Rund 10 Milliarden Euro legt Finanzminister Christian Lindner auf den Tisch. Um diesen Betrag will er die Steuerzahler entlasten. „Für viele Menschen ist das tägliche Leben sehr viel teurer geworden“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Um dem entgegenzuwirken, soll jeder im Schnitt im nächsten Jahr 192 Euro weniger an den Fiskus abtreten, wenn die Kalte Progression abgebaut wird.
Der Fachbegriff bezeichnet heimliche Steuererhöhungen, weil Beschäftigte und Selbstständige in Zeiten hoher Inflation normalerweise ihre Brutto-Einkommen deutlich steigern können und dementsprechend mehr an den Staat abführen müssen. Lindner plant nicht nur den Ausgleich der Progression, sondern auch die Besserstellung von Familien. Für die beiden ersten Kinder klettert das Kindergeld 2023 um acht Euro auf 227 Euro. Für das dritte Kind erhalten Eltern zwei Euro mehr, dann ebenfalls 227 Euro. Im darauffolgenden Jahr ist eine weitere Erhöhung vorgesehen.
Steuerentlastungen von Finanzminister Lindner: Woher Milliarden nehmen?
In ruhigeren Zeiten wären 10 Milliarden Euro ein beträchtlicher politischer Kraftakt, aber weil die Welt verrücktspielt, prasseln auf Lindner seit Wochen riesige Forderungen ein. Sie kommen aus der Opposition, was erwartbar ist.
Schwieriger ist für den Minister das Drängen aus den eigenen Reihen der Ampel. Lindner hatte die Vorstellung seiner Eckpunkte noch nicht fertig präsentiert, da verschickte die Pressestelle der SPD-Fraktion ihre Forderungen. „Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, diese müssen gezielt unterstützt werden – und das absehbar auch noch einmal verstärkt in diesem Jahr“, erklärte Fraktionsvize Achim Post.
Nach seinem Dafürhalten geht das am besten mit Direktzahlungen, wie es die Koalition mit Heizkostenzuschuss und Energiepauschale bereits vorgemacht hat. Auch die Grünen werben für weitere Zuschüsse im Herbst. Dabei gilt, dass die Maßeinheit der Milliarde die richtige ist, weil die Summen schnell anschwellen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff Lindner für die Opposition an. „Ein großer Wurf würde anders aussehen“, kritisierte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Bund gebe damit „lediglich Mehreinnahmen zurück, die ihm überhaupt nicht zustehen.“ So sieht es auch der Finanzminister, der seit Monaten verspricht, der Staat werde nicht zum Inflationsgewinner werden. Mit dem Ausgleich der Progression hilft er nach den Zahlen seiner Fachleute 48 Millionen Steuerzahlern und 75.000 Rentnern, die auch künftig keine Steuererklärung machen müssen.
Kein drittes Energiepaket noch in diesem Jahr - Lindner vertröstet auf Januar
Für ein drittes Energie-Entlastungspaket noch im laufenden Jahr sieht Lindner keinen Spielraum in der Staatskasse. „Wenn für dieses Jahr Zusätzliches gewünscht würde, dann müsste der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt beschließen und dann angezeigt werden, wo weniger ausgegeben werden soll“, sagte der 43-Jährige. Weil unterjährig kurzfristig nur schwer im Milliardenumfang gekürzt werden kann, ist das die verklausulierte Absage des Finanzministers an die beiden anderen Ampel-Parteien.
Er vertröstete die unter den brutal steigenden Energiekosten leidenden Verbraucher auf das nächste Jahr. Ab Januar sollen deutlich mehr Haushalte Wohngeld beziehen können als heute. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Reform zu seinem Projekt gemacht. Außerdem sollen die Hartz-IV-Sätze zum neuen Jahr angehoben werden. “Diese Maßnahmen sind auf den Weg gebracht“, sagte er. Beides ist ihm zufolge ohne hohe Neuverschuldung zu finanzieren. Die Schuldenbremse könne eingehalten werden. Das solide Haushalten ist neben dem Abbau der Progression und dem Veto gegen Steuererhöhungen Lindners drittes Versprechen an die Wähler.