Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es zwar noch mehr als zwei Jahre – den Alltag der Großen Koalition aber prägt inzwischen nicht mehr das Verbindende, sondern das Trennende. Nahezu täglich wird die Liste der strittigen Themen länger. Ein Überblick:
Einwanderung Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild will die SPD die Zuwanderung nach Deutschland regeln. Entscheidend soll dabei die Qualifikation eines Menschen sein und nicht dessen Herkunft. Die Union hält ein Einwanderungsgesetz für unnötig – zumindest jetzt. Im Moment, sagt Angela Merkel, seien die vielen Flüchtlinge das drängendere Problem.
Solidaritätszuschlag Die Sozialdemokraten würden den „Soli“ gerne 2019 auslaufen lassen. Auf die 15 Milliarden Euro, die er dem Bund jedes Jahr bringt, möchten sie aber nicht verzichten, sondern die Einkommenssteuer entsprechend anheben. Für die Union indes sind Steuererhöhungen tabu. Sie will im Jahr 2020 damit beginnen, den Zuschlag schrittweise zu senken.
Datenschutz Unter dem Eindruck der Attentate von Paris und Kopenhagen basteln Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Bei den Sozialdemokraten allerdings regt sich Widerstand gegen das systematische Sammeln von Telefon- und Internetdaten. Möglicherweise braucht Maas dazu den Segen eines Parteitages.
Kindergeld Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Erhöhung um vier Euro pro Kind und Monat in diesem Jahr und eine weitere Erhöhung um zwei Euro im nächsten Jahr vorgeschlagen. Der SPD ist das zu wenig. Sie fordert einen Aufschlag von mindestens zehn Euro. Eine Reihe von Abgeordneten der Union denkt ähnlich.
Gebäudesanierung Hausbesitzer, die Dächer und Fassaden dämmen, die alte Fenster auswechseln und neue Heizungen einbauen, wollte die Koalition eigentlich mit einem Steuerbonus belohnen. Dieses Vorhaben ist am Streit um die Gegenfinanzierung gescheitert. Die SPD wollte dazu an anderer Stelle Steuervergünstigungen streichen – was wiederum die CSU nicht mitmacht.
Große Koalitionen in Deutschland
Wenn die SPD-Basis zustimmt, gibt es die dritte große Koalition auf Bundesebene. Die beiden Vorläufer wurden von der CDU geführt: von 1966 bis 1969 von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und von 2005 bis 2009 von Angela Merkel.
1966 bis 1969: Die erste Große Koalition kommt nach dem Scheitern der schwarz-gelben Regierung von Ludwig Erhard (CDU) am 1. Dezember 1966 mit der Wahl Kiesingers (CDU) zustande. Außenminister ist SPD-Chef Willy Brandt, dessen Partei im Bund erstmals Regierungsverantwortung übernimmt. Überwindung der Rezession, Notstandsgesetze und Annäherung an den Osten sind zentrale Themen. Bei der Bundestagswahl im September 1969 bleibt die Union zwar stärkste Kraft, verliert aber die Macht an Brandts SPD/FDP-Koalition.
2005 bis 2009: Bei der Wahl 2005 reicht es weder für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch für eine schwarz-gelbe Regierung. So wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einigem Sträuben der Sozialdemokraten Chefin der zweiten großen Koalition. Die Regierung sorgt mit Konjunkturpaketen für eine Belebung des Arbeitsmarkts. Mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück - der dann 2013 ihr Herausforderer ist - stemmt Merkel sich gegen die 2008 ausgebrochene weltweite Finanzkrise. Bei der Wahl im September 2009 erleidet die SPD ein Debakel und muss in die Opposition. Merkels Union koaliert mit der FDP.
Energiewende Die Entscheidung über neue Stromtrassen hat die Koalition auf Ende Juni verschoben. CSU-Chef Horst Seehofer ist dabei nicht der einzige, der beim Bau von Leitungen auf die Bremse tritt: In Hessen blockiert die Koalition aus CDU und Grünen die sogenannte Südlink-Trasse. SPD-Chef Sigmar Gabriel ätzt deshalb: „Wir können die Energiewende nicht auf Eis legen, bis die internen Differenzen in der Union geklärt sind.“
Mindestlohn Kaum in Kraft, sorgt er schon wieder für Krach in der Koalition. CDU und CSU wollen unbedingt die Dokumentationspflichten für Unternehmen entschärfen. Bis Ostern soll deshalb geprüft werden, wo das neue Gesetz überflüssige bürokratische Regeln enthält. Ausgang: ungewiss. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt: „Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof.“
Rente Wie mit dem Mindestlohn geht es der Koalition auch mit der neuen Rente mit 63. Eine Reihe von Abgeordneten aus CDU und CSU verlangt, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit dabei nicht angerechnet werden – so könnten sich weit weniger Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren in den vorzeitigen Ruhestand verabschieden als bisher. Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der Union formuliert es so: „Die Rente mit 63 verschärft zur Unzeit bei einer gut laufenden Konjunktur den Fachkräftemangel.“ Bis Ende Februar haben 255000 Menschen einen Antrag auf die abschlagsfreie Rente mit 63 gestellt.
Maut Hier sträubt sich nicht die Union, sondern die SPD. Eine Gruppe von Abgeordneten wehrt sich nicht nur gegen das Tempo, mit dem die Pkw-Maut durch die politischen Instanzen gepeitscht werden soll, sie hält auch die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwarteten Jahreseinnahmen von 500 Millionen Euro für zu hoch.