AfD und FPÖ: Mehr Gemeinsames als Trennendes laut Studie

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist da, wo die Alternative für Deutschland (AfD) noch hinwill: Sie steht nach den Nationalratswahlen vom 29. September als stärkste Kraft vor den Toren der Macht auf Bundesebene. Allerdings spricht vieles dafür, dass die Rechtspopulisten vorerst nicht durch dieses Tor schreiten können – es fehlen Koalitionspartner, die Parteichef Herbert Kickl die Kanzlerschaft ermöglichen. Vor einer ähnlichen Situation steht die AfD – nicht im Bund, aber in Thüringen: Stärkste Partei, kein Partner.

Was eint die beiden Parteien am rechten Rand, was trennt sie? Fragen, die die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Wien in den Blick genommen hat. Als Quintessenz kommt eine von der CDU-nahen Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis, dass die Parallelen zwischen AfD und FPÖ weit zahlreicher sind als das Trennende.

Die FPÖ war Sammelbecken von früheren Nazis

Das ist bemerkenswert, wenn man die Historie der Parteien betrachtet. Der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka nannte die FPÖ „eine Gründung von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten“. Mit gutem Grund, denn auf dem Gründungsparteitag 1956 versammelten sich nicht wenige, zum Teil schwer belastete Nazis. Nach einer kurzen Phase in der ersten Hälfte der 80er Jahre, in der die FPÖ sich liberalen Grundsätzen annäherte, setzten die Freiheitlichen unter dem jungen Parteichef Jörg Haider seit 1986 verstärkt auf ausländerfeindliche Parolen und scharfe Kritik am politischen System – seitdem gilt der später bei einem Autounfall ums Leben gekommene Haider als Erfinder des Konzeptes Rechtspopulismus.

Die AfD hingegen ist noch immer eine junge Partei. Dafür blickt sie jedoch bereits auf eine äußerst bewegte Geschichte. Im Jahr 2013 als europaskeptische, wirtschafts- und nationalliberale Partei gegründet, ist sie heute nach mehreren Häutungen und schubartigen Bewegungen nach rechts eine in Teilen rechtsextreme Partei, die insbesondere zuletzt im Osten Deutschlands spektakuläre Wahlerfolge feiert.

AfD und FPÖ könnten theoretisch problemlos koalieren

Ideologisch sind die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und FPÖ derart groß, dass sie theoretisch jederzeit koalieren könnten. Beide Gruppierungen fokussieren sich auf den Kampf gegen die Migration, beide sind europaskeptisch, kommen bei fast jedem tagespolitischen Thema nicht ohne Populismus aus und stehen im jeweiligen Parteienspektrum ihres Landes am äußersten rechten Rand.

Für AfD und FPÖ sind autoritäre Systeme oder Politiker keine Bedrohung, sondern eher Vorbild. Kontakte, ja auch personelle Überschneidungen zu rechtsextremen Gruppierungen sind für beide Parteien nicht nur nachgewiesen, sondern allgemein bekannt. Auch Sympathien und Verbindungen zur Diktatur von Wladimir Putin in Russland können als gesichert gelten.

Bewunderung Viktor Orbáns „illiberale Demokratie“

Der bekannte österreichische Jurist Heinz Mayer hat in der Zeitung Standard ein wenig vorteilhaftes Psychogramm der FPÖ erstellt. Als Beleg dafür, dass die Freiheitlichen keine Freunde des westlich geprägten Demokratiemodells sind, wertet Mayer ihre mit Bewunderung unterfütterte Nähe zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich seinerseits stolz als Verfechter einer „illiberalen Demokratie“ bezeichnet. Viele Akteure der FPÖ propagierten offen „Remigration“, dazu gehört die Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits seit längerer Zeit im Land leben und arbeiten. Immer wieder gebe es „Hetze gegen Medien“, würden sich FPÖ-Politiker wie Parteichef Kickl Vokabular der NS-Zeit zu eigen machen. All dies ist auch in der AfD anzutreffen.

Doch es gibt Unterschiede. Zunächst ist die Struktur der FPÖ weit gefestigter als die der AfD. Das liegt nicht nur daran, dass sie deutlich länger besteht. Sie ist in der Alpenrepublik etabliert: Die Freiheitlichen waren seit 1983 Teil von fünf Bundesregierungen, regieren aktuell in drei Landesregierungen mit.

In Deutschland steht die Brandmauer gegen die AfD noch weitgehend

Ein Umstand, der nahtlos zu dem augenfälligsten Unterschied überleitet, der im jeweiligen gesellschaftlich-politischen Umgang mit den Parteien liegt: In Deutschland mag die Brandmauer zur AfD in mancher Kommune bröckeln, auf Landes- und Bundesebene ist sie bisher noch stabil. Die FPÖ hingegen ist längst in jenem Parteiensystem, das sie oft wüst beschimpft, angekommen – anders gesagt, für die meisten Österreicher ist ihre Existenz trotz aller Ausfälle und Skandale politische Normalität. Von Verbotsverfahren ist dort, anders als nördlich der Alpen, nicht ernsthaft die Rede.

Die politischen Gegner der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich sind in einer bitteren Erfahrung vereint: Weder die komplette Abgrenzung noch die teilweise Übernahme ihrer Positionen konnten die beiden Rechtsaußenparteien bis dato stoppen.