Union und Bundesregierung sind in ihrem Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration nicht vorangekommen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte am Dienstag in Berlin, vorgelegte Vorschläge zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Damit würden sie den Herausforderungen nicht gerecht. Vor dem Gespräch hatte die Union zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. Die Union werde aber „alles unterstützen, was unserem Land hilft“.
Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Bundesregierung nach dem Spitzentreffen. „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen“, schrieb er nach dem Ende der Beratungen auf der Plattform X. Die Ampel kapituliere vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung sei „handlungsunfähig und führungslos“. Zudem bezeichnete er die Gespräche für gescheitert. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, fügte er hinzu.
Spitzentreffen zu Migration ohne Einigung – Faeser unterbreitete Vorschlag
Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Zudem soll der Ausländer befragt werden. Ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac könne dabei helfen. Die Bundespolizei könne dann anschließend beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen.
Im Anschluss könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land nach den sogenannten Dublin-Regeln einleiten. Wenn eine Haft nicht in Betracht kommt, solle alternativ eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden.
Faeser ordnete Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Bereits am Montag hatte Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ziel dabei ist es, die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen und die innere Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen. Beginnen sollen die zusätzlichen Kontrollen am 16. September. Vorerst sollen sie sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde. (mit dpa)
Während die Bundesregierung nach mit europäischem Recht kompatiblen Lösungen sucht, spielt die Union politische Spielchen. Das ist verantwortungslos. Man fragt sich zudem, warum die Unionsparteien all das, was sie nun lauthals fordern, nicht umgesetzt haben, als noch selbst im Bund regiert haben.
Das Scheitern kommt mir vor wie von Anfang an geplant um die Regierung schlecht zu machen, wenn man mit Forderungen rein geht die so gar nicht umsetzbar sind. Kein Wunder wenn sich durch solche Aktionen viele Wähler immer mehr nur verarxxxt fühlen.
Schade, dass die Union noch nicht die Regierung stellt. Das wäre "lustig". Spahn hat heute tatsächlich erklärt, dass man niemand zurückweisen müsste, man ließe die Ausländer einfach nicht mehr herein. Die Österreicher haben natürlich sofort nachgemessen und festgestellt, dass die Personalienfeststellung durch die deutschen Grenzer erst etliche Meter nach der Grenze auf deutschem Gebiet erfolgt. Wenn also die deutschen Grenzer mit dem Ausländer wieder zur Grenze kommen um ihn zu überstellen, werden diese auf das reguläre EU-Verfahren zur Überstellung verwiesen und zusammen mit ihrem Ausländer abgewiesen. Und dann kommt die Kreativleistung von Merz zu tragen: Den österreichischen Grenzern wird erklärt, dass in Deutschland der Notstand ausgerufen wurde, da die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet ist und damit braucht es die Bürokratie nicht. Daraufhin sagt der Österreicher wahrscheinlich, dass sie auch Wahlkampf haben und ebenfalls den Notstand ausgerufen haben.
Gut dargestellt, Herr Markl! Herr Merz macht mit platten und zum Teil rechtswidrigen Forderungen Stimmung. Und die ist Wasser auf die Mühlen von AFD & BSW. Wann endlich profiliert sich H. Merz mit Konzepten für den Klimaschutz, für den Umbau gerade unserer Automobilwirtschaft, für die Sanierung der Deutschen Bahn usw.?
Es gibt 1 Ergebnis: Die Wahlprognose für Brandenburg wird sich jetzt verändern.
„Sprücheklopfen, nichts hingekriegt“ : Scholz verteidigt Migrationspolitik und wirft der Union Untätigkeit vor” - Wer ist eigentlich an der Regierung und froh, wenn Opposition unsicht- und unhörbar bleibt? Bis zur Untätigkeit blockieren läßt sich Scholz von Grünen, Esken, JuSos. Lediglich Merz ist es, der Scholz überhaupt in Bewegung setzt.
Merz sollte sich überlegen, ob er Scholz nicht allein weiter laborieren läßt. Sobald letzterer sich wieder an Merz’ ausgestreckte Hand hängt, schlägt er diese. Merz und Lindner sollten dieser Regierung den Rücken zukehren und sich eher um konstruktive Kommunikation mit Bürgern, deren Sorgen und Bedürfnisse kümmern. Alles geht ohne diese Regierung, aber ohne Sicherheit, Landfrieden, gesunde Wirtschaft und Logistik geht nichts.
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