Unkoordinierte Streiks und Protestmaßnahmen von Landwirten, Lokomotivführern und Spediteuren drohen Anfang kommender Woche das öffentliche Leben in Teilen Deutschlands zeitweise lahmzulegen. Bayerns Bauern haben für Montag eine große Demonstration in München geplant, um gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu protestieren.
Weihnachtsfrieden der Lokführer endet am Sonntag
Gleichzeitig endet am Sonntagabend der Weihnachtsfrieden, den sich die Lokführer selbst verordnet hatten. Sie kämpfen für höheren Lohn. Als dritte Gruppe kündigten zudem die Spediteure Proteste gegen die Erhöhung der Lkw-Maut an.
Absprachen zwischen den verschiedenen Gruppierungen gibt es nach Informationen unserer Redaktion nicht. Die Lokführer hatten sich in einer Urabstimmung für dauerhafte Streiks ausgesprochen, sollte sich die Bahn im seit Monaten schwelenden Tarifstreit nicht bewegen. Die Gewerkschaft GDL wollte sich auf Nachfrage nicht festlegen, ob und wann die Lokführer die Arbeit niederlegen. Ein Sprecher betonte allerdings, dies sei völlig unbeeinflusst von den Planungen der Bauern.
Auch die Landwirte wollen keine aktiven Absprachen mit den Lokführern oder Spediteuren treffen. Für sich selbst verfolgen die Bäuerinnen und Bauern jedoch einen klaren Fahrplan. Sie wehren sich mit einer ganzen Serie von Veranstaltungen gegen die Streichung staatlicher Zuschüsse zum Agrardiesel und der Befreiung von der KfW-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge.
Großdemos der Bauern in München, Augsburg und Nürnberg
Der Großdemo in München soll am Mittwoch eine weitere in Augsburg sowie eine am Freitag in Nürnberg folgen. Am 15. Januar rollen die Traktoren dann wieder Richtung Berlin. „Ohne unsere Proteste bewegt sich ja nichts“, sagte Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner im Gespräch mit unserer Redaktion. Wir fordern die hundertprozentige Rücknahme der Sparvorschläge zulasten der Landwirtschaft“.
Die Kürzungen sind ein Ergebnis der Haushaltskrise der Bundesregierung. Der erbitterte Widerstand dagegen hatte SPD, Grüne und FDP Ende des Jahres kalt erwischt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) versprach kurz vor Weihnachten, sich für Bauern einzusetzen. Auch die FDP entdeckte ihr Herz für die Landwirte. Im Gespräch ist nunmehr, zumindest kleinere Höfe weiterhin finanziell zu unterstützen. „Ich halte die einseitige Belastung landwirtschaftlicher Betriebe für falsch“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr unserer Redaktion. „Meinem Eindruck nach ist sich die Koalition in dieser Frage auch einig, daher werden wir darüber erneut beraten. Mein Ziel ist, dass wir für die Landwirtinnen und Landwirte eine faire Lösung finden.“ Konkrete Pläne sind derzeit allerdings nicht bekannt.
Bauernpräsident Felßner distanziert sich von "Chaoten und Idioten"
Bauernpräsident Felßner macht weiter Druck – und setzt auf den Rückhalt in der Bevölkerung. „Wir sind keine Chaoten und keine Sachbeschädiger, wir stimmen all unsere Aktionen mit der Polizei ab und machen kein Harakiri. Mit irgendwelchen Idioten, die unsere Veranstaltungen als Trittbrettfahrer missbrauchen, um ihre Umsturzfantasien auszuleben, wollen wir nichts zu tun haben.“ Felßner bezieht sich unter anderem auf Gruppierungen, die zuletzt versucht hatten, im Sog der Bewegung mitzuschwimmen und einen „Generalstreik“ anzuzetteln.
Felßner hat einen klaren Anspruch an die Politik: "Es ist ja erfreulich, dass jetzt plötzlich alle Bauernpartei sein wollen, aber wir werden genau darauf achten, wer nur redet und wer auch handelt." Zu den Großveranstaltungen seien Vertreter aller drei Ampel-Parteien eingeladen worden. "Wir erwarten auch, dass sie mit uns auf dem Podium diskutieren, selbst wenn der Ton mal etwas schärfer wird, werden wir sie auch fair behandeln", versicherte der Bauernvertreter – und fügte hinzu: "In Berlin hatte sich ja nur Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gestellt, während sich Finanzminister Christian Lindner gedrückt hat."