Eine Laufzeitverlängerung für die drei letzten noch in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke ist vorerst vom Tisch. Das AKW Emsland wird zum Ende des Jahres wie geplant abgeschaltet. Das Kraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg sowie der Meiler Isar 2 in Bayern werden noch nicht komplett heruntergefahren, dienen aber lediglich als „Einsatzreserve bis Mitte April 2023“. Sie bekommen keine neuen Brennstäbe, am Atomausstieg zum Ende des Jahres hält die Regierung fest. So lautet das Ergebnis des zweiten Strom-Stresstests, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend in Berlin vorstellte. Das Resultat der wochenlangen Prüfung stellt einen gesichtswahrenden Kompromiss für Befürworter wie Gegner einer
Stresstest-Ergebnis führt zu AKW-Reserve
Habeck stellte klar, dass die Bundesregierung am Atomausstieg festhält. Laut geltendem Atomgesetz müssen alle Kernkraftwerke zum Jahresende vom Netz gehen. Bundesländer wie Bayern wollen über den Bundesrat eine Änderung des Atomgesetzes und damit einen Weiterbetrieb erreichen. Der zweite Stresstest hatte nach Regierungsangaben ausdrücklich „die Sondersituation im Süden Deutschlands“ in den Blick genommen. Insbesondere in Bayern ist die Lage aus mehreren Gründen speziell: Es gibt zwar viel teure Gas-, aber wenig Kohlekraftwerke. Die Windkraft ist nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums ausbaufähig.
Isar 2 und Neckarwestheim sollen nun „eine neue, zeitlich und inhaltlich begrenzte AKW-Einsatzreserve“ bilden, wie Habeck erklärte. Die beiden Meiler würden „bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen um, falls nötig, über den Winter hinaus einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/2023 leisten zu können“, ergänzte der Minister. Danach aber ist Schluss. „Die Situation im Stromsystem in diesem Winter ist nicht mit der im Winter 2023/24 zu vergleichen“, sagte Habeck. Die Grundbedingungen seien dann ganz andere, etwa durch den Import von flüssigem LNG-Gas.
Eine dauerhafte Atomkraft-Verlängerung ist in der Regierung kein Thema
Selbst wenn es zu einem kurzfristigen Weiterbetrieb kommen würde – auf lange Sicht ist die Atomkraft in Deutschland kein Thema. SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte ausdrücklich noch mal das Nein ihrer Partei zu einer generellen Laufzeit-Verlängerung für die drei verbliebenen Atomkraftwerke. Die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie vor mehr als 20 Jahren sei nach wie vor richtig. Wenn der Stresstest aber die Notwendigkeit eines sogenannten Streckbetriebs über wenige Wochen ergebe, „dann sind wir auch einverstanden, wenn das gemacht wird“, erklärte Esken vor Bekanntgabe des Stresstest-Ergebnisses.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke gefordert. „In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ob der Liberale nun zurückstecken wird oder das Ergebnis zum Stresstest für die Koalition macht, wird sich zeigen.