Es ist eine Idee mit Charme, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfolgt. Streichen Unternehmen wegen des Kriegs in der Ukraine fette Gewinne ein, wie es die Mineralölkonzerne tun, sollen sie davon zusätzlich einen Teil über eine Sondersteuer an die Gesellschaft abgeben. Doch nur weil es gut klingt, heißt es nicht, dass die Idee des Grünen-Politikers auch Wirklichkeit wird. Habeck bekommt viel Gegenwind.
Nachdem FDP-Finanzminister Christian Lindner kürzlich seinen Unwillen deutlich gemacht hat, geht auch der CDU-Wirtschaftsflügel nach vorn. „Die Forderung nach einer 'Übergewinnsteuer' ist auf vielen Ebenen bizarr und offenbart wieder einmal, wie leicht grünen Spitzenpolitikern der Ruf nach Steuern und Umverteilung von den Lippen geht“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der Sonderbelastung für Unternehmen abzuwehren.
Habeck: Die Abgrenzung ist das Problem
Habeck selbst hat eingeräumt, dass die Abgrenzung zwischen hohen Gewinnen und Wucher in der Praxis schwierig wird. So verdienen gerade nicht nur Öl- und Gasriesen oder Rüstungsunternehmen wegen des Überfalls der Ukraine prächtig, sondern auch die deutschen Bauern, weil der Getreidepreis steil nach oben gegangen ist. Habeck und die Ampel-Koalition müssten also festsetzen, welche Profite ungebührlich sind und welche nicht. Das Steuerrecht kennt diese Unterscheidung nicht.
Lindner will Neuverschuldung erheblich zurückfahren
Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist es Aufgabe des Kartellamtes, sich Branchen beim Verdacht auf ungerechtfertigte Übergewinne genau anzuschauen, um eventuelle Preisabsprachen aufzudecken. Die Behörde tut genau das derzeit beim Kraftstoffmarkt, aber zum Beispiel nicht bei landwirtschaftlichen Produkten. Anders als bei Benzin und Diesel wird der Markt nicht von wenigen Großunternehmen bestimmt, sondern von rund 250.000 Bauernhöfen in Deutschland. In der Wirtschaftswissenschaft wird die Besteuerung von Übergewinnen seit den 70er Jahren diskutiert. Eine Lösung für das Problem der Abgrenzung konnten die Ökonomen der Politik aber bislang nicht liefern.
Die Begründung für die Extra-Abgabe wird auch dadurch nicht leichter, da die Steuereinnahmen nach Schätzung der Experten von Finanzminister Lindner kräftig zulegen. Die Inflation treibt die Preise, was wiederum automatisch mehr Geld für den Fiskus über die Mehrwertsteuer bedeutet. Auch Körperschaft- und Einkommensteuer entwickeln sich besser als erwartet. Das gebremste Wachstum wegen des Kriegs in der Ukraine und den einschneidenden Sanktionen wirkt sich derzeit noch nicht stark genug als Gegenkraft aus.
Lindner will im kommenden Jahr die Neuverschuldung erheblich zurückfahren, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Der FDP-Chef hat sich nicht nur der Schuldenbremse, sondern auch der Ablehnung von Steuererhöhungen verschrieben, was seinen Handlungsspielraum und den der Ampel-Regierung einengt.