China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Das sorgt seit langem für Spannungen zwischen den beiden Ländern, in die auch die Vereinigten Staaten involviert sind. Welche Beziehungen pflegen die USA zu
Beziehungen zwischen Taiwan und den USA: Waffenlieferungen und militärische Verteidigung
China sieht Taiwan als eine Provinz der Volksrepublik an. Nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg 1949 hatte sich Taiwan aber von China abgespalten. Die Politik der USA gegenüber Taiwan stützt sich auf den "Taiwan Relations Act", den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern und "Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren". Eine offizielle Beistandserklärung der USA gegen Taiwan gibt es aber nicht. Dennoch unterstützen die USA Taiwan in seiner Verteidigung gegen eine Eroberung Chinas. Die USA liefern Waffen an Taiwan.
Nun ließ US-Präsident Joe Biden in Japan allerdings mit einer Äußerung zur militärischen Verteidigung Taiwans aufhorchen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida am Montag in Tokio warnte Biden China vor einem Angriff auf Taiwan. Dabei fand er deutliche Worte. Die USA hätten eine "Verpflichtung", Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen - auch militärisch. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte er. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, "flirte mit der Gefahr", sagte der US-Präsident. Biden gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.
Ein Angriff Chinas und das Einverleiben Taiwans durch die Volksrepublik würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt", sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.
Dass sich ein US-Präsident so deutlich über eine mögliche militärische Intervention im Taiwan-Konflikt äußert, ist ein Novum. Bisher wurde die Frage bewusst offengelassen, um China nicht zu provozieren. Peking wertet die Haltung der USA als Verstoß gegen die "Ein-China-Doktrin". Bisher sind die USA diplomatisch zurückhaltend geblieben, um China über ihre wahre Haltung zu Taiwan im Kriegsfall im Ungewissen zu lassen. Die Aussage Bidens in Japan weicht diese Mehrdeutigkeit nun aber auf.
Gefahr durch China: Peking erbost über Äußerung Bidens
Taiwan bedankte sich sofort nach Bidens Äußerung bei den USA für die "felsenfeste" Unterstützung. China indes richtete eine deutliche Warnung an Washington. Die Volksrepublik drücke ihre "starke Unzufriedenheit" über die Bemerkungen der USA aus. China habe "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse", wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe. "Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen", hieß es aus China weiter.