der Chat-Gruppe auf Telegram nicht einschüchtern lassen. Der Bild am Sonntag sagte er, dass es manchen Covid-Leugnern nicht um den Kampf gegen Impfungen oder die Coronauflagen gehe. "Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung. Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik", so der Minister im Interview.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung". Am Donnerstag sagte sie in Berlin: "Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund". Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen. Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die gewaltsamen "Umsturzfantasien" zeigten eine neue Qualität der Bedrohung, so die Ministerin. "Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen", so die Ministerin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Zeitung Rheinische Post: "Wer Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie. Umso mehr bin ich froh, dass unsere Sicherheitsbehörden offenbar sehr gute Ermittlungsarbeit geleistet haben".