Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland kennt seit vielen Jahren einen klaren Trend: Der Osten schrumpft, Bayern wächst bei den Einwohnerzahlen. Das könnte sich auch im nächsten Bundestag bemerkbar machen: Bayern soll bei der Wahl 2025 einen zusätzlichen Bundestagswahlkreis bekommen. Abgeben muss ihn Sachsen-Anhalt: Bayern wächst damit von 46 auf 47 Wahlkreise, Sachsen-Anhalt schrumpft von neun auf acht, wie aus einem unserer Redaktion vorliegenden Gesetzentwurf der Ampel-Koalition hervorgeht.
"Aufgrund der dortigen Bevölkerungsentwicklung muss ein Wahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Bayern verschoben werden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese unserer Redaktion. „Die Koalitionsfraktionen werden ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf den Weg bringen“, kündigte er an. Die Ampel will den Gesetzentwurf laut Wiese in der kommenden Sitzungswoche Anfang November in den Bundestag einbringen
Nach fast 60 Jahren soll es wieder einen Wahlkreis Memmingen geben
Der neue Wahlkreis geht ins Allgäu: Künftig soll es wieder einen Wahlkreis Memmingen geben, der 1965 der Wahlkreisreform zum Opfer fiel und im Wahlkreis Ostallgäu aufging. Der neue Wahlkreis soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden. Wahlkreise unterscheiden sich grundsätzlich und teils deutlich von Grenzen einzelner Landkreise oder Städte, da sie im Schnitt jeweils rund 250.000 Einwohner mit deutschem Pass zählen sollen.
Dass der neue Wahlkreis nach Schwaben wandert, liegt daran, dass die Einwohnerzahl im Wahlkreis Ostallgäu und ebenso Augsburg-Land so stark gewachsen ist, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht: Weicht die Einwohnerzahl um über 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise ab, muss neu zugeschnitten werden. Im Zuge der Reform soll nach dem Willen der Koalitionsparteien der Wahlkreis Augsburg-Stadt an den Umlandgrenzen möglicherweise neu geordnet werden.
CSU klagt gegen neues Bundestagswahlgesetz
Die Stimmkreisreform erfolgt unabhängig von der bereits beschlossenen Wahlrechtsreform, welche die CSU mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen will. Würde die CSU beim neuen Wahlrecht bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zum Beispiel bei starken Verlusten an die Freien Wähler, könnte sie dem neuen Gesetz zufolge ganz aus dem Bundestag fliegen, selbst wenn sie alle Direktmandate in Bayern gewinnen würde.