Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein brachte für viele Überraschungen: Die SPD verlor zweistellig Prozentpunkte; die CDU wurde wieder stärkste Kraft. Das beste Parteiergebnis seiner Geschichte hat allerdings ein ganz anderer Kandidat eingefahren: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). In Süddeutschland kaum bekannt, ist die Minderheitspartei im Norden schon lange im Landtag – denn sie ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Doch wer ist die SSW überhaupt?
SSW: Wer ist die Partei aus dem Norden?
Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe. Gegründet wurde der SSW 1948 in Schleswig-Holstein. Seit dem 1955 vereinbarten Schutzabkommens für die deutsch-dänische Minderheite ist die Partei auch im Landtag vertreten. Für sie gilt die Fünfprozenthürde nicht.
Die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, die ungefähr 50 000 Einwohner repräsentiert, zählt derzeit 3500 Parteimitglieder ud ist zweisprachig.
Neben dem besonderen Fokus auf die politischen Interessen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe, macht sich der SSW auch für die Rechte von Minderheiten wie den Sinti und Roma sowie den Sorben stark. Außerdem fordert die Partei eine Stärkung des Sozialstaates, eine schnellere Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutz und die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems im Gesundheitssystem. Spannend gerade im Zuge des Ukraine-Krieges: Der Spitzenkandidat Lars Harms lehnt das LNG-Terminal in Brunsbüttel ab.
SSW bei Landtagswahl 2022: Bestes Ergebnis der Parteigeschichte
Der SSW versteht sich als "Stimme des Nordens" – und konnte bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag 5,7 Prozent der Stimmen holen. Das ist das beste Ergebnis seit Gründung der Partei. "Gigantisch" sei das, sagte der Harms der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Das gute Abschneiden liege daran, dass die Partei dafür stehe, sich um die kleinen Leute zu kümmern. Ein Wahlversprechen des Spitzenkandidaten lautete, sich viel stärker für die Interessen der Menschen mit geringerem Einkommen einzusetzen.
Ihr bislang bestes Ergebnis liegt schon ein Weilchen zurück: 1950 konnte die Partei 5,5 Prozent erzielen. 2017 war sie bei 3,3 Prozent gelandet, 2012 bei 4,6 Prozent.
Und: Die SSW kann sogar Regierungserfahrung vorweisen: Von 2012 bis 2017 regierte der SSW in der sogenannten Küstenkoalition zusammen mit SPD und den Grünen in Schleswig-Holstein. Das rot-grün-blaue Trio nannte sich Küstenkoalition oder Dänen-Ampel.
Minderheitenpartei m Bundestag: SSW zog 2021 in Berlin ein
Schon 2021 konnte die SSW bei der Bundestagswahl einen riesigen Erfolg verbuchen: Erstmals seit 1949 konnte sie wieder einen Abgeordneten nach Berlin schicken. Diesen Erfolg verdankt der SSW einer Besonderheit des Wahlrechts: Als Partei nationaler Minderheiten ist sie seit 1953 bei der Bundestagswahl grundsätzlich von der Fünfprozenthürde befreit. Für den Einzug in den Bundestag muss sie lediglich so viele Zweitstimmen erhalten, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht.
Zur Bundestagswahl ist die Partei angetreten, um die Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin stärker zu vertreten, etwa durch mehr Investitionen in den Verkehr in Schleswig-Holsten.
1961 hatte die Partei beschlossen, bis auf Weiteres nicht mehr bei Bundestagswahlen anzutreten.