Das Parlament von Südkorea hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol auf den Weg gebracht. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert.
Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.
Präsident Yoon steht nach der Verhängung des Kriegsrechts massiv in der Kritik
Yoon stand nach der Verhängung des Kriegsrechts massiv in der Kritik. Die Opposition wirft dem Präsidenten einen Verfassungsbruch vor. Dieser hatte am 3. Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Yoon hatte sich anschließend für sein Vorgehen entschuldigt, blieb aber im Amt.
Er verteidigte seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden. In Südkorea streiten die politischen Lager derzeit unter anderem über den Haushalt.
Vor dem erneuten Votum des Parlaments über eine Amtsenthebung Yoons hatten sich Demonstranten vor dem Parlament in Seoul versammelt. Sie forderten die Absetzung des Staatschefs. (mit dpa)
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