Genau genommen, war es nicht mehr als ein symbolischer Akt. Denn auf die Stimmen der FDP kommt es nun wirklich nicht an im Europaparlament. Und doch hat es für ein politisches Beben in Berlin ausgereicht, dass ausgerechnet die deutschen Liberalen sich weigerten, Ursula von der Leyen bei ihrer Wiederwahl als Chefin der EU-Kommission zu unterstützen. CDU-Chef Friedrich Merz war außer sich - und fing sich prompt einen Konter von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein. Seitdem tobt ein Streit auf offener Bühne zwischen den beiden Parteien, die früher einmal als ideale Koalitionspartner galten.
Der Groll innerhalb der Union könnte nun vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann treffen, die gerade erst aus dem Bundestag nach Brüssel gewechselt ist. Am Dienstag wurde die 66-Jährige zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament gewählt - und muss im neuen Amt mit Gegenwind rechnen.
„Ein hoher Preis für einen peinlichen PR-Stunt“
„Das Schauspiel, das Frau Strack-Zimmermann in den letzten Tagen aufgeführt hat, wird die Zusammenarbeit schwer belasten. Ein hoher Preis für einen peinlichen PR-Stunt“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke unserer Redaktion und legt nach: „Die selbsternannte Eurofighterin ist schon in der ersten Woche abgestürzt. Frau Strack-Zimmermann wollte nerven, bis sich etwas ändert. Nun hat sie sich ins Abseits genervt.“ Die FDP lasse keine Gelegenheit aus, um zu zeigen, dass sie kein verlässlicher und seriöser Partner sei, konstatiert der Mann aus dem Ruhrpott.
Friedrich Merz hat kein Verständnis mehr für die FDP
Zuvor hatte bereits CDU-Chef Merz die Liberalen attackiert. Er habe „schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag“. Dass er sich zugleich wohlwollend über die Grünen äußerte, die bei der Abstimmung im EU-Parlament zur unerwartet stabilen Mehrheit für von der Leyen beigetragen hatten, brachte wiederum Kubicki auf die Palme. „Lieber Friedrich Merz, ich wünsche Dir mit den Grünen gute Reise – in den Abgrund. Dein Wolfgang“, polemisierte er, was nicht gerade dazu angetan war, die Wogen zu glätten.
Zwar ist der 72-jährige FDP-Silberrücken für verbale Breitseiten bekannt, doch in der Union scheint man immer weniger Lust darauf zu haben, ihm solche Provokationen als Folklore durchgehen zu lassen. „Wolfgang Kubicki zeigt mit seinen Zwischenrufen und Ratschlägen aus dem geistig moralischen Abgrund, dass er weder als Bundestagsvizepräsident noch als seriöser Brückenbauer für künftige Koalitionen geeignet ist“, sagt Radtke.
Hinter den Kulissen stellt man sich die Frage, wie die einst natürlichen Partner Union und FDP angesichts solch bissiger Streitereien nach der Bundestagswahl wieder zusammenfinden sollen - für den Fall, dass die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament schaffen sollten.
Bayerns FDP-Vorsitzender kann den Furor der CDU nicht nachvollziehen. „Von der Leyen steht für Bürokratie, Überregulierung, Verbrennerverbot und gemeinsame EU-Schulden. Dass die FDP dafür nicht die Hand hebt, kann eigentlich niemanden überraschen“, sagt Martin Hagen unserer Redaktion und schießt zurück: „Merz‘ wilde Tiraden gegen die Liberalen dürften viele bürgerliche Wähler irritieren. Ich glaube nicht, dass dieses schwarz-grüne Irrlichtern der Union nutzt.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht nun im Fokus
Der Zoff dürfte vor allem für Strack-Zimmermann zur Hypothek werden. Sie ist das neue Gesicht der FDP in Brüssel, der man vorwirft, wegen des Streits um das Verbrenner-Aus – europäisch betrachtet ein Nischenthema - einen Affront provoziert zu haben. Hinzu kommt: Die Verteidigungsexpertin pflegt ihr Image als unbequeme Politikerin. Das bringt ihr verlässlich Aufmerksamkeit, könnte ihr auf EU-Ebene aber auf die Füße fallen. Erst recht, wenn sie selbst in ihrer neuen Rolle Mehrheiten organisieren muss.
Der Brüsseler Apparat funktioniert anders als das politische Berlin, es gibt wechselnde Mehrheiten, der Ton ist weniger hart, die Trennlinien zwischen den Parteien sind unschärfer. Der Kompromiss ist - noch viel mehr als in Berlin - unverzichtbares politisches Instrument. Die FDP allerdings akzeptiert das schon länger nicht mehr. Kritiker werfen ihr vor, damit sogar die Reputation der Bundesrepublik zu ramponieren. Und auch Strack-Zimmermanns Stil und Kommunikation kann man ja durchaus als kompromisslos beschreiben.
Im September soll der Verteidigungsausschuss aufgewertet werden. Bis dann will von der Leyen auch darüber entscheiden, welche Aufgaben der neue EU-Rüstungskommissar übernehmen soll. Ironischerweise hat es ausgerechnet die Kommissionspräsidentin in der Hand, wie viel Macht die FDP-Eurofighterin bekommt. Willkommen in Brüssel.
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