"War da nicht was?", dürften sich Autofahrerinnen und Autofahrer bei einem Blick auf die Zapfsäule fragen. Preise von mehr als zwei Euro pro Liter Benzin sind bereits wieder normal. Hatte die Bundesregierung nicht einen Tankrabatt beschlossen, der den Preis wieder auf ein halbwegs erträgliches Niveau senken sollte?
Der Tankrabatt, der die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Inflation seit Beginn des Krieges in der Ukraine entlasten soll, ist seit 1. Juni in Kraft. Konkret wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt, befristet auf drei Monate. Benzin sollte so etwa 35 Cent, Diesel etwa 17 Cent billiger werden. Dafür verzichtet der Bund auf Steuereinnahmen. 3,15 Milliarden Euro werden das dem Gesetzentwurf nach sein. Und, hat es was gebracht? Wie haben sich die Preise durch diesen Markteingriff verändert?
Das zeigen die Daten des Vergleichsportals Tankerkönig. Zum 1. Juni fielen die Spritpreise über Nacht tatsächlich so stark wie nie. 35 beziehungsweise 17 Cent betrug der Nachlass an den Tankstellen allerdings nicht. Super und E10 wurden im Schnitt knapp 30 Cent günstiger, Diesel um etwa 13 Cent. Nun, die Tankstellen würden ja zuerst den Kraftstoff verkaufen, für den sie beim Einkauf in den Tagen zuvor noch einen höheren Steuersatz bezahlt haben, lautete bereits im Vorfeld eine Erklärung dafür, dass der Rabatt sich nicht sofort in vollem Umfang durchschlagen könnte. Doch wenn das der alleinige Grund wäre, hätten die Preise eigentlich weiter sinken müssen, wenn das teurere Benzin abverkauft ist. Stattdessen wurde es schnell wieder teurer.
Tankrabatt: Diesel war vor knapp drei Wochen sogar günstiger als jetzt
Inzwischen kostet Benzin nur noch etwa 20 Cent weniger als am 31. Mai. Zudem fällt auf, dass die Spritpreise in der Woche vor der Einführung des Tankrabattes stark angestiegen waren. Vergleicht man den aktuellen Benzinpreis mit dem Wert von vor einem Monat, ist er trotz gesenkter Steuer gerade einmal 10 Cent pro Liter billiger. Noch geringer ist der Effekt beim Diesel, bei dem aber auch die Entlastung geringer ausfällt. Der aktuelle Preis liegt gerade einmal rund 2 Cent unter dem Niveau vom 31. Mai. Knapp eine Woche vor dem Start des Tankrabattes war Diesel sogar billiger als jetzt.
Ganz wirkungslos ist der Tankrabatt also offenbar nicht. Der Effekt ist aber gering.
Stecken die Mineralölkonzerne einen Teil des Rabattes selbst ein?
Wo landen die Steuermilliarden? Der Verdacht: Die Mineralölkonzerne geben den Rabatt nicht komplett an die Kundinnen und Kunden weiter. "Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Genau vor so einem Szenario hatten Ökonomen vorab gewarnt. Der Mineralölverband Fuels & Energie weist den Vorwurf allerdings zurück und versichert, der Tankrabatt werde komplett weitergegeben. Der Verband erklärt die Preise mit den hohen Beschaffungskosten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt derweil vor "vorschnellen Urteilen" über den Tankrabatt. Derzeit könne man nicht sagen, ob die deutschen Mineralölgesellschaften durch den Tankrabatt besonders hohe Gewinne erzielen, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview dem Nachrichtenportal t-online. Lindner erklärt, es sei nun Aufgabe des Kartellamts, zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzten.
Auch nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben die Mineralölkonzerne die gesenkte Energiesteuer nicht ausreichend weitergegeben. Die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seien seit Monatsbeginn stark gestiegen, das würden die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zeigen. "Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung", sagte Habeck dem Spiegel.
Das Wirtschaftsministerium wolle nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. In den kommenden Wochen soll es konkrete Vorschläge geben. Grundlegendes Ziel ist es, die Waffen des Kartellamts zu schärfen. Allerdings wurde auch betont: "Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen." (mit dpa)