Die Ampel-Koalition hat sich nach monatelangem Streit darauf verständigt, alle Betriebe des produzierenden Gewerbes in Deutschland bei der Energierechnung zu unterstützen. Insgesamt geht es um ein Entlastungsvolumen von 12 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr, wie unsere Redaktion aus Kreisen der Industrie erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Einigung im Laufe des Donnerstags bekannt machen.
Einen gesonderten Industriestrompreis wird es den Plänen zufolge nicht geben. Das Entlastungspaket setzt sich aus einem Dreischritt zusammen. Die Ampel-Koalition will die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken. Hinzu kommt die bereits angekündigte Stabilisierung der Netzgebühren in Höhe von 5 Milliarden Euro. Großverbraucher aus der Industrie werden durch eine höhere Strompreiskompensation bessergestellt. Die Subvention unterstützt die Unternehmen bei den Kosten für den Kauf von CO2-Zertifikaten. Das Entlastungspaket soll für den Zeitraum von fünf Jahren gelten.
Einen eigenen Industriestrompreis wird es nicht geben
Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Strompreispaket indes als nicht ausreichend für künftige Investitionen in den Industriestandort Deutschland kritisiert. „Das dauerhafte Heruntersubventionieren von zu hohen Preisen, die durch eine falsch gemanagte und viel zu teure Energiewende verursacht werden, wird sich Deutschland auf Dauer nicht leisten können“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. „Das wissen auch die Investoren und werden entsprechend zurückhaltend sein“, warnte Steiger.
"Deutschland leidet ohnehin an einer Investitionsschwäche und wenn nun Maßnahmen lediglich für fünf Jahre angekündigt werden, stärkt das nicht das Vertrauen von Investoren in langfristig stabile Rahmenbedingungen“, erklärte der CDU-Politiker. Zudem bestünden die beschlossenen Maßnahmen ab 2026 unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch den Bundeshaushalt. „Verlässlichkeit sieht anders aus“, kritisierte Steiger.
Das Strompreispaket löse als Akutmaßnahme deshalb gemischte Gefühle aus. „Sicherlich ist diese Maßnahme insbesondere für die energieintensive Industrie aktuell notwendig, um wirtschaftlich produzieren zu können“, sagte er. Für dauerhaft bezahlbare Strompreise müssten aber alle verfügbaren Technologien erlaubt sein, etwa die Gasförderung mittels Fracking, CO2-Speicherung bis hin zur Kernenergie. „Das Strompreispaket kann nur der Anfang sein“, sagte Steiger.