Seit Jahrzehnten stehen China und Taiwan im Konflikt. Die chinesische Regierung sieht den Inselstaat als Teil des chinesischen Territoriums und versteht sich als rechtmäßige Regierung. Auf der Insel hat sich aber eine eigenständige Demokratie entwickelt, die unter anderem von den USA unterstützt wird. Nun wird eine Eskalation dieser brisanten Konstellation befürchtet. Doch wie wahrscheinlich ist eine solche? Und wie sieht der geschichtliche Hintergrund rund um den Taiwan-Konflikt aus?
Hintergrund: Taiwans bewegte Geschichte
Die Insel Taiwan im Osten Asiens ist rund 130 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt und ist beinahe so groß wie die Schweiz. Um den Konflikt zu verstehen, muss man einen Blick in die Geschichtsbücher werfen: Im 17. Jahrhundert war Taiwan in Teilen spanische und niederländische Kolonie, wenig später dann für eine kurze Zeit das selbsternannte Kaiserreich eines abtrünnigen chinesischen Generals. Nach dem Ende des Ersten Japanisch-Chinesischen Krieges 1895 geht die Insel, damals noch Formosa genannt, an die Siegermacht Japan. Die Bevölkerung – wenig begeistert davon – protestiert und gründet die eigene „Demokratische Republik Taiwan“. Nach Japans Kapitulation im Zweiten Weltkrieg fällt die Insel 1945 an die Republik China.
Am 1. Oktober 1949 endet der Chinesische Bürgerkrieg. Mao Zedong, der kommunistische Revolutionär, ruft in Peking die Volksrepublik China aus; die Kommunisten haben das Militär der Republik China besiegt. Maos Kontrahenten, Vertreter und Anhänger der Republik, fliehen auf die vorgelagerte Insel. Taiwan verwaltet sich von diesem Zeitpunkt an selbst unter dem Namen Republik China. Seitdem gibt es zwei chinesische Staaten: die kommunistische Volksrepublik China und die Republik China, wie Taiwan offiziell noch immer heißt, auch wenn es international nach dem Namen der Insel bekannt ist.
Taiwan: Von Diktatur zu Demokratie
Während die Volksrepublik China sich nach dem Ende der Diktatur in den 1970er-Jahren zwar zu einer wirtschaftlichen Weltmacht gewandelt hat, blieb sie eine Diktatur, die unter der Führung des derzeitigen Staatschefs Xi Jinping immer drastischer wird. Taiwan hat sich dagegen in den vergangenen Jahrzehnten zu einer lebhaften Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat entwickelt. Es zählt zu den politisch stabilsten Demokratien Asiens – mit Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit.
Regiert wird die Insel von Präsident Lai Ching-Te. Er und seine Demokratische Fortschrittspartei sind China gegenüber kritisch eingestellt. Die Beziehungen hin zum Festland werden immer schlechter. Es gibt außerdem wenige Länder, die Taiwan als Staat anerkennen.
„Wiedervereinigung“: China erhebt Ansprüche auf Taiwan
Die chinesische Staatsführung in Peking erhebt Ansprüche auf die Insel und fordert einen Anschluss Taiwans an die Volksrepublik. China nennt das offiziell „Wiedervereinigung“, obwohl Taiwan nie Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik war, jene chinesische Regierung hatte nie Macht über die Insel. Die Bezeichnung der „Wiedervereinigung“ kritisieren außenstehende Experten deshalb als schlichtweg falsch. Die Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung versteht sich als Taiwaner und nicht als Chinesen und lehnt eine Vereinigung mit dem Festland deshalb ab.
Dennoch tut Chinas Führung so, als sei nur eine kleine Minderheit der Taiwanerinnen und Taiwaner gegen einen Anschluss an die Volksrepublik. Und als sei Taiwan ein Teil ihres Landes: China bildet auf Landkarten die Insel ausnahmslos als Teil der Volksrepublik ab – auf Lehrmaterialien an Schulen und Universitäten etwa, oder im Fernsehen auf der Wetterkarte.
Taiwan-Konflikt und die USA: Eskaliert die Lage in Taiwan?
China droht regelmäßig damit, Taiwan mit Waffengewalt zu erobern, wenn es sich nicht freiwillig dem „Mutterland“ anschließt. Xi Jinping argumentiert dabei immer wieder damit, dass der Anschluss historisch vorgesehen sei. „Wir können nicht versprechen, dass wir auf den Einsatz von Gewalt verzichten“, sagte der Staats- und Parteichef 2019. „Wir behalten uns die Option vor, im Zweifel alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen.“ Dieser Hinweis richte sich nicht gegen „unsere Landsleute in Taiwan“, sondern an Kräfte von außerhalb, und an die „sehr geringe Zahl“ von Unabhängigkeitsaktivisten in Taiwan.
