Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Arbeitskräfte als Teil der Wachstumsinitiative sorgen weiter für Diskussionen „Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der dpa. Doch nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, auch in den Ampelparteien regt sich Kritik.
Auch aus den Ampel-Parteien kommt Kritik an den geplanten Steuervergünstigungen
„Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert“, sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem Tagesspiegel. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke bezweifelt, dass die Steueranreize arbeitsrechtlich überhaupt zulässig sind. „Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht“, sagte sie der Zeitung. So dürfte bestimmten Gruppen durch die Steuervergünstigungen nicht mehr Geld bleiben als anderen. Auch die Gewerkschaften sehen in den Steuererleichterungen einen falschen Anreiz. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarere Signale für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Positiv äußerte sich hingegen der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). „Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugewanderte Arbeitnehmer hätten zudem in der Phase des Ankommens viele zusätzliche Kosten.
Robert Habeck verteidigt Steueranreize für ausländische Fachkräfte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Pläne zum Start seiner Sommerreise gegen Kritik verteidigt und dabei auf die Erfahrungen anderer europäischer Länder mit derartigen Steueranreizen verwiesen. So würden ausländische Arbeitskräfte wegen steuerlich günstigeren Bedingungen andere Länder, beispielsweise in Skandinavien, bevorzugen. Derzeit sehen die Pläne vor, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können sollen. In den Niederlanden ist seit Jahresbeginn eine ähnliche Regelung für insgesamt 60 Monate und mit Einkommensgrenzen in Kraft. Damit wurden die bisher geltenden Vorteile für qualifizierte Einwanderer etwas beschnitten. (mit dpa)
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