Hinter dem bürokratischen Wörtchen „Erfüllungsaufwand“ verbergen sich in aktuellen Gesetzesentwürfen nicht selten gewaltige Kosten für Staat und Gesellschaft. So ist es auch bei dem lange erwarteten Referentenentwurf für die geplante Krankenhausreform, die SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch im April im Kabinett beschließen lassen will. Der Entwurf löst schon jetzt einen Empörungssturm bei Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. Denn der Sozialdemokrat plant, den größten Teil der Kosten von mindestens 50 Milliarden Euro neben den Ländern fast ausschließlich den gesetzlichen Krankenkassen aufzubürden. Die Beiträge für Millionen Beschäftigte dürften damit bald wieder steigen.
AOK-Chefin warnt vor "riesigen Kosten" für Beitragszahler durch Krankenhausreform
„Statt einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kassen brummt der Gesetzgeber die zusätzlichen Transformationskosten in Milliardenhöhe allein den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung auf“, kritisiert die AOK-Bundesvorstandsvorsitzende Carola Reimann. „Das Gelingen der Krankenhausreform steht auf der Kippe“, warnt sie. „Es zeichnen sich riesige Kosten für den Umbau und die Modernisierung der Krankenhauslandschaft ab, während die im Entwurf skizzierten Einspareffekte komplett illusorisch sind.“
Noch härter geht der Arbeitgeberverband BDA mit dem Gesundheitsminister ins Gericht: „Die von den Beitragszahlern mitfinanzierte Abwrackprämie für Krankenhäuser ist Murks“, sagt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter unserer Redaktion. „So wird der dringend notwendige Strukturwandel eher verhindert und eine echte Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben“, kritisiert der Arbeitgebervertreter. „Eine verfehlte Gesundheitspolitik wird lediglich zum weiteren Kosten- und Beitragstreiber.“ Auch die Ziele einer besseren Versorgung verfehle die Reform weitgehend.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Pläne des SPD-Gesundheitsministers ebenfalls. „Wenn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu Ausfallbürgen gemacht werden, entzieht sich die Bundesregierung damit ihrer Verantwortung“, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. „Wenn die Reform gelingen soll, dürfen nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für den Großteil der Rechnung aufkommen. Bund, Länder und Gemeinden müssen hierfür gemeinsam mit Steuermitteln einstehen. Auch die private Krankenversicherung muss einen angemessenen Beitrag leisten.“ Die Krankenhausreform stehe und falle mit einer Finanzierung, die Kosten gerecht verteile und gleichzeitig die Versorgungssicherheit in Stadt und Land zu jeder Zeit gewährleiste, betonte die Gewerkschafterin.
Nach Lauterbachs Entwurf soll die bisherige Krankenhauslandschaft grundlegend umgebaut werden. Aufwendige Operationen sollen künftig in Spezialkliniken erfolgen, die in maximal 30 bis 40 Minuten Fahrtzeit entfernt liegen sollen, kleinere Krankenhäuser nicht mehr alle Leistungen von sich aus anbieten können. Stattdessen sollen sie eine „Vorhaltevergütung“ bekommen, die ihr finanzielles Überleben sichern soll.
Die Kosten für den Umbau der Krankenhauslandschaft beziffert Lauterbach auf 50 Milliarden Euro binnen zehn Jahren, die je zur Hälfte von den Ländern und aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden, in den die Beiträge der gesetzlich Versicherten fließen.
DAK-Chef Storm nennt Lauterbachs Reformpläne fatalen Irrweg
Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, betont, dass eine Krankenhausreform zwingend notwendig und auch der Transformationsfonds der richtige Weg sei. „Doch genauso muss man sagen: Der jetzt vorgelegte Vorschlag zur Finanzierung des Transformationsfonds ist ein verteilungspolitischer Irrweg mit fatalen Folgen“, betont Storm. „Es ist mir ein Rätsel, wie der Gesundheitsminister und SPD-Politiker Karl Lauterbach, der Jahrzehnte ein Vorkämpfer für die Idee der Bürgerversicherung war, so einen Vorschlag ernsthaft vorlegen kann“, erklärt der Kassenchef.
Nach diesem Vorschlag würden die Privatversicherten und die Beamtenversorgung keinen einzigen Cent zu diesem gesundheitspolitischen Großvorhaben beisteuern. „So etwas geht gar nicht!“, kritisiert Storm. „Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben. Die Privatversicherten und die Beamten überhaupt nicht heranzuziehen ist völlig inakzeptabel.“ Schon jetzt sei die gesetzliche Krankenversicherung unterfinanziert, denn anders als im Koalitionsvertrag versprochen, weigere sich der Bund, die angemessenen Beiträge für die Krankenversorgung der Bürgergeld-Empfänger zu bezahlen. Dabei geht es um über zehn Milliarden Euro im Jahr. „In dieser Situation ist es absurd, den Kassen neue gesellschaftspolitische Kosten bei den Krankenhäusern aufzudrücken“, sagt Storm.
Krankenhausreform: DAK beziffert voraussichtliche Beitragserhöhung für alle Kassen
Schon jetzt sei absehbar, dass die Kassen dann die Beiträge anheben müssten. „Der allgemeine Beitragssatz müsste allein zur Finanzierung des Transformationsfonds um 0,2 Prozentpunkte steigen“, rechnet der DAK-Chef vor. Inklusive eines durchschnittlichen Zusatzbeitrags würde der Kassenbeitrag seit Lauterbachs Amtsantritt von 15,9 auf dann 16,9 klettern.
Lauterbach verspricht den Kassen, dass diese mit der Reform jährlich eine Milliarde Euro einsparen. DAK-Chef Storm hält das für völlig unrealistisch. „Dass Einsparungen sogar ab 2025 genannt werden, obwohl der Umbau der Krankenhauslandschaft erst im Jahr 2026 beginnen soll, zeigt, dass diese Zahlen haltlos sind“, sagt er. „Wir erwarten hier in den Anfangsjahren zunächst Mehrbelastungen, bevor mittelfristig die ersten Einsparungen möglich werden.“
Die Krankenhausreform sei nur möglich, wenn sich der Bund an der Finanzierung beteiligt. „Wir halten das geplante Vorgehen des Bundes auch verfassungsrechtlich für nicht haltbar, den Großteil der Finanzierung auf die Krankenkassen abzuwälzen, weil die gesetzliche Krankenversicherung nur für die Bereitstellung der laufenden Kosten zuständig ist.“ Solche Investitionen müssten gerecht aus Steuermitteln finanziert werden. Verfassungsrechtliche Probleme erwartet Storm auch, falls Lauterbach das Gesetz am Bundesrat vorbei beschließen will. „Die Krankenhausreform kann nur funktionieren, wenn der Bund die Länder und alle anderen Akteure gemeinsam ins Boot holt, und das heißt auch die Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen.“