Brisant ist diese Ausgangslage auch, weil die USA und Taiwan eine vertragsähnliche Vereinbarung getroffen haben. Es geht dabei um sechs Zusicherungen der USA an den Inselstaat. Diese sagen auch eine Verteidigung Taiwans bei einem militärischen Angriff Chinas zu. Wie diese aussehen könnte, ist nicht geregelt, doch es ist brisant, dass sich bei dem Taiwan-Konflikt die Supermächte China und USA gegenüberstehen. Derzeit hält China immer wieder Militärübungen vor Taiwan ab. Die USA halten mit Militärübungen in der Region dagegen und zeigen, dass sie ihre Vereinbarung mit Taiwan ernst meinen.
Taiwan-Besuch von US-Politikerin Pelosi: Wie ist die aktuelle Lage im Taiwan-Konflikt?
China hat in den vergangenen Jahren militärisch stark aufgerüstet. Manche Militärexperten warnen deshalb davor, dass Peking bereits in den nächsten Jahren seine Drohungen wahr machen könnte. Besonders auffällig ist, dass eine Rekordzahl an chinesischen Militärflugzeugen in den vergangenen Monaten wiederholt die sogenannte Median-Linie zwischen dem Festland und der Insel überquert haben oder in die taiwanische Luftüberwachungszone eingedrungen sind.
Regelmäßig mischt sich die USA in den Taiwan-Konflikt ein. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, Taiwan im Fall eines Angriffs mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Kurz darauf ruderte das Weiße Haus wieder zurück. Während das Taiwanische Außenministerium Bidens Äußerung begrüßte, warnte China vor Fehlern: „Wenn die amerikanische Seite darauf besteht, die Taiwan-Karte zu spielen und immer weiter den falschen Weg einschlägt, wird die Situation sicherlich zu einem gefährlichen Punkt führen“, so Chinas oberster Diplomat Yang Jiechi.
Ob es China wirklich auf einen Krieg ankommen lässt, ist offen. Für die Volksrepublik wäre in dem Fall ein wirtschaftlicher Schaden kaum abzuwenden. Denn zwischen Taiwan und China herrschen enge wirtschaftliche Beziehungen, die von den politisch-gesellschaftlichen Unterschieden weitgehend unberührt sind.
Anfang August 2022 besuchte nun Nancy Pelosi Taiwan. China sendete in diesem Zuge eine ausdrückliche Warnung nach Washington. Xi Jinping telefonierte auch mit Biden und warnte ihn: „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“ Am Morgen des Besuchs ließ China an der Grenze zu Taiwan Kampfflugzeuge aufsteigen und Kriegsschiffe patrouillieren. Es folgte eine ausgiebige Militärübung Pekings vor Taiwan. In der Folge ließen die USA zwei Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße fahren. Ende August vergangenen Jahres wurde dann bekannt, dass die USA einen milliardenschweren Waffendeal mit Taiwan planen.
Zuletzt hatte China am Osterwochenende eine der größten Militärmanöver vor der Küste Taiwans abgehalten. Die USA starteten am 11. April zusammen mit den Philippinen ein Militärmanöver in der Nähe von Taiwan. Die Lage im Taiwan-Konflikt ist womöglich angespannter als jemals zuvor.
Wie steht Deutschland zum Taiwan-Konflikt?
Taiwan ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien, umgekehrt ist Deutschland für Taiwan der bedeutendste Handelspartner in der Europäischen Union. Das Auswärtige Amt schreibt, Deutschland und Taiwan seien „durch enge und substanzielle wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen verbunden“. Trotzdem unterhält Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, erkennt es nicht als eigenen Staat an. Deutschland fährt damit – wie die meisten Länder der Welt – eine sogenannte Ein-China-Politik, die die Volksrepublik China seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1972 als alleinige Vertretung Chinas akzeptiert. Doch Taiwan wird zunehmend zum Symbol in der Weltpolitik: Auf der einen Seite die USA, die sich zunehmend von ihrer Ein-China-Politik abzuwenden scheinen und sich als Schutz hinter Taiwan stellen.
Auf der anderen Seite steht China, das für Deutschland ein wichtiger Handelspartner ist, aber auch immer wieder mit Waffengewalt im Taiwan-Konflikt droht. Die Ausweitung dieses 74 Jahre alten Streits auf die globale Geopolitik kann demnach auch für Deutschland Folgen haben.