Die Hiobsbotschaft erreichte vergangene Woche die Ministerien in Berlin und Kiel: Nachdem der kriselnde schwedische E-Auto-Batterie-Hersteller Northvolt in den USA ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt hat, müssen der Bund und das Land Schleswig-Holstein mit gut 600 Millionen Euro als Bürgen einspringen. Besonders hart trifft die Krise des Unternehmens die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: Sie muss voraussichtlich sehr kurzfristig 300 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, insgesamt doppelt so viel wie für ganz 2025 geplant.
Northvolt sollte ursprünglich zum größten europäischen Hersteller für E-Auto-Batterien werden. Das Unternehmen baut derzeit ein von der Bundesregierung hoch subventioniertes Werk im schleswig-holsteinischen Heide im Kreis Dithmarschen. Gegründet hat das Unternehmen der Schwede Peter Mikael Carlsson, der von 2011 bis 2015 Einkaufschef von Tesla war. Unter Elon Musk baute er die erste Batteriezellenfabrik des US-E-Auto-Pioniers mit auf. Beteiligt am Unternehmen sind unter anderem der VW-Konzern und BMW.
Northvolt musste bereits 1600 Mitarbeiter entlassen
Doch Northvolt tut sich schwer, mit dem rasanten technischen Fortschritt und den stark sinkenden Preisen der chinesischen Batteriehersteller mitzuhalten. Zudem gibt es Produktionsprobleme. Im September kündigte das Unternehmen die Entlassung von rund 1600 Mitarbeitern an. Vor zwei Wochen beantragte Northvolt schließlich in den USA nach dem sogenannten „Chapter 11“ des amerikanischen Insolvenzrechts ein Gläubigerschutzverfahren.
Das US-Recht ist etwas unternehmensfreundlicher als das vergleichbare deutsche Verfahren der „Insolvenz in Eigenverwaltung“. Beide Methoden sollen eine Sanierung in Eigenregie ermöglichen. Doch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war die deutsche staatliche Förderbank KfW rechtlich gezwungen, von Northvolt die Rückzahlung von 600 Millionen Euro zu verlangen, für die der Bund gebürgt hatte. Das Geld wurde dem für den Bau des deutschen Werks in Form einer sogenannten Wandelanleihe gewährt – einer Art Kredit, der auch in Aktien zurückgezahlt werden kann.
Northvolt: Steuerzahlern droht größerer Schaden als bei Pkw-Maut
Da Northvolt unter Gläubigerschutz steht, muss nun zunächst der Bund einspringen und dann Schleswig-Holstein, das sich verpflichtet hatte, für die Hälfte der Summe zu bürgen. „Seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bund wird das Land nachkommen und die zugesicherten Leistungen selbstverständlich entsprechend der Vereinbarung leisten“, erklärt die Kieler Staatskanzlei auf Anfrage unserer Redaktion. „Klar ist, dass die Auszahlung den Schuldenstand des Landes erhöht und höhere Zinsausgaben nach sich ziehen wird“, heißt es in der Stellungnahme. Die Summe werde binnen 30 Tagen nach Zahlungsaufforderung fällig.
Für die Steuerzahler sind nun 600 Millionen Euro in Gefahr, mehr als doppelt so viel wie beim Pkw-Mautdebakel. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vorige Woche erklärt, er sei für das geplante Batteriewerk in seiner Heimat Schleswig-Holstein „vorsichtig optimistisch“. Er hoffe, dass eine Neuorganisation von Northvolt gelinge. „Das Verfahren, das sie jetzt gewählt haben, kann gut ausgehen“, sagte der Grüne.
Auf der Baustelle in Heide wird indes weitergebaut. Der chinesische Batterieriese CATL, der zwischenzeitlich als Retter von Northvolt im Gespräch war, dementierte jüngst Einstiegs- oder Übernahmepläne: „Es ist nicht unsere Priorität“, sagte Firmengründer Pan Jian der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Hätte sich Northvolt ein oder zwei Jahre früher gemeldet, wäre es einfacher gewesen, weil sie da noch finanziell stabil waren“, sagte er.
