US-Präsident Trump ergreift die Gelegenheit, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zu zementieren. Er nominierte am Samstag die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court - und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen.
Die Demokraten, die Barretts Ernennung nicht verhindern können, wollen nun die Wähler mobilisieren. Sie schlugen umgehend Alarm, dass ihre Ansichten das Ende der Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner bedeuten könnte.
Supreme Court in den USA wird nach Tod von Ginsburg konservativer
Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern. Barrett soll die Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen, die vergangene Woche an den Folgen einer Krebserkrankung starb.
Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach ihrem Tod nur noch drei von klar liberalen Richtern gehalten. Mit Trumps Kandidatin hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs Stimmen. Das könnte die USA auf lange Sicht prägen.
Donald Trump verbindet Briefwahl mit Wahlfälschung
Trump sagte auch, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. In der Corona-Krise greifen unterdessen viel mehr US-Bürger als üblich zur Briefwahl.
Die 48-jährige Barrett wurde bereits als aussichtsreichste Kandidatin gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katholikin Barrett ist als Abtreibungsgegnerin bekannt. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise. Bei der Anhörung im US-Senat für ihren aktuellen Posten betonte Barrett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde.
US-Präsident Donald Trump darf neuen Richter am Supreme Court vorschlagen
Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten verlangen dagegen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.
Zur Kontroverse um die Ginsburg-Nachfolge trug auch bei, dass im Jahr 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte damals zur Begründung unter anderem, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt nahm er diese Regel mit der Begründung zurück, dass diesmal das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.
Ginsburg starb am Freitag vergangener Woche an den Folgen einer Krebserkrankung. Die 87-Jährige war eine Ikone der Liberalen in Amerika. (dpa)
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