Union setzt Northvolt-Debakel auf Tagesordnung des Bundestags
Die Opposition warnt nun, dass Northvolt zu einem Millionengrab von Habecks Subventionspolitik werde. „Rund 600 Millionen Euro Steuerzahlergeld stehen auf dem Spiel“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner unserer Redaktion. Sie wirft Habeck und Kanzler Scholz sorglosen Umgang mit riesigen Subventionssummen vor. „Schöne Bilder beim Spatenstich ersetzen nicht die gründliche Prüfung bei einer Bürgschaft, die Kanzler und Wirtschaftsminister unterlassen haben.“
Die Union werde das drohende Northvolt-Debakel im Bundestag auf die Tagesordnung setzen, nachdem die Regierung im Wirtschaftsausschuss Antworten schuldig geblieben sei. „Damals gab es nur schöne Hoffnungs- und Beschwichtigungsworte“, sagte Klöckner. Die CDU-Politikerin warf Habeck völliges Scheitern vor: „Was insgesamt von der Ampel-Wirtschaftspolitik bleibt: geplatzte Subventionsprojekte, Wirtschaftskrise und eine überbordende Regulierung.“
Habecks Millionengrab? Mir scheint, Daniel Günther von der CDU wäre noch ärger betroffen. Oder hat Habeck das alleine gemacht? Eher nicht. Herr Pohl, darüber müssen Sie nochmal nachdenken.
Wirtschaftliche Träumereien zahlen sich nie aus. Leider, aber leider geht es hier um Steuergeld!
Julia Klöckner sollte den Mund nicht so voll nehmen in Sachen schöne Bilder. Ich erinnere mich noch gut an die schönen Bilder mit ihr und dem Herrn von Nestlé. Aber es ist schon klar, dass man bei Habeck etwas groß rausbringt, was bei anderen Regierungen nicht einmal eine Notiz wert wäre. Sicher ist das eine ungute Sache. Aber wer hat die Bürgschaft vorbereitet? Welche Rolle spielte beispielsweise das PWC? Welche Rolle spielte das Finanzministerium? Der Bundeskanzler? Kein Minister entscheidet so etwas alleine. Der Bericht von Herrn Pohl geht nur in eine Richtung: Habeck ist schuld. Ein wenig einseitig und ziemlich mangelhaft recherchiert und aufbereitet. Auch die Vorgängerregierungen sollten einmal in ihre Mottenkiste schauen: https://www.n-tv.de/ticker/Bundesrepublik-scheitert-mit-Klage-gegen-Ruestungsfirmen-article20183461.html https://www.tagesschau.de/wirtschaft/staatshilfe-ts-102.html Oder was war mit der Bankenrettung? Alternativlos? Welche Hermesbürgschaften waren ein Flop?
Tja - man darf den GRÜNEN nichts Schlechtes nachsagen, sonst kommt der/die personifizierte/r Jupiter (geschlechtsneutral) seinem Vergnügen nach und schleudert Blitze auf die Unwissenden. =:)
Herr Boeldt, es doch schön, wenn hier auch mal was mit Substanz geschrieben wird und nicht nur hohle Floskeln, auf die Sie sich spezialisiert haben. :)
Man kann jedem alles nachsagen, aber ich will, dass das "Nachsagen" gerecht verteilt ist. Denn wer selbst im Glashaus sitzt, sollte mit Steinen vorsichtig sein. Leider ist es aber so, dass sich Autoren wie Herr Pohl sofort auf alles stürzen, was nach grünem Mist aussieht. Was drumrum liegt, wird nicht angetastet.
Herr Boeldt, sind Sie immer so schlecht drauf weil ihr E Auto nicht alltagstauglich ist? Melden Sie sich wenn Sie Hilfe brauchen <3
Ach, Herr Boeldt, ich finde, in einem Bundesland, in dem den obersten Regierungsvertretern seit Jahren nichts Programmatischeres mehr einfällt, als sich durch massivstes, plumpes und m.E. auch schon demokratiefeindliches Grünen-Bashing profilieren zu wollen... - da darf doch ruhig mal die ein oder andere Stimme dagegen halten. Vor allem dann, wenn sich unsere Lokalzeitung leider noch viel zu oft dazu hergibt, diesen Sums von Herrn Söder und Herrn Aiwanger unkommentiert und unreflektiert zu verbreiten.
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